Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Steinmeier ruft Bundesregierung zum Gespräch mit Bauern auf
Seit Tagen protestieren Tausende Bauern gegen Pläne der Ampel-Koalition, Subventionen zu streichen. Das Problem: Die Sprachlosigkeit zwischen Regierung und Bauern, findet Bundespräsident Steinmeier.
Ampel-Gespräch: Bauernverband erwartet Lösung zu Agrardiesel
Bauern in ganz Deutschland protestieren gegen Pläne, Subventionen zu streichen. Nun gibt es ein Gespräch mit der Ampel-Koalition - der Bauernverband will vor allem über Agrardiesel sprechen.
Ampel geht auf Bauern zu: «Wir ziehen nichts durch»
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Für diesen Tag macht die Ampel-Koalition ein Gesprächsangebot.
Pflege im Heim wird teurer
Schon seit Jahren werden Heimplätze für Pflegebedürftige zu einer wachsenden finanziellen Belastung für viele Familien. Jetzt greifen aufgestockte Zuschüsse, die das abfedern sollen. Aber wie kräftig?
Cem Özdemir spricht mit Bauern in Ellwangen
Tausende Landwirte kämpfen noch immer um den Erhalt staatlicher Unterstützung. Viele Menschen können das nachvollziehen. Doch es kommen weitere Protesttage - und ein Kompromissvorschlag.
Krisentreffen: Mehr Geld und weniger Stress für Ärzte
Überlastete Mediziner, lange Wartezeiten, schwierige Arztsuche: In den Hausarztpraxen knirscht es gewaltig. Der Gesundheitsminister verspricht große Verbesserungen. Doch nicht alle Ärzte sind zufrieden.
Cannabis-Legalisierung: Wo Kiffen in Paderborn auch künftig verboten sein soll
Die Bundesregierung sieht Verbotszonen vor. Wo die liegen, zeigt eine Karte. Die meisten Rauschgiftdelikte im Kreis Paderborn haben mit Cannabis zu tun.
Ampel erwägt Eurofighter-Export nach Saudi-Arabien
Saudi-Arabien fängt Raketen ab, die Israel angreifen sollen. Und nutzt dabei Kampfjets, an deren Herstellung Deutschland beteiligt ist. Kann man da den Export weiterer Flugzeuge verweigern?
Angst frisst Demokratie
Die Bauernproteste gegen die Haushaltskürzungen stehen am Scheideweg. Die Willkür von Einzelinteressen darf nicht das Land regieren, urteilt unser Kommentator.
Landwirtin aus dem Kreis Höxter: „Für faire Preise statt für Diesel kämpfen“
Eine Landwirtin aus Nieheim kann die Proteste verstehen – auch ihr wird die Dieselvergütung spürbar fehlen. Wichtiger wären ihr jedoch andere Themen.
Wagenknecht will mit neuer «Volkspartei» die Politik prägen
An Ambition fehlt es nicht: Das neue «Bündnis Sahra Wagenknecht» will auf Jahrzehnte hinaus in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt aber noch.
Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg
Trotz heftiger Proteste zieht die Bundesregierung ihre Sparpläne für Landwirte durch. Jetzt ist beim Sparpaket zum Haushalt 2024 der Bundestag am Zug.
Bauernprotest in Bielefeld - Das Wichtigste im Überblick
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) fordert eine vollständige Rücknahme der geplanten Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft.
Wird 2024 das Jahr der Populisten?
Kriege, Krisen und die schlechte Perfomance der Ampelkoalition verschaffen vor allem rechten Parteien Auftrieb. Nicht nur die AfD will die Frustrierten sammeln.
Ifo: Einsparungen treffen Landwirtschaft überproportional
«Das ist schon sehr überraschend»: Ifo-Präsident Fuest sieht in den Sparplänen der Ampel-Regierung eine unfaire Belastung für Landwirte.
Die FDP setzt endlich auf mehr Optimismus
Nach Monaten der Selbstzerfleischung in der Ampelkoalition setzt die FDP auf ihrem Dreikönigstreff auf Optimismus. Es wurde höchste Zeit, findet unsere Autorin.
Die Folgen des Protests im Kreis Höxter: Distanzunterricht, Verkehrsbehinderungen und mehr
Landwirte, Handwerker und Unternehmer halten am Protest fest, obwohl die Regierung einknickt. Worauf müssen sich Bürger im Kreis Höxter jetzt gefasst machen?
Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer Fähre
Im Dezember erregten Landwirte mit Tausenden Traktoren in Berlin viel Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Bundesregierung. Ab Montag wollen sie wieder protestieren. Manche konnten nicht so lange warten.
Ampel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Flut-Helfer aus Beverungen organisiert Großkundgebung gegen die Ampel-Koalition
Klaus Siebeneicher hat nach der Flut im Ahrtal Hilfe geleistet. Eine Entscheidung der Regierung ließ seine Hutschnur platzen - nun plant er großen Protest.
Beitragszahler nicht weiter belasten
Es ist kein Ende der Kostenspirale für die Krankenkassenbeiträge in Sicht, weshalb die Politik endlich einschreiten muss, fordert unsere Autorin.
SPD attackiert Ampel - «Ideologische Verirrungen»
Die Brandenburger SPD spart im Wahljahr nicht mit Kritik an der Ampel im Bund. Daran ist auch die SPD beteiligt, die Attacken gehen aber vor allem gegen die Grünen. SPD-Vizechefin Lange sagt warum.
Bauern-Protest: OWL-Landwirte gehen weiter auf die Barrikaden
Im Januar protestieren Bauern bundesweit gegen Subventionsstreichungen. OWL-Landwirte schließen sich an. Spediteure beteiligen sich ebenfalls an der Aktion.
Auf das Ja zur Koalition muss konstruktivere Zusammenarbeit folgen
Nur ein Drittel der FDP-Mitglieder beteiligt sich an der Abstimmung über den Ampel-Verbleib. Es ist fraglich, ob das für Ratlosigkeit oder Desinteresse spricht.
Für die Ampel-Koalition: Paderborner FDP-Mitglieder begrüßen Befragungsergebnis
Erleichterung ist bei Mitgliedern der FDP auf Ebene des Stadtverbands Paderborn und des Kreises nach der aktuellen Befragung zu spüren.
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