Neue Regeln für Wahlplakate in Borgentreich – eine Partei will nicht mitmachen

Borgentreich. Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen: Auf Plakate wollen die meisten Parteien im Wahlkampf nicht verzichten. Doch wird in Borgentreich nun eine Regelung vorgeben, wo plakatiert werden darf und wo nicht. Aber nicht alle Parteien werden sich an diese einheitliche Lösung zur Wahlplakatierung halten. Auf Anregung der SPD hatte der Stadtrat im November die Verwaltung beauftragt, Wahlwerbungsflächen auszuweisen. Und eine entsprechende Satzung, nach der die Parteien ihre Wahlplakate aufhängen dürfen, zu erarbeiten. Das freie Aufhängen an anderen Stellen im Stadtgebiet sollte damit verboten sein. Sollte, denn ausgerechnet die Sozialdemokraten kündigten in der Ratssitzung am Dienstagabend an, sich nicht an die Paragrafen der neuen Satzung, die in der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt zwei verabschiedet werden sollte, halten zu wollen. In den Reihen der Fraktion gebe es nach reiflicher Diskussion des Entwurfs rechtliche Bedenken, begründete Fraktionschef Peter Wille. Parteifreund Andreas Suermann verwies zudem auf Gerichtsurteile, in denen festgestellt werde, dass Parteien die Werbung gewissermaßen flächendeckend im gesamten Gemeindegebiet ermöglicht werden müsse. Plakatierung an Bauzäunen Bisher sei die Wahlwerbung, mit der die Kandidaten und Kandidatinnen in den Wochen vor der Stimmabgabe auf sich aufmerksam machen, im Stadtgebiet überwiegend an Laternenmasten an gebracht, schilderte die Verwaltung. Bis auf eine langjährig geübte Praxis in der Ortschaft Bühne, in der Stellwände den Wildwuchs der Plakatierung beschränken. In der Kernstadt und den Dörfern handelten die Parteien auf Antrag nach einer Sondernutzungserlaubnis nach Paragraf 18 des Straßen- und Wegegesetzes NRW. Mit der neuen städtischen Plakatierungssatzung sollten Wahlplakate in Zukunft nur noch auf aufgestellten Plakatträgern (Bauzäunen) an ausgewählten Standorten gebührenfrei angebracht werden. Zwei Monate vor dem Wahltermin und eine Woche danach abgenommen, hieß es im Entwurf. Über die Standorte werde der Bürgermeister per Verfügung entscheiden. In jedem für die Wahl festgesetzten Wahlbezirk werde &bdquo;mindestens ein Wahlplakatträger aufgestellt“. &bdquo;Einhundert Bürger, ein Plakat“, sagen die Sozialdemokraten Das so geplante Vorgehen zu Wahlkampfzeiten sei &bdquo;nicht rechtssicher“, so das Argument der Borgentreicher Sozialdemokraten. Daher werde man der Satzung nicht zustimmen können. &bdquo;Wir stehen dazu“, entgegnete dagegen Alexander Otto, Fraktionsvorsitzender der CDU. &bdquo;Weniger Müll“, wies er auf Nachhaltigkeit und Ressourcen hin. Die Christdemokraten &bdquo;gehen davon aus, dass auch mit weniger Plakaten der Wähler, die Wählerin genügend informiert ist“. Auch eine höhere Wahlbeteiligung hänge nicht von Plakaten an Laternen, Bäumen, Pfosten und Wänden im öffentlichen Raum ab. FDP-Ratsherr Jan-Gerrit Möltgen hielt das &bdquo;rechtliche Risiko, das wir bei einer Entscheidung für die einschränkende Satzung eingehen, für überschaubar“. SPD-Mandatsträger Suermann warf dagegen den Ratskolleginnen und -kollegen vor, sich in dieser Sache nicht ausreichend mit allen Gerichtsurteilen beschäftigt zu haben. Im Klartext: Die im Borgentreicher Stadtrat vertretenden Parteien rechnen mit einer Klage des jüngst neu gegründeten AfD-Stadtverbandes. Borgentreicher SPD klinkt sich aus Die Satzung sei eine Selbstbindung und nicht eindeutig formuliert, hielt Suermann weiter fest. &bdquo;Pro hundert Einwohner ein Plakat“, zitierte er dagegen seinerseits die vermeintliche Gesetzeslage. Die SPD werde sich daher an die Satzung nicht halten, &bdquo;egal, was heute beschlossen wird.“ Lesen Sie auch: Was Wahlplakate dürfen - und was nicht Beanstandet wurden unklare Formulierungen zur Anzahl der Stellwände im Stadtgebiet und der darauf geklebten Plakate. Die Verwaltung erinnerte an die Formulierung, in jedem Wahlbezirk/Stimmbezirk mindestens ein Wahlplakatträger. Es könnten daher auch mehrere sein. Zwar sei mit bis zu DIN A1 die Größe der Plakate festgelegt, &bdquo;aber nicht deren Anzahl“, vermisste Julius Jakobi von den Bündnisgrünen Genaueres. Eine überflüssige Diskussion im Borgentreicher Stadtrat? Die SPD wolle &bdquo;vollflächig plakatieren“, kritisierte CDU-Fraktionschef Otto. Mit der neuen Satzung werde keine Ortschaft bevorzugt oder benachteiligt. &bdquo;Wir werden uns an dasjenige halten, was die Gesetzeslage hergibt“, betonte Suermann. Dies an dieser Stelle vor der Abstimmung anzukündigen, halte er für fair. Auch interessant: Schmierfinken arbeiten sich an Plakaten im Kreis Höxter ab Sozialdemokrat Stefan Wäsche nannte die im Herbst vom Stadtrat gewünschte und jetzt von der Verwaltung vorgelegte Satzung &bdquo;ein Stück weit überflüssig“. Parteien und Wahlkämpfer sollten selbst entscheiden können, wo und in welchem Ausmaß sie vor einem Urnengang plakatierten. In diesem Sinne, einen Wahlkampf frei zu führen, sei doch auch &bdquo;eine demokratische Errungenschaft“. Das Ergebnis der Abstimmung Wenn die SPD ankündige, einer im Rat mehrheitlich beschlossenen Satzung nicht folgen zu wollen, sei die Entscheidung an sich doch &bdquo;zuvor schon reine Makulatur“, fasste Franz-Josef Wegener für die UWB zusammen. Verabschiedet wurden die neuen Regelungen der Stadt zur Plakatierung in Wahlkampfzeiten am Ende gegen sechs Stimmen der SPD und einer Enthaltung aus ihren Reihen und einer weiteren der UWB.

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