Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
So wollen Ampel-Abgeordnete das Wahlrecht reformieren
Statt wieder kleiner zu werden, wurde der Bundestag zuletzt immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien.
Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren
Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen.
Corona-Bekämpfung im Herbst: Lauterbach will Plan vorlegen
Mit Blick auf das Infektionsgeschehen im kommenden Herbst pochen die Gesundheitsminister der Länder auf rechtzeitige, koordinierte Vorbereitung - doch in der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit.
Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl
Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch.
Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen
Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik.
Ausschuss billigt Finanzierung für 9-Euro-Ticket
Schon am kommenden Montag soll der Verkauf von Billigtickets starten, mit denen es im Regionalverkehr durch ganz Deutschland geht. Erst muss aber das Gesetz besiegelt werden. Kann noch alles platzen?
Wohlfahrtsverband: 30 Prozent der Studierenden sind arm
Die Ampelregierung will Bafög reformieren. Die geplante Anhebung der Sätze reiche jedoch nicht, kritisiert der Paritätische Gesamtverband - und verweist auf Armut unter Studierenden.
Wie wird NRW nun regiert? Wüst will mit allen Demokraten sprechen
Am Tag nach der Wahl blicken die Parteien auf unterschiedliche Ausgangslagen. Ein Bündnis scheint als realistisch, doch nicht alle zeigen sich davon begeistert.
Trotz schwachem Ergebnis: Scholz hält Ampel-Koalition in NRW für möglich
Der Kanzler fände es nicht ungewöhnlich, wenn die SPD als Zweitplatzierte eine Koalition bildete. Bei "RTL Direkt" stellt er sich einem ungewöhnlichen Format.
Diese Politiker vertreten Bielefeld jetzt in Düsseldorf
Bielefelds Abgeordneten-Quartett sagt, worauf es jetzt ankommt.
Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen
Bis ins ferne Berlin sind die Auswirkungen der NRW-Wahl zu spüren. Zwar verlieren zwei der drei Ampel-Partner schon den zweiten Sonntag in Folge. Die Ansage ist trotzdem eindeutig.
Mona Neubaur: Grüne Wahlgewinnerin mit vielen Optionen
NRWs Landeschefin Mona Neubaur ist nach der Wahl die zentrale Person. Von ihr und der Partei hängt ab, ob Wüst Ministerpräsident bleibt oder Kutschaty es wird.
Milliardenpoker um 9-Euro-Monatsticket
Am 1. Juni soll es losgehen: Eine Großaktion mit günstigen Fahrkarten für den Nahverkehr als Entlastung von den hohen Energiepreisen. Doch um die Kostenteilung gibt es Streit - gerät noch alles ins Wanken?
Milliardenpoker um 9-Euro-Monatsticket
Am 1. Juni soll es losgehen: Eine Großaktion mit günstigen Fahrkarten für den Nahverkehr als Entlastung von den hohen Energiepreisen. Doch um die Kostenteilung gibt es Streit - gerät noch alles ins Wanken?
Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, dass Deutschland in den kommenden Jahren 100 Milliarden in die Bundeswehr investieren will. Bei der Abstimmung über das Programm hakt es aber nun.
"Seid weiter selbstbewusst": NRW-SPD zwischen Trauer und Hoffnung
Die SPD-Mitglieder können auf der Wahlparty ihre Enttäuschung nicht verbergen. Zugleich demonstrieren sie Hoffnung, weiter regieren zu können.
Das sind die Pressestimmen zur NRW-Wahl
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt die CDU, die Grünen erreichen ein Rekordergebnis. NW.de hat Pressestimmen zum Wahlausgang gesammelt.
Bahn kündigt Verkaufsstart für 9-Euro-Ticket an
Mit dem 9-Euro-Monatsticket will der Bund Verbraucher entlasten und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Der Ticket-Verkauf soll demnächst starten - wenn das Gesetz bis dahin beschlossene Sache ist.
Wahl in NRW läuft - Beteiligung am Mittag bei knapp 36 Prozent
Nordrhein-Westfalen hat die Wahl. Es bleibt hochspannend, denn CDU und SPD liegen in Umfragen nah beieinander. Beim künftigen Regierungsbündnis ist alles offen.
Bahn kündigt Verkaufsstart für 9-Euro-Ticket an
Mit dem 9-Euro-Monatsticket will der Bund Verbraucher entlasten und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Der Ticket-Verkauf soll demnächst starten.
Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung
Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf die höchste Erhöhung ihrer Bezüge seit Jahrzehnten freuen. In der Debatte des Rentenpakets im Bundestag ging der Blick aber darüber hinaus.
Hitzige Plenumsdebatte zu Werbeverbot für Abtreibung
Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch beraten. AfD und Union waren sich einig in ihrer Kritik.
Verteidigungspolitiker verärgert über Scholz
Ein Bundestagsabgeordneter verließ noch während der Sitzung den Saal und machte seinem Ärger in den sozialen Medien Luft.
Heil: Bei längerer hoher Inflation weitere Entlastungen
Konkret plädierte der Bundesarbeitsminister für ein «sozial gestaffeltes Klimageld». Komplett ausgleichen könne der Staat alle Einbußen jedoch nicht.
Debatte um 9-Euro-Ticket: Forderungen und Skepsis
Bund und Länder planen ein Billigticket für Busse und Bahnen über den Sommer. Lockt es viele neue Fahrgäste an? Verbraucherschützer wollen mehr.
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