Salzkotten. Sprudelnde Steuereinnahmen, eine vergleichsweise geringe Pro-Kopf-Verschuldung von 60 Euro pro Einwohner zum Jahresende, 1.000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte seit 2014 und im übernächsten Jahr sogar ein Haushalt ohne Zinsbelastung – doch Euphorie kam bei Salzkottenes Kämmerer Manuel Stöppel bei der Haushaltseinbringung im Rat nicht auf. Der Grund ist vor allem die erneut gestiegene Kreisumlage von 17,37 auf 19,33 Millionen Euro im nächsten Jahr. Dadurch rechnet Stöppel im Haushaltsplan 2020 mit eine Defizit von rund 1,96 Millionen Euro. Das werde sich auch in den Folgejahren fortsetzen. Die Kreisumlage reißt umgerechnet täglich fast 54.000 Euro in die Stadtkasse.
Hoffen auf den Landrat
„Ohne die gestiegene Kreisumlage hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt", ärgerte sich Bürgermeister Ulrich Berger. Er hoffe auf das Schreiben der zehn Bürgermeister im Kreis Paderborn an Landrat Manfred Müller und dass dieser noch nachjustiere.
Und weil die Steuerkraft gerade in Salzkotten enorm um 10,4 Prozent gestiegen ist, allein die Gewerbesteuereinnahmen steigen von 9,2 auf 9,8 Millionen Euro, bekommt die Stadt um 1,24 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Das bedeutet für Salzkotten Mindereinnahmen von rund 25,4 Prozent, das ist der höchste Wert im Kreisgebiet. „Zusätzliche Belastungen sind nicht verkraftbar", warnte der Kämmerer und sprach von suboptimalen Rahmenbedingungen.
Abwassergebühren sollen gesenkt werden
Dennoch stellt der Kämmerer für 2020 keine Erhöhung von Steuern und Gebühren, auch nicht bei der Grundsteuer A und B, in Aussicht. Die Abwassergebühren sollen 2020 sogar von zwei auf 1,90 Euro pro Kubikmeter gesenkt werden. Laut Kämmerer Stöppel wird das Jahr 2019 deutlich besser im Ergebnis abschneiden als erwartet. 2020 könne auf Liquiditätskredite verzichtet und noch laufende Kredite getilgt werden.
Auch im nächsten Jahr wird investiert in der Sälzerstadt. Dazu zählen unter anderem die Baugebiete, die Sanierung von Straßen und Wirtschaftswegen, der Umbau der Turnhalle in Verlar zur Mehrzweckhalle, die neue Stadtbibliothek im Stadthaus (Eröffnung ist Mitte Dezember), und die Sanierung und Erweiterung des Rathauses. Neben dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen soll im Frühjahr das Stadion in Salzkotten mitsamt den leichtathletischen Anlagen saniert werden und die behindertengerechte Brücke zwischen Franz-Kleine-Park und Verner Straße fertiggestellt werden. 13 Bautrupps sorgen zurzeit für den Glasfaserausbau im Außenbereich.
Eine Viertelmillion Euro für den Brandschutz
Auch in die Bildung wird investiert. 900.000 Euro sind 2020 für den Anbau von naturwissenschaftlichen Räumen an der Gesamtschule veranschlagt. Weitere 500.000 Euro kommen 2021 hinzu. Eine weitere runde Viertelmillion wird in den Brandschutz investiert. Zudem sollen Teilbereiche des Schulgeländes außerhalb der Schulzeiten videoüberwacht werden. An der Grundschule in Thüle werden 584.000 Euro für die Erweiterung der Schule und der OGS angesetzt. In Niederntudorf sind kleine Sanierungsmaßnahmen geplant.
In Sachen Klimaschutz ist unter anderem an einen Schulgarten an der Gesamtschule und an eine Mikrogasturbine für das Wasserwerk sowie an einen Elektrotransporter für den Bauhof gedacht. Die Feuerwehreinsatzkräfte erhalten unter anderem TH-Anzüge und ein Feuerwehrgerätehaus in Verlar.
