An steigende Preise haben sich die Menschen in Deutschland inzwischen in fast allen Lebensbereichen gewöhnen müssen. Daher überrascht auch das erneute Rekordhoch bei den Krankenkassenbeiträgen zum Jahreswechsel niemanden mehr, obwohl der durchschnittliche Beitrag inzwischen bei satten 16,3 Prozent liegt. Beängstigend sind jedoch die düsteren Prognosen der Kassenchefs, die in den kommenden Jahren mit noch deutlich stärker steigenden Beiträgen rechnen. Denn steigt der Beitrag weiter, werden erneut die Menschen zur Kasse gebeten, die sowieso schon über Gebühr belastet sind. Bereits jetzt haben wir in Deutschland im europaweiten Vergleich die größte Abgaben- und Steuerlast und es ist kein Ende in Sicht.
Dabei gibt es eine Alternative, die sich die Ampel-Koalition, wie auch schon die Große Koalition als Vorgängerregierung, sogar in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Doch von einem Finanzierungskonzept für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung der Zukunft, die einer alternden Gesellschaft und kostspieliger Hochleistungsmedizin gerecht wird, ist trotz vollmundiger Versprechen nichts zu sehen. Beitragszahler müssen also damit rechnen, dass die Kosten auch in den nächsten Jahren weiter steigen und nie dagewesene Höhen erreichen werden.
Unter anderem auch deshalb, weil Beitragszahler auch für Kosten aufkommen müssen, die sie gar nicht verursachen. Das liegt daran, dass sich der Bund der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern entledigt hat und die gesetzlichen Krankenversicherten damit seit Jahren belastet. Die auskömmliche Finanzierung dieser Kosten würde den Krankenkassen jährlich zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen garantieren. Doch anstatt ihr Versprechen umzusetzen und die Beitragszahler dauerhaft von diesen versicherungsfremden Lasten zu befreien, belastet sie die Bundesregierung lieber weiter.
Gesundheitsminister Lauterbach täuscht über notwendige Änderungen hinweg
Dabei wäre eine Änderung kurzfristig umsetzbar. Das gilt auch für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die die GKV jährlich um sechs Milliarden Euro entlasten würde. In weiten Teilen Europas ist das längst Standard, doch in Deutschland wird zwar beispielsweise für Hotelübernachtungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig, jedoch nach wie vor nicht für Medikamente.
Für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen sind aber auch Reformen für ein effizienteres Gesundheitswesen nötig sowie Diskussionen über eine geringere Anzahl an Krankenkassen sowie Leistungskürzungen. Gesundheitsminister Lauterbach schließt letztere zwar kategorisch aus, um die wenigen verbliebenen Wähler der Ampel-Parteien nicht auch noch zu verschrecken. Er täuscht damit aber darüber hinweg, dass Änderungen dringend notwendig sind, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Zukunft zu sichern. Unehrlichkeit, die sich die Beitragszahler nicht mehr leisten können.
Wer als Gesundheitsminister nicht bereit ist, diese zugegeben herausfordernde Aufgabe anzugehen, ist falsch auf diesem Posten.
