Salzkottens Kämmerer mahnt zur Sparsamkeit

Salzkotten. Die Kommunalfinanzen befinden sich im &bdquo;Dauerstress“, sagt Salzkottens Kämmerer Manuel Stöppel. Bei der Einbringung des Haushaltsplans während der Sitzung des Stadtrates am Montagabend sagt er auch, wie er sich eine Entspannung vorstellt: &bdquo;Die Kommunen brauchen dringend mehr Hilfe von Bund und Land und weniger Bürokratie. Und wer bestellt, muss bezahlen.“ Fürs kommende Jahr sei es der Verwaltung aber noch gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt. Die Finanzlage der Stadt, sie ist aktuell schuldenfrei, gebe noch den finanziellen Spielraum her, die strukturellen Defizite &bdquo;zumindest bis ins Jahr 2027 bzw. 2028 aus der Ausgleichsrücklage zu decken“. Es soll im kommenden Jahr in die Bildung vor allem in Kindertagesstätten und Schulen, den Feuerschutz und die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Dennoch mahnt Stöppel: &bdquo;Wir sind vor Ort noch handlungsfähig. Ich bitte Sie, verehrte Ratsmitglieder, vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte, eindringlich auf Sicht zu fahren und Wünschenswertes auf Finanzierbarkeit zu prüfen.“ Aufwendungen wachsen überproportional Die Sälzer Haushaltsplanung geht 2025 aktuell von einem Defizit von etwa 6,2 Millionen Euro aus. Das Ertragsvolumen steigt laut Stöppel um 4,8 auf 67,1 Millionen, die Aufwendungen wachsen jedoch &bdquo;überproportional“ um 5,6 auf 73,3 Millionen. Die Aufwandsseite sei um etwa 17 Millionen Euro in drei Jahren gestiegen. Für die Jahre 2026 bis 2028 würden noch höhere Jahresfehlbeträge von bis zu 8 Millionen jährlich erwartet. Der größte Anteil der Erträge wird mit rund 58 Prozent durch Steuern und Abgaben eingenommen. Die größten Positionen sind die eigene Gewerbesteuer vor Ort und die Gemeinde-Beteiligung an der Lohn- und Einkommensteuer. Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll bei 418 Prozent leicht oberhalb des fiktiven Hebesatzes des Landes NRW von 416 Prozent bleiben, schlägt die Verwaltung vor. Prognostiziert sind für 2025 Gewerbesteuern von rund 15 Millionen Euro. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger: Die Gebühren im Friedhofswesen und bei der Abfallentsorgung können in 2025 offenbar stabil gehalten werden. Investiert werden sollen 2025 rund 13,35 Millionen Euro. Davon entfallen 1,35 Millionen auf den Feuer- und Katastrophenschutz 2 Millionen auf Schulträgeraufgaben, 1,5 Millionen auf die Kindergärten und 2,5 auf Verkehrsflächen. In den kommenden Jahren wird laut Kämmerer die Aufnahme von Krediten unausweichlich, allein für die zu schaffende Schulinfrastruktur in Sachen Offene Ganztagsschule alternativlos. Salzkotten muss 28,7 Millionen Euro an den Kreis Paderborn überweisen Wie alle Kommunen muss auch Salzkotten mit dem erhöhten Finanzbedarf des Kreises kalkulieren. Der Bedarf der allgemeinen Kreisumlage erhöht sich im Vergleich zum aktuellen Haushaltsjahr um 21,5 Millionen Euro fürs Kreisgebiet. Gegenüber 2024 steigt der Anteil Salzkottens an der allgemeinen Kreisumlage um 1,75 Millionen Euro, der Anteil im Jugendhilfebereich um 2,1 Millionen. Insgesamt hat die Stadt 28,7 Millionen Euro an den Kreis Paderborn zu überweisen. Binnen eines Jahres ist die Kreisumlage für Salzkotten um 15 Prozent erheblich gestiegen. Stöppel mahnt: &bdquo;Innerhalb von zwei Jahren hat die Stadt Salzkotten 8 Millionen Euro mehr zu zahlen. Dies ist nicht mehr zu verkraften.“ Im Vergleich zum Vorjahr ist der Haushaltsansatz der Sach- und Dienstleistungen und auch der &bdquo;sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ gestiegen. Hauptgrund ist die Bestellung der Kommune zur so genannten mittleren kreisangehörigen Stadt (die &bdquo;NW“ berichtete). Der Stadt werden durch bestehende Gesetze und Rechtsverordnungen zusätzliche Aufgaben übertragen. Die neuen Aufgaben sind mit Kosten verbunden, die ab 2025 zu veranschlagen sind. Unter dem Strich werde der strukturelle Haushaltsausgleich &bdquo;erheblich verfehlt“. Selbst finanziell gut aufgestellte Städte und Gemeinden wie Salzkotten kämen ohne Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung von Bund und Land an die Grenzen ihrer kommunalen Handlungsfähigkeit, führt Stöppel vor den Ratsmitgliedern aus. Ein in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichener Etat als gesetzlicher Normalfall rücke &bdquo;in weite Ferne“. Er sagt: &bdquo;Wir brauchen dringend Lösungen. Die Finanzlage ist mehr als spürbar überregional in Schieflage geraten.“Noch kann Salzkotten von der historisch gut gefüllten Ausgleichsrücklage leben. Die schwierigen Zeiten stehen laut Kämmerer aber schon vor der Tür.

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