Für die Ampel-Koalition: Paderborner FDP-Mitglieder begrüßen Befragungsergebnis

Paderborn. Knapp ist die Befragung der FDP-Mitglieder zu Ende gegangen: Hierbei ist es um die Frage gegangen, ob die Bundestagsfraktion an der Regierung beteiligt bleiben soll. 52,24 Prozent der zur Stimmabgabe berechtigten Mitglieder haben mit &bdquo;Nein“ gestimmt – also gegen den Austritt aus der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nach Abwägung aller Argumente freut das Ergebnis einige Mitglieder der FDP auf Ebene des Stadtverbands Paderborn und des Kreises. Zu ihnen gehört Sascha Pöppe (36), FDP-Ratsherr in Paderborn. Auch er hat sich an der Umfrage beteiligt und ebenfalls mit &bdquo;nein gestimmt“. Deshalb lautet seine Einschätzung nach der Bekanntgabe des Ergebnisses durch die FDP-Bundesgeschäftsstelle: &bdquo;Ich finde gut, dass wir in der Koalition weitermachen.“ Im &bdquo;NW“-Gespräch ordnet er die Zahlen zur Befragung ein. Wie die FDP-Bundesgeschäftsstelle mitteilt, sind 65.899 Mitglieder stimmberechtigt gewesen. Davon haben 26.058 Mitglieder ihre Stimmen abgegeben. Das entspricht einem Anteil von 39,54 Prozent. Und würde man die Zahlen auf alle stimmberechtigten Mitglieder hochrechnen, seien lediglich 18,9 Prozent für den Austritt gewesen. Pöppe: &bdquo;Aber Fakt ist, dass es ein knappes Ergebnis ist.“ Denn lediglich 20,7 Prozent sind für den Verbleib gewesen. Dass es auch beispielsweise innerhalb des FDP-Stadtverbands unterschiedliche Meinungen gibt, betont Pöppe. &bdquo;Und ich respektiere diese Meinungen“, sagt er. Zudem sei er &bdquo;besonders dankbar dafür, dass es überhaupt die Möglichkeit für eine Befragung der Mitglieder gibt“. Nicht mit allem zufrieden Auch Pöppe sei &bdquo;nicht mit allem zufrieden“ in der Koalition. Dennoch sei die FDP der kleinste Koalitionspartner, und deshalb könne die Fraktion nicht &bdquo;100 Prozent der Wahlversprechen“ durchsetzen. Zugleich stehe Deutschland nach der Hochphase der Pandemie, inmitten des Kriegs in der Ukraine und vieler Fragen zum Thema Energie vor großen Herausforderungen. &bdquo;Und die FDP hat Verantwortung übernommen“, sagt Pöppe. Hierzu verweist er auf die &bdquo;Schuldenbremse“. Ebenfalls dem FDP-Stadtverband Paderborn gehört Alexander Senn (40) an. Auch er hat für den Verbleib der FDP in der Koalition gestimmt. &bdquo;Mit dem Ergebnis kann man durchaus zufrieden sein“, sagt Senn. Dass es überhaupt eine Befragung gegeben hat, ordnet er allerdings als &bdquo;etwas unglücklich“ ein, da &bdquo;das Ergebnis nicht bindend ist“. Nun hoffe er, dass sich alle Verantwortlichen an das Ergebnis halten und ein Signal der &bdquo;Rückendeckung“ an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand senden. Zudem habe sich aus Sicht von Senn auch die FDP in der Koalition bisher durchsetzen können: etwa mit der kapitalgedeckten Aktienrente zur – so die Idee – Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. &bdquo;Was sind die Alternativen?“ Mit dem Blick aus dem Kreis bewertet Udo Fölling (73), FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bad Wünnenberg, die Mitgliederbefragung. Er habe sich dabei bewusst &bdquo;zurückgehalten“ und unterstütze einen Verbleib der FDP in der Koalition nicht grundsätzlich. &bdquo;Aber man muss es realistisch sehen: Was sind die Alternativen?“, so Fölling. Deshalb sei er mit dem Ergebnis &bdquo;zufrieden“. Föllings Befürchtung ist – sollte die Koalition zwei Jahre vor dem regulären Ablauf enden –, dass die politische Stabilität in Deutschland leiden könnte. Fölling: &bdquo;Deshalb ist es jetzt wichtig, durchzuhalten.“

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