Kreis Paderborn will deutlich mehr Geld von den Städten und Gemeinden

Kreis Paderborn. Als Kämmerin Ingrid Hartmann im Hauptausschuss diese Zahlen bekanntgab, waren Delbrücks Kommunalpolitiker erstmal geplättet. Die anstehende Erhöhung der Kreisumlage sorgt aber nicht nur in der zweitgrößten Stadt des Kreises für Schnappatmung. Ende vergangener Woche erhielten die Kämmerer aller zehn Kommunen die Planung aus der Kreisverwaltung. Seitdem herrscht in den Rathäusern hektische Betriebsamkeit. Am Mittwoch trafen sich die Finanzchefs der Städte und Gemeinden mit Kreiskämmerer Ingo Tiemann. Allein Delbrück muss nach aktuellem Planungsstand im kommenden Jahr rund 2,4 Millionen Euro mehr an den Kreis abführen. Die Kreisumlage soll sich demnach für die Stadt von 22,8 Millionen (geplant für 2019) auf 25,2 Millionen Euro erhöhen. Bisher kannten die Delbrücker im Höchstfall Erhöhungen im Bereich von einer Million Euro, nun droht mehr als doppelt so viel. "Diese Zahlen waren für uns schon überraschend", sagt die Kämmerin diplomatisch. Die Folge für die Bürger in allen Kommunen: Bei einer erhöhten Kreisumlage bleibt Städten und Gemeinden weniger Geld für freiwillige Aufgaben vor Ort. Am Donnerstag tagten die Bürgermeister mit dem Landrat in Lichtenau. Dabei versuchten die Rathauschefs, Manfred Müller (CDU) davon zu überzeugen, dass der Kreis doch mehr Geld aus den eigenen Rücklagen entnimmt. Zudem besteht noch Hoffnung, dass Zuweisungen des Landschaftsverbandes etwas höher ausfallen. Bereits in der Vorwoche hat die Stadt Paderborn ihre Haushaltsplanungen vorgestellt. Für die Kreisstadt hatte Kämmerer Bernhard Hartmann im Jahr 2020 mit 96,0 Millionen Euro Kreisumlage kalkuliert, was einer Erhöhung um 2,5 Millionen Euro entsprochen hätte. Doch diese Planung ist seit den Infos aus dem Kreishaus hinfällig. Ohne die genaue Zahl für Paderborn zu nennen, gibt Hartmann zu: "Sie liegt deutlich höher." Sie soll sich nach NW-Informationen erstmals im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen. Personalkosten, Soziales, Flughafen Der Kreis will sich laut Sprecherin Meike Delang zu den Planzahlen im noch laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren nicht äußern. Bei der Etat-Einbringung Anfang November werde öffentlich Stellung bezogen, heißt es. Aus Kommunen ist in den Vorjahren Kritik an der Personalausstattung des Kreises laut geworden. Weitere Preistreiber bei der Kreisumlage sind nach NW-Informationen aber auch Mehrausgaben im Sozialbereich und die erhöhte Verlustabdeckung zugunsten des Flughafens. Im Kreistag hatten CDU und FDP im Juni dafür gestimmt, die Verlustabdeckung des Airports von 2,5 auf 5 Millionen Euro zwischen 2019 und 2022 zu erhöhen. Grüne und Linke waren dagegen, die SPD enthielt sich. Der Kreis muss als größter von sieben kommunalen Flughafen-Gesellschaftern demnach jährlich 2,88 anstatt bislang 1,44 Millionen Euro berappen. Die Finanzierung wird über die Kreisumlage auf die zehn Kommunen von Hövelhof bis Bad Wünnenberg verteilt. Alles andere als erfreut über die Pläne im Kreishaus ist auch Lichtenaus Kämmerer Andreas Dreier. Er muss, gemessen am städtischen Haushalt, eine der prozentual höchsten Steigerungen der Kreisumlage hinnehmen. Die Energiestadt soll nach aktuellem Planungsstand 8,5 Millionen Euro an den Kreis überweisen. Erstmals würde die Erhöhung rund eine Million Euro betragen, und wäre damit etwa viermal so hoch wie der Durchschnitt der Vorjahre. Hoffnung hat sich zerschlagen Dabei hatte es auch in Lichtenau Hoffnung auf eine Verbesserung der örtlichen Finanzsituation gegeben. Ende Juli gab die Landesregierung bekannt, dass Städte und Gemeinden in NRW im kommenden Jahr mit rund 12,7 Milliarden Euro vom Land rechnen können, etwa 300 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Doch wenn in Lichtenau externe Mittelzuweisungen und die geplante Kreisumlage verrechnet werden, steht für Kämmerer Dreier ein Minus von fast 590.000 Euro. "Das ließe uns natürlich weniger Spielraum für freiwillige Leistungen", sagt er. Dazu zählen unter anderem die Bereiche Familienförderung, Heimatpflege, Klimaschutz und auch Tourismus. Ähnlich angespannt wird die Lage unter den neuen Vorzeichen auch für Borchens Kämmerer Henry Klare. Seine Gemeinde soll statt neun Millionen zehn Millionen Euro zahlen. Die Kreisumlage macht in Borchen ein Drittel des Haushalts aus. Erst Anfang 2019 hatte die Gemeinde nach langem Ringen Steuern erhöht und damit 300.000 Euro mehr eingenommen. "Diese zusätzliche Million könnten wir nicht mehr in die Feuerwehr oder in Schulen und Kitas investieren", sagt Klare. Er befürchtet, dass die höhere Rechnung aus dem Kreishaus Kommunen in Richtung eines Haushaltssicherungskonzepts drängt. Immerhin - die Stadt Delbrück wird für das auslaufende Jahr 2019 wohl 270.000 Euro weniger Kreisumlage zahlen müssen als zunächst geplant. Doch das hellt die Miene von Kämmerin Ingrid Hartmann nur bedingt auf: "Die Freude darüber wehrt nur kurz, wenn man auf der anderen Seite die neuesten Planungen sieht."

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