Fehlende Mehrheit: Paderborner Haushalt wird wohl erst später verabschiedet

Paderborn. Die Haushaltsberatungen der Stadt Paderborn für 2025 werden wohl in die Verlängerung gehen. Mehrere Fraktionen gehen kurz vor dem Abschluss der ersten Beratungsrunde in den Fachausschüssen nicht von einer Verabschiedung im Rat am geplanten Termin aus. Bisher steht die Verabschiedung für Donnerstag, 19. Dezember, an. Wie die CDU mitteilt, bezweifelt sie, dass es zum Ende der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen unter &bdquo;normalen Umständen“ zur baldigen Verabschiedung des Haushalts kommt. Meistens habe es – auch unter Berücksichtigung, dass in den Ausschüssen nicht alle Fraktionen stimmberechtigt seien – zu den Gesamtplänen Zustimmungen von CDU und FDP gegeben, Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen der anderen Fraktionen. Trotz durchaus differenzierter Meinungen im linken Parteienspektrum und unterschiedlicher Haltungen zur erforderlichen Sparsamkeit, &bdquo;haben wir frühzeitig eine Allianz erwartet. Die gemeinsamen Enthaltungen waren offensichtlich“, erklärt Fraktionschef Markus Mertens. Ein klar erkennbares Zeichen sei dann spätestens in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang November gesendet worden. Paderborner CDU sagt Nein zur Anhebung der Gewerbesteuer Da hatte die Stadtverwaltung eine Vorlage zur Änderung der Satzung der Realsteuerhebesätze unter Beibehaltung des Hebesatzes der Gewerbesteuer eingebracht, die von den linken Parteien auf die kommenden Dezembersitzungen vertragt worden seien. Ebenso seien die Grünen mit einem Antrag zur Einführung einer neuen Grundsteuer C verfahren. Da sei der CDU klar gewesen, dass es um Steuererhöhungen auf breiter Front gehe. &bdquo;Das war und ist mit der CDU nicht zu machen“, so Karsten Grabenstroer. Zwischenzeitlich habe es leichte Annäherungen gegeben sowie den CDU-Versuch einer Sondierung. Laut CDU sei aber schnell klar geworden, dass Steuererhöhungen als Bedingung für weitere Gespräche ausgerufen wurden. Lesen Sie auch: Wieder Rekordminus in Paderborn: Das große Sparen läuft weiter Er habe damit gerechnet, dass dieser Haushalt vor Weihnachten noch keine Mehrheit bekommt, sagt Klaus Schröder, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, auf Anfrage. Zudem habe er längst erwartet, von Bürgermeister Michael Dreier mal eine Einladung zu Gesprächen ins Rathaus zu bekommen. Grüne und SPD sehen Knackpunkte im Paderborner Haushalt Weder die CDU-Fraktion noch die Stadtverwaltung &bdquo;haben sich viel Mühe gegeben, um Zustimmung zu bekommen“, so Schröder: &bdquo;Ich frage mich: &bdquo;Was hat man da in den letzten Wochen gemacht, wenn man jetzt merkt, dass man keine Mehrheit hat. Dies sei für Schröder auch kein Wunder, schließlich sei der Haushalt &bdquo;CDU pur“. Dafür sei der Stellenplan ein markantes Beispiel. Es ist insgesamt eine schwierige Situation, sagt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze auf &bdquo;NW“-Anfrage. Es sei denn, man greife auf die Stimmen von FDP und AfD zurück. Die SPD sei zwar in Gesprächen mit allen demokratischen Parteien. Aber: &bdquo;Wir liegen in zu vielen Punkten auseinander.“ Ein großer Knackpunkt seien die Vorstellungen für die Gewerbe- und Grundsteuer – auch mit einer möglichen Einführung der Grundsteuer C. &bdquo;Es zeichnet sich ab, dass wir uns bis zum 19. Dezember nicht verständigt haben“, sagt Henze. Doch wie würde sich ein verspätet verabschiedeter Haushalt auswirken? Die Stadt Paderborn würde in die sogenannte vorläufige Haushaltsführung fallen entsprechend Paragraf 82 Gemeindeordnung, erklärt Stadtsprecher Jens Reinhardt. &bdquo;Das würde unter anderem bedeuten, dass nur noch Aufwendungen für rechtliche Verpflichtungen oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben getätigt werden können.“ Hinzu käme auch ein Limit bei Krediten für Investitionen. Es könnte laufen wie vor einem Jahr Zur Erinnerung: Auch der Haushalt für das laufende Jahr war aufgrund der finanziellen Situation verspätet beschlossen worden. Eingebracht worden war er erst unmittelbar vor Weihnachten. Bis dahin hatte die Stadtverwaltung ihrerseits nach Einsparpotenzialen gesucht. Im April folgte dann die Verabschiedung durch die schwarz-grüne Koalition. Im Juni hatte die CDU jedoch das Bündnis beendet – und damit sichere Mehrheiten. Könnte es also sein, dass die geplante Haushaltsverabschiedung noch einmal von der Tagesordnung genommen wird? Laut Reinhardt befindet sich die Tagesordnung &bdquo;noch in der Abstimmung“.

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