Paderborn. Das Paderborner Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang auf. Der AfD-Stadtverband veranstaltet seinen Empfang am Freitagabend, 24. Januar, im Audienzsaal des Neuhäuser Schlosses ein. Zeitgleich wollen das Bündnis, Initiativen und Organisationen vor dem Schloss gegen die AfD demonstrieren. Demo-Beginn ist um 18 Uhr an der Kreuzung Schloßstraße/Residenzstraße.
„Wir setzen nicht nur ein klares Zeichen gegen die AfD, sondern wir möchten auch auf die besorgniserregende Verschiebung nach rechts aufmerksam machen. In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie radikale Ideen zunehmend salonfähig gemacht werden“, teilt das Paderborner Bündnis gegen Rechts mit. Deshalb sei es „jetzt besonders wichtig, dass wir uns geschlossen gegen Hass und Hetze stellen“.
Die AfD habe im vergangenen Jahr „immer wieder für Schlagzeilen gesorgt“, wird Jonas Kamrath von den Paderborner Jusos in der Pressemitteilung zitiert. „Von engen Verbindungen zu militanten Neonazi-Gruppen über rassistische Hetze bis hin zu Aktionen wie der Verteilung sogenannter ‚Abschiebetickets‘, die erschreckendste Parallelen zur dunkelsten Zeit unserer Geschichte ziehen.“
Rückblick auf Demo Anfang 2024: Mehr als 5.000 Teilnehmer setzen ein Zeichen gegen rechts
Paderborner Bündnis fordert Absage der AfD-Veranstaltung
Nach Angaben der AfD nehmen am Neujahrsempfang unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte und Hannes Gnauck teil; Gnauck ist zudem Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternativen (JA), die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Wer teilnehmen möchte, soll sich zuvor bei der Paderborner AfD verbindlich anmelden.
Das Paderborner Bündnis gegen Rechts fordert die Absage der Veranstaltung. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die unsere demokratischen Werte und das Grundgesetz mit Füßen tritt, in diesen Räumlichkeiten empfangen wird“, wird Charlotte Neuhäuser, die für die Paderborner Linken als Direktkandidatin bei der Bundestagswahl antritt, zitiert. Das Bündnis gegen Rechts spricht davon, dass die „Entscheidung der Stadt Paderborn, den Residenzsaal für die AfD-Veranstaltung zur Verfügung zu stellen“, auf „scharfe Kritik“ stoße.
Nicht die erste AfD-Veranstaltung im Schloss Neuhaus
Zum Hintergrund: Dass politische Parteien im Schloss Neuhaus Veranstaltungen abhalten, kommt regelmäßig vor. Auch Anfang 2024 hatte sich die AfD zum Neujahrsempfang im Audienzsaal getroffen. Und Anfang dieses Monats hat die CDU-Ortsunion Schloß Neuhaus-Sande-Sennelager zu ihrem Neujahrsempfang in die historischen Räume geladen.
Sie wie die AfD hatten zuvor einen entsprechenden Antrag im Bezirksausschuss gestellt. Dass der AfD-Antrag nicht abgelehnt wurde, bedeute keine Unterstützung der AfD-Veranstaltung, hieß es im November von anderen Fraktionen. Dort wurde auf die geltende Nutzungs- und Entgeltordnung verwiesen.
Diese städtische Richtlinie sieht vor, dass der Audienzsaal „für repräsentative Veranstaltungen, die sich in das öffentliche kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Stadt im angemessenen Rahmen einfügen“, zur Verfügung gestellt werden kann. Auf „NW“-Anfrage teilt die Stadt Paderborn hierzu mit: „Die Verwaltung bezieht sich bei der Bearbeitung der Anfragen auf die geltende Nutzungsordnung, die eine Nutzung des Audienzsaals für parteipolitische Neujahrsempfänge nicht ausschließt.“
50 Demo-Teilnehmende sind angemeldet
Zur Kundgebung vor dem Neuhäuser Schloss am Freitag rufen neben dem Paderborner Bündnis gegen Rechts die Linksjugend, die Jusos, die Grüne Jugend, die Seebrücke Paderborn und die Paderborner Omas gegen Rechts auf. Eine Demo mit 50 Teilnehmenden ist am Vorplatz der Kirche St. Heinrich und Kunigunde angezeigt worden, teilt die Polizei mit. „Wir gehen aber davon aus, dass es mehr werden“, sagt Neuhäuser gegenüber der „NW“.
Der nun angekündigte Protest erinnert an eine Demonstration im Januar 2024 auf dem Paderborner Schützenplatz. Anlässlich einer AfD-Veranstaltung im Schützenhof fand draußen die Demo gegen rechts statt. Mehr als 5.000 Menschen nahmen teil. Paderborn reihte sich damit in bundesweite Protestaktionen ein, die nach einer Correctiv-Recherche zur AfD ins Leben gerufen wurden.
Ende Februar kamen laut Polizei rund 4.000 Menschen zu einer weiteren Demonstration auf dem Paderborner Domplatz zusammen. In den Wochen und Monaten danach folgten im Kreis Paderborn weitere Protestaktionen, die sich gegen die AfD richteten.
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