CDU-Ratsfraktion gegen Landrat: „Standort Rahden aus politischen Gründen geopfert“

Rahden. Per einstweiligem Rechtsschutz versucht die Stadt Rahden, eine Schließung des Krankenhauses Rahden zu verhindern. Bei der Klage, die vom Krankenhaus-Freundeskreis finanziell unterstützt wird, beruft sich die Stadt auf eine vertragliche Vereinbarung, die Mitte der 1950er Jahre geschlossen wurde. Dabei ging es um die Übernahme des damaligen Amtskrankenhauses Rahden durch den damaligen Landkreis Lübbecke. Rechtsnachfolger des Landkreises Lübbecke ist der Kreis Minden-Lübbecke. Der ist auch Träger der Mühlenkreiskliniken (MKK). Die Beschwerde der Stadt Rahden hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zurückgewiesen. Rahdens Bürgermeister Bert Honsel hatte danach gegenüber der Redaktion Beratungen mit dem Fachanwalt der Stadt Rahden wegen eines möglichen Gangs zum Bundesgerichtshof angekündigt. Die CDU-Fraktion im Kreistag um Detlef Beckschewe trägt derweil weiter das Vorhaben für den möglichen Neubau mit eventuellen Zuschüssen von Bund und Land in Espelkamp mit und hatte sich zur rechtlichen Auseinandersetzung der Stadt Rahden mit Kreis und MKK nicht geäußert. Äußerungen dazu gab es auch nicht von den Rahdener CDU-Kreistagsmitgliedern Sven Reimers und Ulrich Koors oder der Rahdener CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann. Das Trio gehört auch dem Rat der Stadt an. Hinweise darauf, dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Schließung Rahdens begrüßte und dabei die Argumentation der MKK übernahm, finden sich in der Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion Rahden nicht. CDU hält Verfahren weiter für richtig Zur Entscheidung des OLG äußert sich Guido Peitsmeier, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rahden. Die CDU-Fraktion im Rat nehme den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm mit großem Bedauern zur Kenntnis, heißt es in der Stellungnahme. &bdquo;Auch wenn das Gericht die Beschwerde der Stadt Rahden gegen die Schließung des Krankenhauses abgewiesen hat, halten wir das Rechtsschutzverfahren nach wie vor für absolut richtig und notwendig. Es ging und geht um nicht weniger als die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im gesamten Nordkreis – ein Thema, das weit über den einzelnen Standort hinausreicht.“ Lesen Sie auch: Gericht weist Beschwerde der Stadt Rahden zurück Die CDU-Fraktion steht nach Darstellung Peitsmeiers &bdquo;fest an der Seite unseres Bürgermeisters Bert Honsel, der sich mit großem Engagement und Weitsicht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat“. Die CDU-Fraktion unterstützt nach eigenen Angaben &bdquo;ausdrücklich, dass rechtliche Schritte und ein noch mögliches Hauptsacheverfahren nun sorgfältig geprüft werden. Die Entscheidung des OLG Hamm mag eine juristische sein – politisch bleibt sie falsch.“ Die CDU fordert laut Peitsmeier weiterhin, dass eine zentrale Notaufnahme am Standort Rahden wieder eingerichtet und betrieben werde, &bdquo;bis der angekündigte Neubau in Espelkamp vollständig fertiggestellt und einsatzbereit ist. Dies war immer öffentlicher Konsens und Grundvoraussetzung bei der auch von uns unterstützten Entscheidung für den Neubau – wir erwarten, dass dieses Versprechen eingehalten wird.“ Ein voreiliger Rückbau gefährde die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Espelkamp, Stemwede und Rahden auf unzumutbare Weise. Rolle des Landrats &bdquo;besonders enttäuschend“ Scharfe Kritik übt Guido Peitsmeier an Ali Dogan (SPD), Landrat und Vorsitzender des MKK-Verwaltungsrates. &bdquo;Besonders enttäuschend ist die Rolle des Landrats Ali Dogan“, heißt es in der Stellungnahme. Dogan trage eine erhebliche Verantwortung dafür, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Peitsmeier: &bdquo;Sein Verhalten stellt einen klaren Bruch seiner Wahlversprechen dar, in denen er den Erhalt der Standorte im Altkreis Lübbecke in Aussicht gestellt hat. Auch viele Rahdener haben ihn dafür gewählt. Diese Zusagen gelten nun auf einmal nicht mehr, das Vertrauen der Bevölkerung wurde massiv beschädigt.“ Peitsmeier weiter: &bdquo;Es ist ein strukturelles Problem, dass Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung in unserer Region in Minden getroffen werden – offenbar zu weit entfernt von den Menschen, die täglich auf eine erreichbare, wohnortnahe Versorgung angewiesen sind. Der Standort Rahden wurde nicht aus sachlichen Gründen geopfert, sondern aufgrund einer politischen Prioritätensetzung, die wir weiterhin entschieden kritisieren.“ Die CDU-Fraktion werde sich auch künftig für eine nachhaltige, gerechte und bürgernahe medizinische Versorgung im ländlichen Raum einsetzen, heißt es weiter in der Stellungnahme. &bdquo;Die Menschen im Nordkreis dürfen nicht zu Patientinnen und Patienten zweiter Klasse gemacht werden.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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