Parteien antworten: Soll die Stadt das City-Center kaufen?

CDU Wir halten es für falsch, öffentlich über Kaufinteressen zu spekulieren, das schwächt nur eine mögliche Verhandlungsposition. Verwaltung und Politik haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Gespräche mit den Immobilien-Eigentümern insbesondere vom City Center und Königshof geführt. Vieles wurde den Eigentümern möglich gemacht, nur passiert ist wenig bis gar nichts. In Zeiten tiefroter Haushalte ist ein Erwerb einer weiteren Immobilie in der Innenstadt eher unwahrscheinlich. Mit einem Erwerb durch die Stadt ist das Problem aber nicht gelöst, sondern nur ein wirtschaftliches Nutzungskonzept führt zum Erfolg. Das sehen wir in städtischer Regie nicht. SPD Der Erwerb von Schlüsselimmobilien wie dem Lenné-Karree oder dem City-Center bietet die Möglichkeit, die Innenstadt gezielt weiterzuentwickeln. Wir wollen eine Ratsmehrheit nutzen, um Nutzungsmischung und Aufenthaltsqualität im Zentrum zu fördern. Zum Beispiel, indem die Saline in die Innenstadt kommt und der ZOB am Sültebusch die Attraktivität und Anbindung der Innenstadt fördert. Durch mehr Leben in der Innenstadt würde sich auch das angekratzte Sicherheitsgefühl verbessern. Bündnis90/Grüne Das City-Center und das momentan leerstehende, ehemalige Hagemeyer-Kaufhaus liegen in exponierter Lage. Ein Leerstandsmanagement soll auch in diesen Fällen helfen, zukünftige unliebsame Nutzungen auszuschließen und im Bedarfsfall Subventionen bei den Mietpreisen zu ermöglichen. Aber sollen wir diese oder vergleichbare Immobilien durch die Stadt kaufen, wenn sich keine seriösen privaten Verwendungsalternativen anbieten? Den Nordbahnhof und das Lenné-Karree haben wir in Bad Oeynhausen bereits unter diesem Aspekt erworben und betreiben sie aktuell. Und muss die Stadt bei allem, was von Investoren versprochen und nicht gehalten wurde, einspringen? Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir dies in jedem Einzelfall kritisch prüfen. Gleichzeitig sind wir gefordert, neue Ideen für eine Belebung der Innenstadt zu entwickeln und in der Bürgerschaft zu diskutieren. BBO Die erste Frage, die man sich stellen muss, ist doch: Wie können wir das bezahlen? Für das Haushaltsjahr 2025 wird mit einem Defizit von mindestens 18 Millionen Euro gerechnet. Das Lenné Karree wurde auch mit unserer Zustimmung erworben, um andererseits einen noch viel teureren Ratshausanbau dadurch zu ersetzen, und das Gebäude ist in zentraler Lage am Bahnhof gelegen. Wir wollten hier keine weitere Situation, wie wir sie leider am Hotel Königshof haben. Dies könnte uns mit dem City-Center leider auch widerfahren. Anders als beim Lenné-Karre haben wir aber keine dem gegenüberstellbare Kompensation wie der Verzicht auf den Rathausanbau. Wenn das Angebot und die Finanzierung für die Stadt stimmen und klar ist, was mit dem Gebäude geschehen soll, wäre ein Erwerb der Immobilie sicherlich überlegenswert! Alles zum Thema: Kommunalwahl 2025 im Kreis Minden-Lübbecke FDP Die Stadt hat im letzten Jahr das Lenné-Karree gekauft. Nun steht das City-Center zum Verkauf. Klar ist: Die öffentliche Hand kann nicht jedes Problemhaus übernehmen – das wäre der Einstieg in eine Dauerverantwortung für vernachlässigte Immobilien. Wir halten es für falsch, ständig neue Ankäufe zu prüfen, ohne ein klares Nutzungskonzept zu haben. Stattdessen fordern wir eine Strategie, wie privates Eigentum wieder aktiviert werden kann: mit Transparenz, Dialog – und wo nötig, mit Konsequenz. Eigentum verpflichtet. Wer zentrale Gebäude dauerhaft verfallen lässt, schadet dem Stadtbild und dem Gemeinwohl. Deshalb plädieren wir für stärkere Maßregelungen gegenüber säumigen Eigentümern. Ein Ankauf darf nur das letzte Mittel sein – wenn eine Mehrheit sich dafür findet, werden wir im Einzelfall prüfen, ob es sich lohnt. AfD Das Lenné-Karree und das City Center sind nicht zu vergleichen. Beim Kauf des Lenné-Karrees stand die sinnvolle Eigennutzung des Gebäudes ganz klar im Vordergrund. Deswegen hat unsere Fraktion dem Kauf auch gerne zugestimmt. Der positive städtebauliche Effekt ist das Sahnehäubchen dabei, der sich auch positiv auf die Neuvermarktung des City-Centers hätte auswirken können, Stichwort &bdquo;Neue Mitte“. Dass es dem Investor trotzdem nicht gelungen ist, genügend Interessenten zu finden, liegt unserem Ermessen nach an der bundesweit schlechten Wirtschaftslage und der immer weiter schwindenden Kaufkraft der Bürger. Die Stadt jedenfalls hat nicht ansatzweise die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen, das Projekt City-Center in Eigenregie durchzuführen. Linke Ja. Denn öffentliche Kontrolle über zentrale Immobilien bedeutet: Wir gestalten mitund unterwerfen uns nicht den Interessen der Investor*innen. In der Vergangenheithaben sich die Verantwortlichen von diesen blenden lassen, das darf sich nicht ineiner Endlosschleife wiederholen. Wenn die Stadt kauft, schafft dies Raum für sozialeAngebote, Kultur, Nahversorgung und günstigen Wohnraum. Das stärkt die Innenstadtund das Miteinander. Junge Ratsmitglieder, Liste U-30 Die Jungen Ratsmitglieder, Liste U-30 haben sich erst im Februar 2025 gegründet. Wer uns wählt, wählt keine gestandenen Politiker und auch kein Wahlprogramm, sondern den einfachen Auftrag an die Kommunalpolitik, bei allen Entscheidungen junge Menschen auf Augenhöhe zu beteiligen. Wir wollen für eine Wahlperiode in den Stadtrat und danach einen Nachfolger U-30 finden, um so die politische Nachwuchsförderung parteiunabhängig zu verbessern. Es geht uns darum, die Demokratie lebendiger zu machen. Um die Frage nach dem Kauf des City-Centers abschließend zu beantworten, fehlt uns noch die Sachkunde, die wir uns im Laufe der Wahlperiode aber verschaffen werden. Die Schnittstelle zwischen Verwaltung und den Schaffenden in der Innenstadt ist das Staatsbad. Wir wollen uns mit der Frage beschäftigen, ob eine Renaissance des Kurwesens möglich ist oder ob der Zug abgefahren ist. Wir brauchen ein Gesamtkonzept und vielleicht sollten darüber alle Bürger/innen in einem Bürgerentscheid abstimmen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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