Salzkotten. Außergewöhnliche Ereignisse zwingen manchmal zu außergewöhnlichen Maßnahmen, so auch in der Politik der Stadt Salzkotten. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie führte der Rat der Stadt seine Sitzung nicht wie gewohnt im Rathaus, sondern in der Mensa der Gesamtschule durch. Dieses unter Berücksichtigung aller Sicherheits- und Hygienebestimmungen, allerdings ohne Mikroanlage. Ein fast dreistündiges Programm hatten die Parlamentarier am Donnerstagabend zu bewältigen.
Dabei ging es um Entscheidungen zum weiteren Ablauf der nächsten Sitzungen der Ausschüsse und des Rates in Zeiten von Corona, es gab Informationen zur Finanzlage und zu Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt und es wurde ausführlich über die Aussetzung der Elternbeiträge für die außerschulischen Angebote an Grundschulen und OGS gesprochen.
In Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise gab Kämmerer Manuel Stöppel bekannt, dass bisher 15 Prozent aller Salzkottener Gewerbetreibenden von der Möglichkeit der Herabsetzung der Vorauszahlung von Gewerbesteuern Gebrauch gemacht haben. Das bedeutet für die Stadt eine Mindereinnahme an Gewerbesteuern von rund 20 Prozent. Geplant hatte man im Rathaus für 2020 mit rund 9,8 Millionen Euro. Wie hoch der Verlust an Einnahmen an Einkommen- und Umsatzsteuer sein wird, das teile der Bund, beziehungsweise das Land NRW den Kommunen in den kommenden Tagen mit, hieß es.
Mehr Ausgaben für Seuchenschutz
An Mehrausgaben für den Katastrophen- und Seuchenschutz bewilligte der Rat außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro. Die Anschaffungen von Schutzmaßnahmen wie Schutzmasken, Desinfektionsmittel oder auch Schutzeinrichtungen fallen in diesen Bereich. Ausgegeben wurden bisher 30.000 Euro.
Auch wurde beschlossen, dass eine Befreiung der Elternbeiträge für die Teilnahme an außerschulischen Angeboten an der Grundschule Salzkotten, der OGS, BGS und 13 Plus für die Monate April und Mai erfolgen soll. Die Kosten für die Stadt belaufen sich hier auf 50.000 Euro. Rechnet man die über die Kreisumlage zu finanzierenden Kosten für die Kitas, die vom Kreis Paderborn getragen werden, hinzu, belaufen sich die Gesamtkosten für April und Mai für die Stadt Salzkotten auf rund 100.000 Euro.
Freibad-Öffnung mit Fragezeichen
Wie es mit der anstehenden Freibadsaison in Salzkotten aussieht, darüber kann nach Aussage von Ludwig Bewermeier derzeit nur spekuliert werden. Nach dem Erlass der Landesregierung kann das Bad zwar am 20. Mai wieder geöffnet werden, aber welche Auflagen zu erfüllen sind, darüber gebe es noch keine konkreten Informationen. So kann auch noch nicht über den Verkauf von Saisonkarten gesprochen werden und auch nicht darüber, ob das Bad durchgängig geöffnet sein wird. Es bestehe noch viel Ungewissheit, sagte Bewermeier. Sicher sei aber wohl, dass die erwarteten Einnahmen von mehr als 100.000 Euro nicht erreicht würden und dass der Personalaufwand größer ausfalle als geplant.
Beschlossen wurde zudem, dass von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Angelegenheiten, die eines Votums des Rates bedürfen, vom Hauptausschuss übernehmen zu lassen. Diese Maßnahme endet automatisch mit dem Außerkrafttreten der epidemischen Lage am 14. Juni. Wie es dann weitergeht, hängt dann von der Situation ab. Der Beschluss wurde gegen drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gefasst.
Der SC RW Verne kann sich darüber freuen, dass der ausgesprochene Sperrvermerk für die Investitionen zur Sanierung des Trainingsplatzes aufgehoben wurde.
