Berlin (AFP/dpa). Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sind im kommenden Jahr einem Bericht zufolge mindestens drei Abstimmungsanträge der Bundestagsfraktionen geplant. Die Rheinische Post berichtete unter Berufung auf Parlamentskreise, dass es neben dem Antrag der Impfpflicht-Gegner um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) einen Antrag geben soll, der die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet sowie einen weiteren Antrag, der die Impfpflicht nur für Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren vorsieht.
Die Abgeordneten folgten damit der Rheinischen Post zufolge Empfehlungen des Ethikrats. 20 von 24 Ratsmitglieder hatten in einer Stellungnahme eine Impfpflicht befürwortet, doch sieben von ihnen plädierten für eine Impfpflicht nur für besonders gefährdete Gruppen, etwa die über 60-Jährigen. Die Ampel-Koalition plant, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung über die Anträge nicht dem Fraktionszwang unterliegen sollen.
Wüst hält Impfpflicht für „unerlässlich“
Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) wird Deutschland um eine Impfpflicht nicht herumkommen. Eine „Dauerschleife“ von Lockerungen und Lockdowns müsse vermieden werden, sagte Wüst am Mittwochabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. „Da müssen wir raus. Deswegen ist die Impfpflicht unerlässlich.“
Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sprach von einer sehr erfolgreichen Impfkampagne. Mt Blick auf die Quote der Geimpften fügte er jedoch hinzu: „Wir kämpfen natürlich nicht um 75, 80 Prozent. Wir brauchen 90, 95 Prozent und am besten mehr.“
Ziel sei, nun auch Menschen zu überzeugen, die sich bislang nicht angesprochen fühlten. „Ich glaube schon, dass wir mit guten Argumenten auch in diesen Wochen immer noch Menschen erreichen.“ Das Problem seien aber die letzten zehn Prozent. Für die werde man an einer Impfpflicht nicht vorbeikommen, „und wir brauchen sie zügig“. Die Bundesregierung müsse jetzt Tempo machen, forderte der CDU-Politiker.
Franziska Giffey befürwortet Impfpflicht
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine Impfpflicht als „logische Schlussfolgerung“ bezeichnet. Grundsätzlich sei eine solche Pflicht das „allerletzte Mittel“, sagte Giffey am Donnerstag den Fernsehsendern RTL/ntv. Alle anderen Instrumente der Pandemie-Bekämpfung müssten vorab ausgereizt werden. Aber ab dem Punkt, an dem der gesamte Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur gefährdet seien, müsse man in der Abwägung diese Pflicht auch eingehen. „Deswegen ist es jetzt eine logische Schlussfolgerung, das zu tun.“
Auch Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sprach sich für eine Corona-Impfpflicht aus. „Wir wissen mittlerweile, dass das Impfen sicher ist, dass es gut ist und dass es das beste Mittel ist, um auch in Zukunft gegen die Pandemie gewappnet zu sein“, sagte Gote im RBB-Inforadio. Deswegen sei sie unbedingt für eine Impfpflicht - „für Erwachsene, wohlgemerkt“.
Union fordert von Ampel-Koalition einheitliches Signal
Nach dem mehrheitlichen Votum des Deutschen Ethikrats für die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht dringt die Unionsfraktion auf einen Gesetzesentwurf der Ampelkoalition. "Die dramatische Entwicklung der Pandemie erlaubt keinen Zickzackkurs. Es wird Zeit, konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen", sagt der erste parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, der Zeitung Rheinische Post. Darüber hinaus sei es hilfreich, "wenn es aus der Ampel-Koalition endlich ein einheitliches Signal geben würde".
EKD-Vorsitzende Kurschus für allgemeine Impfpflicht
Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat sich ebenfalls für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. "Wir wissen, dass eine Eindämmung dieses Infektionsgeschehens, das sich so rasant zuspitzt, nur über das Impfen letztlich möglich ist", sagt Kurschus im Deutschlandfunk. Es sei mittlerweile gesichert, dass keine erkennbaren gesundheitlichen Schäden von einer Impfung ausgingen. "So halte ich es wirklich für eine Verpflichtung eines jeden Menschen, dazu beizutragen, dass wir diese große Gefahr jetzt miteinander abwenden können." Es gehe darum, Schaden von den Mitmenschen abzuwenden und die Freiheit des Einzelnen wiederherzustellen, die durch Restriktionen und Kontrollen eingeschränkt werde.
