Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Autobranche sieht Hochlauf der Elektromobilität gefährdet
Überall und jederzeit unkompliziert laden: Das muss aus Sicht der Autobranche das Ziel bei E-Autos sein - davon sei man weit entfernt. Der Branche macht noch etwas anderes zu schaffen.
Neuer Stil der Ampel-Koalition: "Ein Hoffnungszeichen"
Das Jahr 2021 war ein heftiges. Unser Autor über den Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Polarisierung einerseits und politischer Zivilität andererseits.
Justizminister Buschmann will neues Modell für Lebensgemeinschaften
Die Ampel-Koalition will ein «Institut der Verantwortungsgemeinschaft» jenseits der Ehe ermöglichen. Justizminister Buschmann hat das nun erneut betont.
"Corona-Diktatur"? SED-Aufarbeitungsbeauftragter übt Kritik
Bei Protesten wird immer wieder der Begriff der "Corona-Diktatur" verwendet. Der SED-Aufarbeitungsbeauftragte sieht darin eine Verharmlosung.
Das ändert sich für Verbraucher 2022
Im neuen Jahr treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Manches bessert sich für Verbraucher, manches wird auch teurer.
Coronavirus: Stimmen für allgemeine Impfpflicht mehren sich
In der Politik mehren sich parteiübergreifend die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus.
"Ich habe die Impfpflicht ausgeschlossen, das war ein Fehler"
Im Interview spricht der neue SPD-Chef über die Corona-Lage, die Erwartungen an die neue Regierung und seine Freundschaft mit Kevin Kühnert.
Boom bei der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos
Für die Elektromobilität wurden dieses Jahr Fördermittel in Milliardenhöhe ausgezahlt. Von 2023 soll es nach den Plänen der Ampel-Koalition aber eine Reform der staatlichen Förderung geben.
Buschmann: "Niemand soll gegen seinen Willen geimpft werden"
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus will die Ampel-Koalition 2022 entscheiden. Physischen Zwang schließt Justizminister Buschmannn dabei aus.
Bielefelder Unternehmen baut jetzt bezahlbare Wohnungen in Serie
Das Ummelner Bauunternehmen produziert Häuser mit vorgefertigten Elementen besonders schnell. Leblose "Klötze" sollen das aber nicht werden.
Kiffer brauchen Geduld - Skepsis aus Reihen der Polizei
Vor dem Wochenende noch schnell in den Laden, Gras kaufen. Bis das in Deutschland Realität wird, dauert es wohl noch ein wenig. Viele praktische Fragen sind noch offen - auch aus Sicht der Polizei.
Habeck wirbt um Länderunterstützung bei Klimazielumsetzung
Der Bundesrat berät über die Klimaschutzziele der EU. Die Länder wissen: Der Weg zur Klimaneutralität wird auch ihnen viel abverlangen.
Landtagswahlen: Mehrheiten in NRW sind unsicher wie lange nicht
Die Koalition aus CDU und FDP ist derzeit weit von einer erneuten Mehrheit entfernt, wie der "NRW Check" ergibt. Welche Bündnisse möglich sind.
Recycling: Wie Plastikmüll künftig mehr vermieden werden soll
Die Ampelkoalition will Mehrweg und Recycling fördern. Reinhard Schneider, Vordenker der Kreislaufwirtschaft, hält die Ideen für gut – bis auf eine.
Neue Sitzordnung: Union muss neben die AfD rücken
70 Jahre saß die FDP im Bundestag am rechten Rand. Doch wegen der Nachbarschaft zur AfD drängte die Partei auf einen Platztausch mit der Union. Als Regierungspartei konnte sie das jetzt durchsetzen.
GroKo genehmigte kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte
Drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme für Ägypten: Kurz vor ihrem Abgang segnete die vergangene Regierung noch heikle Rüstungsgeschäfte ab. Vor allem die Grünen fühlen sich düpiert.
Fluggastrechte - Lufthansa sperrt sich gegen Ampel-Pläne
Bei Flugreisen sind die Rechte der Passagiere in vielen Punkten bereits geregelt. Dass die neue Bundesregierung weitere Vorschriften plant, erzürnt die kürzlich vom Staat gerettete Lufthansa.
Rückgang bei Baugenehmigungen im Oktober
Jährlich sollen in Deutschland rund 400.000 Wohnungen neu entstehen - das sind die Pläne der Ampel-Koalition. Im Oktober ging die Zahl der Genehmigungen allerdings erstmal zurück.
"Ein Schaden, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann"
Die Ärztin Kristina Hänel hat seit Jahren für die Abschaffung des Paragrafen 219a gekämpft. Im Interview erklärt sie, welchen Schaden er angerichtet hat.
Machtmensch Robert Habeck: Der Wandel des Grünen-Chefs
Habeck hat die Vizekanzlerschaft und baut in seinem Ministerium eine zweite Regierungszentrale auf. Er wirkt anders als im Wahlkampf. Ein echter Wandel?
Beschlossen: Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen kommt
Der Bundestag hat am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Der Bundesrat stimmte ebenfalls zu. Die wesentlichen Änderungen im Überblick.
Bund und Länder wollen beim Impfen Tempo machen
Geschwindigkeit beim Impfen - und möglichst kein weihnachtlicher Lockdown: Das ist die Linie, mit denen Bund und Länder in die letzten Wochen des neuen Jahres gehen. Der Blick richtet sich schon auf die Zeit danach.
Schröder: Außenpolitisch hat der Kanzler «den Hut auf»
Wer wird künftig in der Außenpolitik die grundsätzlichen Leitlinien vorgeben - der Bundeskanzler oder die Außenministerin? Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat dazu eine klare Meinung.
Tag 1: Die neue Regierung macht sich an die Arbeit
«An die Arbeit!» Mit diesen Worten hat sich Angela Merkel am Mittwoch aus dem Kanzleramt verabschiedet. Ihr Nachfolger Olaf Scholz und seine Regierung nehmen sich das zu Herzen und legen am ersten Arbeitstag gleich richtig los.
Kontroverse Debatte im Bundestag über Verkehrspolitik
Seit vielen Jahren ist das Verkehrsministerium fest in CSU-Hand. Übernimmt die neue Ampel-Koalition nun einen «Scherbenhaufen»? Die Debatte um die künftige Politik nimmt an Fahrt auf.
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