Tumulte und Festnahme bei Corona-Demonstration in Bielefeld

Bielefeld. Erstmals wenden sich große Teile der Stadtgesellschaft aktiv gegen die seit Wochen auftretenden Lichterspaziergänger in der Stadt. Die Gruppe – bestehend aus Mitgliedern zahlreicher Bielefelder Vereine, Kirchengemeinden und Parteien – tritt nun auch direkt den Demonstrierenden entgegen. Los ging es um 18 Uhr auf dem Rathausplatz. Die Kritiker der aktuellen Corona- und Impfpolitik hatten eine ursprünglich für den Kesselbrink angemeldete Demo der Gruppe &bdquo;Bielefeld steht auf" aufgrund der 3G-Auflagen abgesagt. Der Anmelder sah sich nicht im Stande, die Teilnehmer stichprobenartig auf 3G zu prüfen. Ein anderer Anmelder aus der Szene meldete nach der Absage eine alternative Demo unter dem Motto &bdquo;OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" an, die gegen 18 Uhr vom Bürgerpark aus in Richtung Innenstadt startete. ------------------------------------------------------------------------------ Live-Ticker 22:40 Uhr: Die Polizei gibt abschließend bekannt, dass es der Polizei gelungen ist, Auseinandersetzungen zwischen Spaziergängern aus der regierungs- und coronakritischen Szene sowie dem linken und bürgerlichen Spektrum zu verhindern. Zwei große Aufzüge der Spaziergänger - der eine angemeldet, der andere nicht - hätten sich schließlich in der Nähe des Kesselbrinks zusammengeschlossen. Und dann heißt es: "Nach oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidung hat das Unterlassen der Anzeige einer Versammlung nicht den Verlust des Schutzes der Versammlungsfreiheit zur Folge. Die Polizei Bielefeld verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung der nicht angezeigten Versammlungen. Es findet eine Rechtsgüterabwägung zwischen den Folgen der Fortsetzung der Versammlung und der Auflösung sowie deren Durchsetzung statt, hier zum Beispiel zwischen begangenen Verstößen bzw. der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit." Zudem resümierte die Polizei, dass bei den Rangeleien zwischen Ravensberger Park und Kesselbrink fünf Polizisten durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen und gegen ihn Anzeige wegen Widerstands gegen Polizeibeamte erstattet. Außerdem wurden drei Strafanzeigen gegen weitere Demo-Teilnehmer wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Landfriedensbruch erstattet. Unter den Spaziergängern stellte die Polizei überwiegend friedliches, regierungs- und coronakritisches Klientel fest. Es wurden auch zweit Mitglieder der rechtsextremen Neonazi-Partei "Die Rechte" erkannt. 20.41 Uhr: Zahlreiche Polizeifahrzeuge säumen aktuell den Kesselbrink, einige 100 Demonstranten sind noch auf dem Platz. Nun zeigen sich aber deutliche Auflösungserscheinungen. Die Gegner der Corona-Maßnahmen sehen sich heute als Sieger ihres Vorhabens. Sonja Rehmert betonte, dass beide Züge weitestgehend friedlich blieben. Deshalb sei eine Auflösung durch Zwangsmaßnahmen angesichts einer drohenden Eskalation nicht in Frage gekommen. 20.24 Uhr: Die Polizei hat offensichtlich entschieden, dass man die übrig gebliebenen Demonstranten jetzt auf den Kesselbrink lassen kann. Die Einsatzkräfte haben stundenlang alles dafür getan, die Demonstranten aufzuhalten. Jetzt ist offenbar die Luft raus. 20.20 Uhr: Nach der langen Patt-Situation zwischen Polizeikette und Demonstranten vor dem Ravensberger Park ziehen jetzt mehrere 100 Demonstranten von der Turnerstraße aus - also von der anderen Seite - auf den Kesselbrink. Offensichtlich können Sie es jetzt ungehindert tun. Die Polizei steht etwas ratlos daneben. 20.09 Uhr: Nach den Festnahmen scheint sich die Situation stabilisiert zu haben. Die Beamten stehen am Übergang von Heeper- und Bleichstraße sowie auf der anderen Seite zum Kesselbrink. 20 Uhr: Das Besondere an der Situation: Demonstranten stehen auf beiden Seiten der Kette und brüllen die Beamten an. Vor Ort sind spezielle Einsatzkräfte der Landespolizei, der sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Außerdem stehen mehrere Züge der Einsatzhundertschaft bereit. 19.55 Uhr: Wieder ein Durchbruchversuch - und eine Festnahme. Die Atmosphäre wird aggressiver, auch die Polizei wird deutlich energischer. Durch die Polizeikette wird nun niemand mehr gelassen, Versuche deutlich abgewehrt. 19.40 Uhr: Der Polizei ist es zwar gelungen, die Demonstranten davon abzuhalten, sich auf dem Kesselbrink zu versammeln. Nun ist der Zug aber schon wieder unterwegs - in Richtung Ravensberger Park. Von dort biegen die Menschen erneut in Richtung Kesselbrink ab. 19.30 Uhr: An der Turnerstraße haben die Beamten die Spaziergänger nun gestoppt. Dort kommt es zu einer kurzen Rangelei, schließlich ziehen sich die Demonstranten wieder zurück. Man sieht jetzt erstmals Beamte mit Helmen auf dem Kopf. 19.23 Uhr: Fast willkürlich dreht jetzt der Großteil der Spitze der Demo wieder ab und geht in Richtung Rathaus. Das Katz- und Maus-Spiel geht weiter. 19.18 Uhr: Die Demonstranten ziehen jetzt über den Rewe-Parkplatz, um auf die August-Bebel-Straße zu gelangen. Die Polizei betont über Lautsprecher immer wieder, dass die Versammlung aufgelöst ist. Die Teilnehmer verstoßen also gegen das Versammlungsrecht. Sie ziehen dennoch weiter in Richtung Kesselbrink. 19.14 Uhr: Die Spaziergänger haben per Megaphon verkündet, dass sie zum Rathaus kommen wollen. Die Polizei positioniert sich an der Hermannstraße. Sie will offensichtlich an dieser Stelle verhindern, dass der Strom in Richtung Rathaus weiter zieht. Trotzdem hat die Polizei ein weiteres Mal durchgesagt, dass die Versammlung aufgelöst wurde und sich alle Teilnehmer nach Hause aufzumachen haben. Es sei denn, sie kommt den 3G-Regeln und der Maskenpflicht nach.

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