Reaktionen Das sind die Pressestimmen zur NRW-Wahl

Nach der Landtagswahl in NRW bleibt zunächst offen, wer Ministerpräsident wird: Hendrik Wüst (CDU) oder Thomas Kutschaty (SPD)? Zwar kann die CDU ihre Position als stärkste Kraft ausbauen, doch kommt ihr der Koalitionspartner FDP abhanden. Abgesehen von der eher theoretischen Möglichkeit einer großen Koalition mit der SPD kann Wüst nur mit den Grünen weiterregieren. Auf der anderen Seite ist für die SPD rein rechnerisch eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP möglich. Für eine Regierung nur aus SPD und Grünen zeichnet sich keine Mehrheit ab. "Für den Kanzler gibt es kein Entrinnen" Süddeutsche Zeitung: Für den Kanzler gibt es kein Entrinnen: Das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen steht auch für eine erste Bilanz der Arbeit von Olaf Scholz. Nicht nur ist der Umgang der Bundesregierung mit dem Krieg in der Ukraine als politisches Thema in diesen Wochen dominant. Scholz selbst hat sich im Landtagswahlkampf stark engagiert. Und der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat klar auf den Kanzler gesetzt. Nun ist die Botschaft eindeutiger als erwartet - und nicht schön für Olaf Scholz. "Abgestraft wurden Linkspartei und AfD" Münchner Merkur: So bleischwer lag der Schatten von Putins Überfall auf die Ukraine über dem NRW-Wahlkampf, dass man den dortigen Urnengang gewiss als Kriegswahl bezeichnen darf, mit klarem Ergebnis: Abgestraft wurden mit Linkspartei und AfD Kräfte, die beim Wähler im Verdacht heimlicher Kumpanei mit dem Verbrecher im Kreml stehen. Ebenso erfolglos blieb der Versuch von SPD-Kanzler Scholz, mit dem Reden über einen möglichen Atomkrieg nach den Stimmen der Ängstlichen zu fischen. Den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck katapultiert dies in die Rolle des Berliner Schattenkanzlers: Er schafft, woran der Kanzler scheitert: den Bürgern seine Politik zu erklären, sie mitzunehmen auf eine Reise, deren Ziel fern ist und die den Menschen noch viele Opfer abverlangen wird. Zu Recht wird die SPD den Absturz auf das historisch schlechteste Ergebnis in ihrem Kernland dem Kanzler anlasten; weil zeitgleich auch in der schwer verprügelten FDP der Zorn auf Scholz und die Ampel wächst, ist deren Krise programmiert. "Quittung für eine verkorkste, bis desaströse Schulpolitik" Mittelbayerische Zeitung: Die langen Gesichter bei der FDP wegen des schwachen Abschneidens sind wiederum auch die Quittung für eine verkorkste, bis desaströse Schulpolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland - und für enttäuschte Hoffnungen in der Berliner Ampel. Der einstige starke Mann der NRW-FDP und vor fünf Jahren dort noch die Wahlkampflokomotive, Christian Lindnder, ist inzwischen zum Bundesfinanzminister mit dem größten Schuldentopf geworden. Eilig zusammen gestrickte Hilfspakete für Bürger und Wirtschaft, die allesamt unter der galoppierenden Teuerung leiden, lassen allerdings auch Zweifel an der Solidität seiner Haushaltspolitik aufkommen. Und ob die Ampel im nächsten Jahr die Schuldenbremse tatsächlich wieder einhalten kann, ist äußerst fraglich. In Düsseldorf wie in Berlin steht die FDP inzwischen ziemlich gerupft da. "Schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Olaf Scholz" Weser-Kurier: Das schlechteste Wahlergebnis für die SPD in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist in erster Linie eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Gegensatz zu den vorherigen Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein ist das Ergebnis in Düsseldorf nicht landespolitisch motiviert, sondern in erster Linie der Enttäuschung der Wähler über den zögerlichen und zaudernden Kurs des Bundeskanzlers in der Ukraine-Frage zuzuschreiben. Das Resultat zeugt mehr von der Schwäche des Kanzlers als von der Stärke des CDU-Ministerpräsidenten. "Die Grünen sind die Ministerpräsidenten-Macher" Neue Westfälische: Die tatsächlich wohl unbestreitbare Hauptbotschaft des Wahlabends lautet: Die Grünen sind die Ministerpräsidenten-Macher. Ähnlich wie in Schleswig-Holstein vor einer Woche kann ein einziger Koalitionspartner zur Bildung einer Regierung reichen. Anders als vor einer Woche allerdings gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen so eindeutigen Wahlgewinner. Gegen die Grünen wird es keinen neuen Regierungschef in der Düsseldorfer Staatskanzlei geben. Eine Alternative wie in Schleswig-Holstein gibt es mit der FDP nicht. Für die SPD wird die Lage in Bund und Land jetzt sehr schwierig. Ihr ist es weder in NRW mit Thomas Kutschaty noch über die Bundespolitik und ihren Bundeskanzler Olaf Scholz gelungen, den Wert ihrer politischen Ziele ausreichend deutlich zu machen und zu profilieren. Dies verstellt ihr nun die Chance, aus eigener Stärke mit aktiven Initiativen für Rot-Grün in Düsseldorf zu werben. Der Weg aus diesem Tal wird nicht einfach. Und die Zeit bis zu den nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen im Oktober ist kurz. >>> Hier den vollständigen NW-Kommentar lesen

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