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Ampel-Aus

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) dankte Deutschland einmal mehr für die geleistete Militärhilfe. - Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Russische Invasion

Pistorius «noch optimistisch» bei zusätzlicher Ukraine-Hilfe

Der deutsche Verteidigungsminister will Rüstungskooperationen ausbauen und versichert der Ukraine Standhaftigkeit. Die Entscheidung über weitere Milliardenhilfen sei noch nicht gefallen.

Der stellvertretende Bünder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ulf Dreier (l.) und der Vorsitzende Philipp Kollmeier hängen das Wahlplakat für den SPD-Bundestagskandidaten Stefan Schwartze auf. - Sven Hauhart
Vorgezogene Bundestagswahl

Von Wüst bis Strack-Zimmermann: Diese Politiker kommen zum Wahlkampf nach Bünde

Beim Werben um Stimmen sind Minusgrade, Schnee und frühe Dunkelheit ungewohnte Herausforderungen. Die Politprominenz wird in Bünde aber im Warmen auftreten.

Entlang der Platanen an der Ravensberger Straße – hier frisch von Schnee bedeckt – soll in Zukunft die Lutter offen plätschern können. - Silke Kröger
Millionenprojekt mit Problemen

Finanzielles Risiko für Bielefeld: Ampel-Aus bremst Offenlegung der Lutter aus

Das Ende der Ampelkoalition stellt das Herzensprojekt vieler Bielefelder vor Herausforderungen. Für Planung und Umsetzung fehlen jetzt sechs Monate oder mehr.

Für FDP, BSW und Linke könnte die Bundestagswahl am 23. Februar zur Existenzfrage werden. (Archivbild) - Sebastian Kahnert/dpa
Bundestagswahl

BSW, FDP und Linke zittern: Die Folgen der 5-Prozent-Hürde

Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben - oder auch nur halb so viele. Alles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Auch die Koalitionsoptionen.

Im Hotel Arosa in Paderborn beschreibt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, wie er seine Partei wieder in den Bundestag bringen will. - Rajkumar Mukherjee
Neujahrsempfang der FDP

Christian Lindner in OWL: „Aus Paderborn nehme ich Rückenwind mit“

Beim Besuch von Christian Lindner in Paderborn gibt es keinen Tortenwurf. Dafür eine Rote Karte. Seine Partei will er wieder in den nächsten Bundestag führen.

Die CDU justiert ihre zentralen Themen im Wahlkampf: Wirtschaft und innere Sicherheit. Auf eine mögliche Politikwende in den USA blickt der Kanzlerkandidat gelassen. Ziehen die Umfragewerte jetzt an? - Marcus Brandt/dpa
CDU-Klausur

Merz erwartet bei Wahlsieg rasche positive Stimmungswende

Die CDU justiert ihre zentralen Themen für die heiße Wahlkampfphase: Wirtschaft und innere Sicherheit. Ziehen die Umfragewerte jetzt an?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt im Januar, um bei einer Dialogveranstaltung im Lokschuppen mit Bürgerinnen und Bürgern aus Bielefeld ins Gespräch zu kommen. - picture alliance/dpa
Bundestagswahl 2025

Bundeskanzler Olaf Scholz in Bielefeld: Alles Wichtige zum Auftritt

Olaf Scholz wählt Bielefeld für den Start seiner Wahlkampftour. Im Lokschuppen will er mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Der Schaum traf FDP-Chef Christian Lindner mitten ins Gesicht. - Stefan Sauer/dpa
Vorfall bei Wahlkampfauftritt

Linke-Politikerin bewirft Lindner mit Schaumtorte

FDP-Chef Lindner ist bei einem Wahlkampftermin in Greifswald von einer Lokalpolitikerin der Linken mit einer Schaumtorte beworfen worden. Die Linke distanziert sich. Die Polizei ermittelt.

Das Heizungsgesetz könnte den Wahlkampf 2025 prägen. Die Union plant Korrekturen. - dpa
Einbau von Wärmepumpen

Aus für Fördermittel: Was passiert, wenn das Heizungsgesetz kippt?

Die Union plant Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz. Würde das im Falle eines Wahlsiegs den Einbau von Wärmepumpen verteuern? Experten geben Einschätzungen.

Der Kanzler sagt: Generell habe er nichts gegen die FDP. - Christoph Soeder/dpa
Bundestagswahlkampf

Scholz schließt erneute Koalition mit FDP nicht aus

Ist nach dem Zerwürfnis zwischen Scholz und Lindner ein Regierungsbündnis zwischen SPD und FDP überhaupt noch denkbar? Der Kanzler schließt nur mit einer Partei eine Koalition aus.

Friedrich Merz strebt Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht an. - Michael Kappeler/dpa
Staatsangehörigkeitsrecht

Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern

Wer sich einer Terrorvereinigung anschließt, kann den deutschen Pass verlieren - vorausgesetzt er hat noch eine weitere Staatsangehörigkeit. CDU-Chef Merz kann sich das auch für Straftäter vorstellen.

Mutter Anna Trakies würde Olaf Scholz gerne zum Thema Kita-Gebühren befragen. - Sarah Jonek
Wahlkampfauftakt ausverkauft

Bundeskanzler Olaf Scholz kommt: Diese Fragen stellen Bielefelder

Der Wahlkampfauftakt von Olaf Scholz im Lokschuppen ist ausverkauft. Wir haben die Bielefelder gefragt, was sie den Kanzler gern fragen würden.

Nehammer ist seit 2021 Regierungschef Österreichs (Foto: Archiv) - Helmut Fohringer/APA/dpa
Bemühen um Regierungsbildung

Gespräche über Mitte-Regierung in Österreich gescheitert

Kanzler Nehammer wollte eine Regierung ohne den Wahlsieger FPÖ schmieden. Damit ist er gescheitert. Die Rechtspopulisten wittern nun ihre Chance.

Karl Nehammer hört als Kanzler und ÖVP-Chef auf. - Helmut Fohringer/APA/dpa
Drei Monate nach Wahl

Gespräche über neue Regierung gescheitert: Österreichs Kanzler tritt zurück

Auch die letzten Versuche, eine neue Mitte-Regierung zu bilden, sind nicht erfolgreich. Kommen jetzt doch die Rechtspopulisten der FPÖ zum Zug?

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen: Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten vor der Neuwahl Millionenbeträge von Großspendern. - picture alliance/dpa
Vor der Bundestagswahl

Neuer Rekord: Diese Parteien profitieren jetzt besonders von Großspenden

Vor allem zwei Parteien erleben seit dem Ende der Ampel-Koalition einen Geldsegen.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hält die Krankenhausreform für "einen Balanceakt". Unter anderem darüber hat er in diesem Interview gesprochen. - picture alliance/dpa
Interview

Ärztepräsident: „Höherer Kassenbeitrag oder Praxisgebühr für freie Arztwahl“

Ärztepräsident Klaus Reinhardt aus Bielefeld schlägt vor, Patienten mit finanziellen Anreizen sinnvoll durch das Gesundheitswesen zu leiten. Wie das gehen soll.

Wohin führt der Weg am Standort Höxter bei der TH OWL? - TH OWL
Das war das Jahr 2024

Jahresrückblick für Höxter: Proteste, Personalwechsel und Paukenschläge

Zwischen den Bauernprotesten und der Diskussion um den Standort der TH OWL: Mehrere Entscheidungen werden mit ins neue Jahr genommen – andere sind endgültig.

Tiere werden in Heimen umsorgt. Doch wer unterstützt die Einrichtungen? (Archivbild) - Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Finanzierung von Tierheimen

Tierschützer warnen: Ohne Geld keine Zukunft für Heime

Kein Herz für Tiere? Deutschlands Heime brauchen Geld. Der Tierschutzbund fordert klare Unterstützung - und macht nicht nur der Bundesregierung Vorwürfe.

Setzt auf interne Debatten statt öffentlichen Dauerstreit in einer Koalition: Friedrich Merz - Michael Kappeler/dpa
Bundestagswahlkampf

CDU und CSU wollen neuen Regierungsstil etablieren

In der Ampel hat es oft gekracht. Auch öffentlich. Unions-Kanzlerkandidat Merz verspricht für den Fall eines Wahlsieges einen anderen Führungsstil. Und auch die CSU hat schon Ideen.

Bei Neubauten in NRW muss die Solaranlage mindestens 30 Prozent der gesamten Dachfläche bedecken. - dpa
Überblick

Solardachpflicht, Mindestlohn, Müll: Das ändert sich im Jahr 2025

CO2-Preis und Mindestlohn steigen. Auch das Deutschlandticket wird teurer. Was sich sonst noch im Jahr 2025 ändert.

Vor den Kurhausterrassen haben Menschen Hunderte Blumen und Andenken an Philipos T. niedergelegt. - Ulf Hanke
Jahresrückblick

Klos-Abschied, der Tod von Philipos, Neuwahlen in Gütersloh: Das Jahr 2024 in OWL

In Bielefeld, Paderborn und Co. ist in diesem Jahr viel passiert. Wir haben das Wichtigste aus allen zwölf Monaten zusammengefasst.

Schienen, Weichen, Stellwerke: Die Bahn hat in diesem Jahr so viel gebaut wie lange nicht. (Archivbild) - Andreas Arnold/dpa
Marodes Schienennetz

Deutsche Bahn sieht Wendepunkt bei der Infrastruktur

2024 hat die Bahn Milliarden im Netz verbaut. Erstmals lasse man die Infrastruktur nicht weiter überaltern, sagt der Chef der zuständigen Bahn-Tochter. Wie wirkt sich das auf den Zugverkehr aus?

Die Pflegeversicherung wird 2025 wieder teurer. (Archivbild) - Michael Bahlo/dpa
Gesundheit

Was bringt 2025 bei der Pflege?

In Deutschland benötigen immer mehr Menschen Pflege. Zur Finanzierung steigen nun schon wieder die Beiträge - allerdings auch die Zahlungen der Pflegekassen. Kommt eine große Reform?

Die Leiterin des städtischen Wahlteams empfiehlt, Briefwahl nur zu beantragen, wenn es unbedingt nötig ist. - Andreas Zobe
Neuwahlen am 23. Februar

Bundestagswahl 2025: Warum Bielefelder auf die Briefwahl verzichten sollen

Bei der Stadt Bielefeld laufen die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 23. Februar. Die Briefwahl ist dieses Mal nur die zweite Wahl. So ist der Zeitplan.

In NRW hatten SPD und Grüne 2010 nicht genug Stimmen und gingen deshalb für zwei Jahre in eine Minderheitsregierung. - imago/Christian Ohde
Zeit von 2010 bis 2012

Minderheitsregierungen als Risiko? Diese Erfahrungen hat NRW gesammelt

SPD und Grüne mussten nach dem Ampel-Aus für wenige Wochen allein regieren. Auch zwei Bundesländer haben künftig keine Mehrheitsregierung. Ist das ein Problem?