Düsseldorf/Paderborn. Urkunden beantragen, Ausweise verlängern, Sperrmüll bestellen, alles am heimischen Rechner: Die Digitalisierung soll Bürgern den Umgang mit der Verwaltung bequemer machen. In den fünf Modellkommunen Paderborn, Aachen, Gelsenkirchen, Soest und Wuppertal läuft die Digitalisierung auf Hochtouren.
Insgesamt seien inzwischen 42 Projekte an den Start gebracht, die mit insgesamt 56,6 Millionen Euro vom Land gefördert würden, sagte Digitalisierungsminister Andreas Pinkwart (FDP) jetzt bei einer Zwischenbilanz des Landesprogramms „Digitale Modellkommunen“. Dazu kämen noch 24 Millionen Euro Privatinvestitionen, sodass das Gesamtvolumen derzeit bei 80,9 Millionen liege.
Informationsaustausch „sicher und schnell“
Pinkwart übergab bei einem Treffen der Stadtspitzen der fünf Modellkommunen in Düsseldorf weitere Förderbescheide für weitere sieben Projekte mit einem Gesamtvolumen von 7 Millionen Euro. Den dicksten Batzen ergatterte dabei Paderborns Bürgermeister Michael Dreier (CDU) mit 4,7 Millionen Euro. Das Geld fließt in ein neues Gesundheitsnetz: Alle fünf Akutkrankenhäuser in Paderborn und mehr als 100 niedergelassene Ärzte können auf einer standardbasierten Plattform Informationen unter einander austauschen – „sicher und schnell“, wie Bürgermeister Dreier sagt. Und er ist sich sicher: „Die digitale Plattform wird die Versorgung der Patienten verbessern.“
In Paderborn werden im Rahmen des Landesprogramms „Digitale Modellkommunen“ elf Projekte gefördert, mit zusammen 16,8 Millionen Euro. Zum Vergleich: Wuppertal (6 Projekte) erhält mit 21,7 Millionen Euro das meiste Geld, Soest (11 Projekte) erhält 4,4 Millionen Euro, Aachen (7 Projekte) 5,4 Millionen Euro und Gelsenkirchen (7 Projekte) 4,8 Millionen Euro. Weitere Projekte – vor allem in Aachen und Soest – seien in der Antragsphase und würden im ersten Quartal 2020 bewilligt, hieß es aus dem Ministerium. Das Gesamtprogramm dürfte dann am Ende rund 50 Projekten umfassen.
Intensive Zusammenarbeit
Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp konnte sich über fast zwei Millionen Euro freuen. Damit können in der alten Kaiserstadt unter anderem ein Bildungsportal und der „Kita-Messenger“ starten. Philipp betonte, dass die Projekte auch auf andere Städte übertragbar seien.
300.000 Euro erhielt der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer. Gefördert wird damit unter anderem das Projekt „Kita-Anmeldung und Erhebung der Elternbeiträge“ und damit eine Erweiterung des Bürger-Serviceportals der Stadt Soest.Zu den neuen digitalen Leistungen der fünf Modellkommunen zählen unter anderem Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten, Geburtsurkunden und -bescheinigung, Kindergeld, Meldebestätigungen und die Beantragung von Personalausweisen.
Die Modellkommunen arbeiten intensiv zusammen, sodass Doppelstrukturen vermieden werden konnten. Die digitalisierten Verwaltungsleistungen könnten auch auf andere Kommunen übertragen werden, sagte Minister Pinkwart. Das sei Voraussetzung für die Förderung der Projekte gewesen.
