Delbrücker schlagen wegen leerer Kassen Alarm

Delbrück. Wenn es selbst für die Stärksten eng wird, ist die Lage ernst. Aus jeder Kommune im Paderborner Land sind die Sorgen vor dem finanziellen Kollaps zu hören. Offen geht jetzt auch die CDU in Delbrück mit den trüben Aussichten um. Die Fraktion hat die absolute Mehrheit im Stadtrat der zweitgrößten Kommune im Kreis Paderborn und gibt damit die Richtung vor. Den Haushaltsplan für 2025 bewertet die CDU eindeutig: Der Gestaltungsspielraum wird immer enger. Und außer positivem Denken gibt es derzeit wenig hoffnungsvolle Signale. Fraktionschef Reinhold Hansmeier hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Eckdaten des Etatentwurfs von Kämmerin Ingrid Hartmann analysiert. Bei rund zehn Prozent der Ausgaben kann die Politik mitbestimmen, schätzt Hansmeier, der Rest sind Pflichtaufgaben. Im kommenden Jahr droht der Stadt ein Minus von knapp 15 Millionen Euro. Laut aktuellen Prognosen wäre die Ausgleichsrücklage nach 2026 aufgebraucht und die Stadt müsste ans Eigenkapital (allgemeine Rücklage), um für den Ausgleich der Kosten zu sorgen, so die CDU. &bdquo;Wir können in der Planung für 2025 immer noch 28 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen vorweisen. Das ist mehr als Hövelhof und Salzkotten zusammen. Aber selbst mit der Einnahme aus der Grundsteuer reicht es nicht, um die Kreisumlage zu begleichen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren und treibt Delbrück in den Ruin“, sagt Hansmeier im Pressegespräch. 34 Millionen Euro an Einnahmen aus diesen Positionen stehen einer Kreisumlage von mehr als 40 Millionen Euro (plus 4,6 Millionen) gegenüber. Vereine erhalten Absagen Noch sei immerhin keine Streichung von freiwilligen Leistungen der Stadt, wie in der Sport- oder Jugendförderung, nötig, sagt Hansmeier. Doch Luft für die Bewilligung von Anträgen durch Vereine gebe es diesmal nicht. Rund 15 Vereine hätten sich mit der Bitte um Unterstützung an den Stadtrat gewandt. Alle erhalten eine Absage. Die CDU-Fraktion unterstützt stattdessen Investitionen aus städtischen Haushaltsmitteln in die Bildung. Insgesamt 16,5 Millionen sind 2025 eingeplant für die laufende Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums (10,4 Millionen), für 600.000 Euro soll die OGS in Westenholz ausgebaut werden, die OGS-Planung in Ostenland soll 100.000 Euro kosten und für die Unterhaltung der Grundschulgebäude in Lippling, Ostenland, Boke und der Delbrücker Johannesschule werden rund 250.000 Euro veranschlagt. Weil auch die Gesamtschule saniert oder baulich neu organisiert werden soll, würden Planungskosten von 190.000 Euro freigegeben. &bdquo;Hier müssen wir das große Ganze in den Blick nehmen“, kündigt Hansmeier an. So stark steigen Delbrücks Schulden Innerhalb der CDU-Fraktion sei über den Neubau einer Dreifachhalle neben dem Hallenbad am Nordring für 9 Millionen Euro kontrovers debattiert worden. &bdquo;Die Nöte der Schulen lassen und aber keine andere Wahl“, so der Fraktionschef. Bei 100 Schulklassen in Delbrück-Mitte seien drei Dreifachhallen nötig, heiße es in der Praxis. Aktuell müssen etwa die Grundschüler der Johannesschule per Bus zum Sportunterricht nach Ostenland kutschiert werden - jährlicher Kostenaufwand: 105.000 Euro. Knapp die Hälfte der erwarteten Hallenbaukosten belasten den Haushalt 2025. Lesen Sie auch: Bürgermeister aus OWL senden dringenden Hilferuf an NRW-Ministerin Delbrücks Geld-Sorgen wachsen. Hansmeier: &bdquo;Die Verschuldung der Stadt wird sich nach jetzigem Planungsstand bis 2028 von derzeit 19 auf 50 Millionen Euro erhöhen, mit wachsenden Zinsbelastungen.“ Die größte Hoffnung des Vizechefs der Kreis-CDU: &bdquo;Wir setzen auf einen Sieg von Friedrich Merz bei der Bundestagswahl. Dann müssen die Voraussetzungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich verbessert werden. Wir müssen unseren Anteil bei der Aufnahme Geflüchteter leisten, aber wir schaffen nicht alles.“ In Delbrück werden für 2025 rund 1,5 Millionen Euro eingeplant, um Wohnraum für Geflüchtete bereitstellen zu können. Außer der Hoffnung auf den Parteifreund in Berlin sieht die Delbrücker CDU-Fraktion aktuell wenig Hoffnung auf Veränderung. Zwar seien die Nöte der Stadt bei den Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin bekannt, Aussicht auf einen finanziellen Richtungswechsel zugunsten der Kommunen gebe es jedoch aktuell nicht. Hansmeier und seine Mitstreiter in der Fraktionsspitze mit Meinolf Sandbothe, Josef Westerhorstmann und Otto Klabes verweisen wie schon die Bürgermeister aus dem Kreisgebiet auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen: &bdquo;Wer Ganztagsbetreuung, Digitalisierung und Flüchtlingsaufnahme beschließt, muss für die Finanzierung sorgen“, sagen die Lokalpolitiker. Sie setzen auf ein Umdenken in Düsseldorf und Berlin.

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