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Soll verkauft werden: Der ehemalige Sitz der Bezirksregierung in Minden. - © MT
Soll verkauft werden: Der ehemalige Sitz der Bezirksregierung in Minden. | © MT

Regionalpolitik Wirbel um ehemaligen Sitz der Bezirksregierung in Minden

Das Land will das Gebäude verkaufen, doch das stößt in OWL auf Gegenwind.

Lothar Schmalen
07.11.2019 | Stand 07.11.2019, 21:23 Uhr

Minden/Düsseldorf. In Minden gibt es Streit um den Verkauf des ehemaligen Gebäudes der Bezirksregierung im Grüngürtel Weserglacis. Bei dem Gebäude handelt es sich um eine stadtbildprägende Immobilie in der früheren Bezirkshauptstadt Minden. Das Land will das 113 Jahre alte Gebäude im Stil der Neurenaissance verkaufen, der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ralf Niermann (SPD), und die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Minden-Lübbecke wollen den Verkauf noch stoppen. Ausschuss vertagt Entscheidung Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, der am Donnerstag eigentlich grünes Licht für den Verkauf geben sollte, hat seinen Beschluss noch einmal vertagt – auf Bitten der SPD-Fraktion, die noch „Beratungsbedarf" habe. Nun soll sich der für Landesimmobilien zuständige Unterausschuss des Haushaltsausschusses am 20. November mit dem Thema befassen. Ende November könnte der Landtag dann den Verkauf endgültig beschließen. Noch nutzt – übergangsweise, solange das Mindener Rathaus saniert wird – die Stadtverwaltung das Gebäude. Danach, so sieht es das Land, gibt es keinen weiteren Nutzungsbedarf mehr. Streit um Verkauf des kulturellen Erbes Erst am Mittwoch hatten die vier SPD-Landagsabgeordneten Christian Dahm (Vlotho), Angela Lück (Löhne), Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) und Christina Weng (Minden) in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung den geplanten Verkauf kritisiert. „Wie kann die Landesregierung zulassen, ein kulturelles Erbe der Stadt Minden an private Investoren zu verkaufen?" fragen sie. Zuvor hatte Landrat Niermann die Landtagsabgeordneten aus dem Mindener Raum aufgefordert, den Verkauf zu verhindern. Der Verkaufsprozess läuft beim Land allerdings schon seit dem vergangenen Jahr. „Warum haben die örtlichen SPD-Abgeordneten und der SPD-Landrat sich nicht schon früher darum gekümmert und tun dies erst, wo der Verkaufsprozess im Grunde genommen schon abgeschlossen ist", fragt Jochen Klenner, CDU-Mitglied im Haus- und Finanzausschuss. Stadt Minden hat abgewunken Der Verkauf könne jetzt nur noch gestoppt werden, wenn das Verfahren rechtliche Fehler aufweise. Das sei aber nicht der Fall, meint die Mindener CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte. Tatsächlich hat das Land längst festgestellt, dass es keine weitere Verwendung für die Immobilie habe. Auch die Stadt Minden, die als Standort-Kommune Vorkaufrecht hatte, war gefragt worden, hatte aber abgewunken. Investorengemeinschaft als Käufer Danach wurde der Verkauf eingeleitet. Den Zuschlag erhielt nach Informationen dieser Redaktion eine Investorengesellschaft aus dem sächsischen Meißen, die das Gebäude dem Vernehmen nach für einen mittleren einstelligen Millionenbetrag kaufen will. Sie habe unter mehreren Interessenten das höchste Angebot abgegeben, war zu hören. Das Mindestangebot war anfangs auf 1,5 Millionen Euro festgelegt worden. Die Investoren wollen in der Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, ein Gesundheitszentrum für Senioren errichten. Die Sachsen betreiben auch an anderer Stelle bereits Gesundheitszentren mit Physiotherapie und Reha-Sport. Mit den ostdeutschen Investoren ist inzwischen ein Kaufvertrag ausgehandelt worden – unter dem Vorbehalt, dass der Landtag zustimmt.

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