Vandalismus an Wahlplakaten: Im Kreis Paderborn ermittelt der Staatsschutz

Paderborn. Die Parteien sind auch im Kreis Paderborn in der heißen Phase vor der vorgezogenen Bundestagswahl angekommen. Noch nie schienen die politischen Angebote in Teilen so weit auseinander. Dabei gefällt nicht jedem jeder Slogan auf den Wahlplakaten. Fast 8.000 Stück – groß oder klein – sind insgesamt im Kreisgebiet zu sehen. Die Reaktionen sind teils heftig. In Borchen haben Unbekannte an einem CDU-Großplakat mit Carsten Linnemann als Kandidaten an der Salzkottener Straße, Abzweig Wewersche Straße, dem Generalsekretär ein Hitler-Bärtchen aufgemalt. Zudem sieht man die Wörter &bdquo;Rechts“ unter Linnemanns Namen und &bdquo;Keine Faschos“ sowie die Zahl &bdquo;161“. Laut der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung stehe &bdquo;161“ für A.F.A oder Antifaschistische Aktion. Das Plakat ist aber erneuert worden. Auch an der Dubelohstraße, Ecke Fürstenallee, in Paderborn könnten Unbekannte mit ähnlichem politischen Anliegen Großplakate mit FDP-Chef Christian Lindner, der CDU und mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz verunstaltet haben. Zumindest weisen noch rote Schmierereien an einer nahen Bushaltestelle darauf hin: Über einem Bundeswehrplakat steht &bdquo;161“ und unter dem Werbeplakatwort &bdquo;entschlossen“ der Zusatz &bdquo;töten“. Bielefeld bis Paderborn: Diese Spitzenpolitiker machen Wahlkampf in OWL Zuvor hatte Lindner auf einem Plakat eine rote Nase, wurde aus dem SPD-Slogan &bdquo;Mit Sicherheit stabile Renten“ kurzerhand &bdquo;Stabile Enten“. Das Lindner-Plakat ist bereits ersetzt worden. Drei Verfahren: Staatsschutz Bielefeld ermittelt Dass der Staatsschutz Bielefeld bereits zu Fällen im Kreis Paderborn ermittelt, bestätigt Fabian Rickel von der Pressestelle der Polizei Bielefeld. Demnach liegen &bdquo;derzeit drei Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten vor“ (Stand Mittwoch, 29. Januar). Die Zahl tatsächlicher Sachbeschädigungen könne aber höher liegen. Andererseits sei dem Staatsschutz Bielefeld bisher kein Vorfall bekannt, bei dem ein Politiker beleidigt, bedroht oder verletzt wurde. CDU Deutliche Worte findet Hubertus Struck, Geschäftsführer der CDU-Kreisgeschäftsstelle: &bdquo;Wer Plakate zerstört, besudelt die Demokratie.“ Solche Plakate lasse die CDU sofort austauschen. Das sei kreisweit an 20 Großplakaten erfolgt. Zudem lasse die Partei prüfen, ob Beschmierungen auch strafrechtlich relevant sind. Insgesamt habe die CDU im Kreisgebiet etwa 200 Großplakate, auch Wesselmänner genannt, aufstellen lassen. Zudem sind etwa 1.500 Plakate im Format DIN A0 an Laternen oder an Flächen angebracht. &bdquo;Darüber hinaus laufen unsere Plakate kreisweit auf 14 digitalen Werbeträgern“, so Struck. Die Wahlwerbung finanziere die CDU durch Mitgliedsbeiträge sowie durch Spenden der Mitglieder und Unterstützer. Außerdem achte die CDU darauf, den &bdquo;Wahlkampf respektvoll, sachlich und ohne Desinformation zu führen“, so Struck. SPD Bei der SPD halten sich &bdquo;Beschädigungen noch sehr in Grenzen, worüber wir uns sehr freuen“, berichtet Florian Götting, Geschäftsführer des SPD-Kreisverbands Paderborn. Allerdings habe die SPD einige beschmierte Großflächenplakate neu bekleben lassen müssen. Dies sei beispielsweise am Wochenende in Bad Wünnenberg der Fall gewesen. Auch einige Hohlkammerplakate habe die SPD erneuern lassen müssen. Götting: &bdquo;Für uns ist dies immer sehr ärgerlich, da Plakate einen großen Kostenfaktor darstellen.“ Für jeden Wahlkampf wende die SPD einen fünfstelligen Eurobetrag auf. Anzeigen habe die Partei bisher nicht gestellt. Die ehrenamtlichen Helfer des SPD-Kreisverbands Paderborn hätten kreisweit etwa 1.500 Plakate in der Größe DIN A1 aufgehängt. Darüber hinaus gebe es in jedem Ort auch jeweils eine Handvoll Großplakate. Bisher seien die Helfer in diesem Wahlkampf nicht beleidigt worden. Bündnis 90/Die Grünen Auch Bündnis 90/Die Grünen beobachten Fälle von Vandalismus und dergleichen. Das bestätigt Kreisgeschäftsführer Johannes Menze: &bdquo;Die betreffen uns Grüne massiv.“ Deshalb bleibe es &bdquo;grüne Linie“, jeden Vorfall zur Anzeige zu bringen. Als Vandalismus-&bdquo;Hotspots“ nennt Menze Bad Wünnenberg, Büren und Borchen. Grüne Außenministerin: Annalena Baerbock kommt zum Wahlkampf nach Paderborn Insgesamt habe der Grünen-Kreisverband 50 Großflächenplakate aufstellen und 1.600 Laternenplakate anbringen lassen. Zusätzlich gebe es Plakate im Zusammenhang mit der Aktion &bdquo;Plakatier’ Dein Quartier“. Kosten könne die Partei noch nicht summieren. Unterdessen würden Pöbeleien an Wahlständen und beim Plakatieren zunehmen, so Menze. In der Mehrzahl gebe es aber Sympathiebekundungen und konstruktive Gespräche. FDP Aus Sicht der FDP hielten sich Fälle von Vandalismus in Grenzen, teilt Marc Lürbke, Vorsitzender des Kreisverbands der FDP, mit. Auch wenn Plakate ausgetauscht worden seien. &bdquo;Das ist Sachbeschädigung und nicht demokratisch“, so Lürbke. Christian Lindner in OWL: &bdquo;Aus Paderborn nehme ich Rückenwind mit“ Mit 50 Großflächenplakaten habe die FDP im Kreis Paderborn so viele wie noch nie in einem Wahlkampf aufstellen lassen. Zudem werbe die Partei auf 500 Plakaten im Format DIN A0. &bdquo;Einerseits setzen wir auf Nachhaltigkeit, andererseits nutzen wir auch andere Kanäle, um die Bürger zu informieren“, sagt Lürbke. Persönliche Bedrohungen habe die FDP bisher nicht festgestellt. Zu den Kosten wolle sich die FDP nicht äußern. Die Linke Zu Beschädigungen teilt Holger Drewer vom Kreisverband der Partei Die Linke mit, dass &bdquo;ein gewisser Schwund oder leichte Beschädigungen“ bei jedem Wahlkampf üblich seien. &bdquo;Aber es gab keine außergewöhnlichen oder nennenswerten Vorfälle, die uns aktuell bekannt sind“, so Drewer. Somit seien bisher auch keine strafrechtlich relevanten Vorfälle der Polizei beziehungsweise dem Staatsschutz gemeldet worden. Auch Beleidigungen oder Bedrohungen habe es bisher nicht gegenüber Kandidaten oder Politikern gegeben. Der Kreisverband hat insgesamt 1.200 kleine Plakate im gesamten Wahlkreis aufgehängt. Zudem nutzt die Partei 10 Großflächenplakate. Für den gesamten Wahlkampf habe die Linke ein Budget von maximal 15.000 Euro vorgesehen. Drewer: &bdquo;Wir möchten betonen, dass wir grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen annehmen. Unsere Finanzierung basiert ausschließlich auf den Beiträgen unserer Mitglieder.“ AfD Die AfD nutzt 800 Doppelplakate im Format DIN A1 sowie 100 Doppelplakate im Format DIN A0. Das teilt Marvin Weber, Co-Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn, mit. Zudem hat die Partei vier Großflächenplakate &bdquo;an großen Verkehrsrouten für gewisse Zeiträume bis zur Wahl angemietet“. Weber: &bdquo;Auf Wesselmänner haben wir auch in diesem Wahlkampf verzichtet, weil wir in der politisch aufgeheizten Lage davon ausgehen müssen, dass diese nicht länger als ein Tag stehen würden.“ In der Regel würden etwa 80 Prozent aller AfD-Plakate abgerissen. Diesmal wolle die Partei &bdquo;jedes abgerissene Plakat genau dokumentieren“. Bisher seien aber keine Fälle der Polizei beziehungsweise dem Staatsschutz in Bielefeld gemeldet worden. Zu den Kosten der Wahlwerbung auf Plakaten nennt die AfD keine Zahlen. Stattdessen setze sie auf Neue Medien beziehungsweise Kanäle wie Facebook, TikTok oder X. Unterdessen komme es, so Weber, bundesweit zu Bedrohungen und Beleidigungen gegen AfD-Politiker. Weber selbst habe sich beim jüngsten Neujahrsempfang der AfD im Schloss Neuhaus beim Hineinführen der Bundestagsabgeordneten auf deren Weg zum Schloss durch Demonstranten bedroht gefühlt. Volt Auch Volt Paderborn macht Wahlwerbung, wie Udo Pape-Kampmeier für die Partei bestätigt. Insgesamt habe Volt im Kreisgebiet 250 Plakate im Format DIN A0 angebracht. Beschädigungen gebe es bislang nicht, ebenso keine Bedrohungen. Zu den Kosten kann Pape-Kampmeier keine Angaben machen, da diese auf Landesebene der Partei geregelt würden. BSW Auf eine Anfrage an das BSW und deren Vertreter Andreas Höltke hat es bis zum Redaktionsschluss am Mittwoch keine Rückmeldung gegeben. Die Partei Auf das Prinzip &bdquo;Kleines Plakat, große Wirkung” setzt Die Partei, für die Peter Salmen auf Anfrage berichtet. Die Partei nutzt auch Satire als Mittel der politischen Darstellung. Das erwähnte Prinzip habe sich &bdquo;bewährt“. Salmen: &bdquo;Für uns ist es nicht ersichtlich, warum man den Straßenverkehr gefährden sollte mit übergroßen Plakaten, wenn doch ein einziges A1-Plakat völlig ausreichend ist für die Kernaussage ,Inhalte überwinden’”. Eine genaue Zahl der Plakate könne Salmen nicht nennen. Es sei eine &bdquo;gemischte Palette aus neuen und altbewährten Plakaten“. Zur Frage verunstalteter Werbemittel teilt Salmen zudem mit, dass Die Partei &bdquo;eher dem Kunstraub“ von Wählerinnen und Wählern unterliege als der Zerstörung. Zudem könne Die Partei zu aktuellen Ermittlungsverfahren hinsichtlich möglicher, strafrechtlicher Vorfälle keine Auskunft geben. Hinsichtlich der Kosten setze man auf Mittel, die zur Verfügung stünden. Zudem würden Parteivertreterinnen und -vertreter &bdquo;regelmäßig angepöbelt“. Ein häufig fallender Begriff sei &bdquo;Linksfaschist.

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