Sicherheitsdienst muss CDU-Zentrale in Bielefeld nach Migrations-Abstimmung schützen

Bielefeld. &bdquo;R.I.P. Brandmauer 29.01.2025“ war auf einem Plakat zu lesen, das am Mittwochabend mit einer Grabkerze vor der Geschäftsstelle der CDU an der Walther-Rathenau-Straße abgelegt worden ist. Zudem sei laut Pressesprecher Vincenzo Copertino eine größere Menschengruppe zur Parteizentrale unterwegs gewesen, die aber von einem eigens vor der Tür positionierten Sicherheitsdienst abgeschreckt worden sei. Die Polizei Bielefeld steht im Austausch mit der CDU. Mit Stimmen der AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch, 29. Januar, einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Die Auswirkungen dieser sicherlich historischen Abstimmung sind auch in Bielefeld angekommen. &bdquo;Die Politik von Friedrich Merz darf in Bielefeld keine Schule machen. Ich erwarte von Christiana Bauer ein klares Statement dazu“, forderte Dominic Hallau, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, öffentlich von seiner CDU-Konkurrentin um den Chefsessel im Rathaus. Die Herausgeforderte kniff nicht und ging Donnerstag, 30. Januar, in die Bütt. Dabei stellte sich die 35-jährige Staatsanwältin zunächst klar hinter die Linie der Bundes-CDU. &bdquo;Die Anträge wurden von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet und eingebracht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat es dabei nie gegeben“, betonte die CDU-Kreisvorsitzende. Aus der Zustimmung der AfD zum CDU-Antrag einen Wortbruch zu machen, werde der Situation nicht gerecht. 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Florian (@heidewitzka_78) Bauer geht es um illegal eingereiste Flüchtlinge Auch zum Inhalt der Merz-Position steht Bauer: &bdquo;Wir müssen das Problem der illegalen Migration aus der Mitte heraus lösen. Und ich betone noch mal illegale’ Migration. Es geht nicht um die vielen großartigen Menschen mit internationaler Familiengeschichte, die bei uns arbeiten und sich einbringen. Es geht im Antrag der CDU um diejenigen, die illegal zu uns ins Land kommen, oder die rechtlich bestätigt das Land wieder verlassen müssen.“ Nach den Taten von Mannheim, Solingen und Magdeburg sei viel über Probleme gesprochen, aber nicht gehandelt worden. Auch die öffentliche Kritik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihren designierten Nachfolger Merz wegen der Asylabstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD prallen an Bauer ab: &bdquo;Ich glaube, die CDU-Basis steht eher hinter der Linie, die Merz jetzt eingeschlagen hat.“ Kommentar: Angela Merkel legt Schwächen des Kandidaten Merz offen Schon Merkels Auftritt beim Neujahrsempfang der Landes-CDU sei nicht als sehr hilfreich empfunden worden, weil diese aus den Fehlern beim ersten großen Flüchtlingsstrom 2015 nichts gelernt habe. Der politische Zeitgeist, sagte Bauer, sei jetzt ein anderer. Klare Absage an Zusammenarbeit mit AfD in Bielefeld Gleichwohl erteilte sie einer Zusammenarbeit mit der AfD in Bielefeld eine klare Absage. &bdquo;Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mehrfach offen gesagt, dass die AfD eine Nazi-Partei ist. Diese Aussage teile ich mit der Einschränkung, dass nicht jeder Sympathisant der AfD ein Nazi ist. Es wird auch hier bei uns keine Zusammenarbeit im Sinne eines gemeinsamen Arbeitens und Wirkens geben. Die gab es noch nicht in Bielefeld, und die wird es auch mit mir nicht geben.“ Allerdings gab Bauer auch zu bedenken, dass man nicht beeinflussen könne, &bdquo;welchen Anträgen die AfD am Ende zustimmt oder nicht“. Sie wolle sich nicht diktieren lassen, dass die richtigen Themen nur deshalb falsch würden, &bdquo;weil die Falschen am Ende zustimmen“. Bald: Es geht immerhin um verbriefte Grundrechte Das C der CDU steht für christlich, und da sind sicherlich Gedanken des Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreis Bielefeld, Christian Bald, von Bedeutung. Seiner Meinung nach werfe die Gesetzesinitiative von Merz Fragen nach dessen &bdquo;Inhalten, deren Rechtmäßigkeit und deren konkrete Konsequenzen“ im laufenden Wahlkampf auf. &bdquo;Im Ergebnis bleibt ein fragwürdiges Bild, das nach meinem Eindruck mehr für Irritationen sorgt. Wozu wird für eine parlamentarische Mehrheit die Nähe zur in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD gesucht?“ Lesen Sie auch: Christiana Bauer ist CDU-Kandidatin für das Oberbürgermeister-Amt in Bielefeld Vielmehr solle es &bdquo;darstellbare“ Antworten auf komplexe Herausforderungen, die mit den Themen Asyl, Flucht und Migration verbunden sind, geben. &bdquo;Es geht immerhin um verbriefte Grundrechte. Sie dürfen keiner Wahlkampfstrategie zum Opfer fallen“, betonte der Superintendent und Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche von Westfalen.

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