Berlin (dpa). Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Lockdown in Deutschland bis zum 7. März zu verlängern. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz vereinbart.
Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sollen weitergehende Lockerungen des Lockdowns etwa im Handel oder für die Gastronomie beschlossen werden. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können, wie aus dem aktuellen Beschlusspapier hervorgeht. In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten. Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.
Schulen
Für die Öffnung der Schulen nach der weitgehenden Schließung im Corona-Lockdown wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Merkel und die Länderregierungschefs vereinbarten vielmehr, dass darüber die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden.
Bund und Länder geben damit die Linie auf, dass es bundesweite Vorgaben für Öffnung der Schulen geben soll. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es in dem von Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbarten Beschluss.
In NRW öffnen Schulen ab 22. Februar schrittweise |NW+
In Schulen sollen vermehrt Schnellteste eingesetzt werden. Medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen seien weiter nötig. Die Länder sollen die Digitalisierung des Lernens weiter ausbauen, um hybriden Unterricht und das schrittweise Hochfahren des Lehrbetriebes zu flankieren. Mehrere Länder hatten zuvor angekündigt, auf jeden Fall in den kommenden Tagen die Grundschulen wieder öffnen zu wollen.
Friseure
Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen. Begründung hierfür ist die Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene.
Nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (9.00 Uhr) dem Bundestag. Bei einer Regierungserklärung informiert sie die Abgeordneten über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche und stellt sich in der anschließenden Debatte der Kritik der Opposition.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Schulministerin Yvonne Gebauer informieren noch am Mittwoch im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie und zu den weiteren Maßnahmen in NRW.
Kontakte
Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden".
Masken
Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
Reisen
Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.
Sport
Der Corona-Stillstand für den Amateur- und Breitensport wird bis mindestens 7. März verlängert. Trotz der Appelle der Sportministerkonferenz für Lockerungen sind vorerst keine Erleichterungen beim Sport vorgesehen.
Homeoffice
Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministers. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich mehrere Menschen bei der Arbeit in einem Raum aufhalten, sollen Masken getragen werden.
Mit Material von AFP und reuters.
