Streit um Haushalt in Paderborn beigelegt - Rathausbündnis findet Kompromiss

Paderborn. In knapp zwei Wochen soll der Haushalt der Stadt Paderborn verabschiedet werden. Vor Weihnachten waren die verfahrenen Beratungen abgebrochen und der Haushaltsbeschluss auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben worden - auf Donnerstag, 6. März. Die entscheidenden Beratungen stehen am Dienstag, 25. Februar, im Haupt- und Finanzausschuss an. Beim Blick auf die zahlreichen Vorschläge fällt auf, dass es sich häufig um gemeinsame Anträge mehrerer Fraktionen handelt von Grünen, SPD, Linken sowie der fraktionslosen Ratsmitglieder Hartmut Hüttemann und Verani Kartum. Was dahinter steckt? Der Haushaltknoten scheint zerschlagen. Die genannten Fraktionen und die CDU haben sich offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Lesen Sie auch: Paderborner Haushalt für 2025 kommt mit Verspätung Lange waren die Ratsfraktionen von einer Verständigung weit entfernt. Der 650-Millionen-Euro-Haushaltsentwurf mit einem bisherigen 66-Millionen-Defizit barg zu viele Knackpunkte. Doch Kompromisse mussten her, schließlich geht es um die Handlungsfähigkeit der Stadt Paderborn. Mehrere Fraktionen gehen auf Paderborner CDU zu CDU, Grüne, SPD und Linke sowie Hüttemann und weitgehend Kartum hätten sich auf die Änderungen verständigt, sagt Klaus Schröder, Fraktionssprecher der Grünen, auf &bdquo;NW“-Anfrage. Auf Initiative eines Ratsmitglieds habe es zunächst Treffen ohne die CDU gegeben. Hierbei wurde überlegt, mit welchem Paket es in die Verhandlungen mit den Christdemokraten geht. Einer der größten Verhandlungserfolge sei aus Schröders Sicht, dass es von Eltern keine Zuzahlung für die Schülertickets (Deutschlandticket) geben wird. Hierbei geht es um 7 Euro pro Monat für Fahrschülerinnen und Fahrschüler. Nachdem eine Citytax - bekannt auch als Bettensteuer - für Übernachtungsgäste vor dem Haushalt für 2024 noch knapp abgelehnt worden war, soll diese nun kommen. Die Abgabe beträgt drei Prozent auf den Übernachtungspreis. Verständigt wurde sich demnach auch auf die Streichung von Geld für die Wahlparty zur Kommunalwahl, das Update der Veranstaltungsapp soll es ebenfalls nicht geben. Zum Kompromisspaket gehört auch Geld für Anschaffungen der Stadtbibliothek. Deren Medienetat wird auf 240.000 Euro erhöht, für den Haushalt 2026 werden 280.000 Euro veranschlagt. Es geht auch um Stellen bei der Paderborner Stadtverwaltung Schon vorher breitere Zustimmung - die CDU hatte dies bereits im November beantragt - gab es für die Neubesetzung der Leitungsstelle der Städtischen Musikschule. Die im Haushaltsplan vorgesehene Streichung ist damit endgültig vom Tisch. Dies gilt auch für die Leitungsstelle im Stadtmuseum. Diese war seit dem Weggang von Markus Runte vakant und sollte gestrichen werden. Hintergrund: Die Knackpunkte in der Stadt Paderborn für den Haushalt 2025 Drei zusätzliche Stellen werden beim städtischen Gebäudemanagement (GMP) zur Erreichung der Klimaziele geschaffen. Im ersten Entwurf des GMP-Wirtschaftsplans waren sechs Stellen vorgesehen, die dann von der Verwaltung wieder gestrichen wurden. Mit einem Jahr Aufschub in 2026 eingerichtet wird auch eine Stelle für die Radverkehrsplanung. Schröder geht davon aus, dass der Haushalt aufgrund dieser Grundlagen verabschiedet wird. &bdquo;Es ist wichtig, dass wir es hinbekommen haben, die Stadt handlungsfähig zu halten.“ Paderborner Fraktionschef spricht von &bdquo;Stunde des Kompromisses“ Normalerweise führe die CDU keine Verhandlungen in dieser Breite, sagt Fraktionschef Markus Mertens im Gespräch mit der &bdquo;NW“. &bdquo;Aber es war wichtig, dass wir jetzt einen Haushalt haben. Das war nur in dieser Konstellation möglich.“ Am liebsten hätte die CDU den Haushalt so beschlossen, wie er war: ohne Zugeständnisse und zusätzliche Belastungen. Für die CDU war es das Allerwichtigste, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verhindern. Dieses Thema habe wie ein Damoklesschwert über den Köpfen geschwebt. &bdquo;Da haben wir harte Kämpfe geführt“, sagt Mertens. Er spricht von einer &bdquo;besonderen Ausnahmesituation“ und der &bdquo;Stunde des Kompromisses“. Dazu gehöre es, ein paar Kröten zu schlucken. Wie die City-Tax, die jetzt doch kommt. Zugleich helfe diese, die Mehrausgaben zumindest teilweise zu kompensieren. Mehr zu den Finanzen: Debatte in Paderborn: Stadtrat streitet über Grundsteuer &bdquo;Jede Sache für sich tut weh“, sagt er. &bdquo;Doch an der ein oder anderen Stelle haben wir auch Schadensbegrenzung betrieben - wie bei den drei Stellen für den Klimaschutz, sonst wären es sechs. Auch die Schaffung der Stelle einer/eines Integrationsbeauftragten, sei vom Tisch - auch wenn Kartum noch einen Antrag stelle. Auch die Einführung einer Grundsteuer C. sei vorerst kein Thema mehr. Breites und fragiles Bündnis für den Paderborner Haushalt Wie SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze auf Anfrage sagt, seien die demokratischen Parteien aufgerufen gewesen, einen Kompromiss zu finden. Stand heute sehe es gut aus, dass dies gelungen ist. &bdquo;Es zeichnet sich ab, dass es für den Haushalt ein breites, fragiles Bündnis geben wird“, so Henze. &bdquo;Was sind unsere Bedingungen, um einen Haushalt zu beschließen?“: Diese Frage sei leitend gewesen. &bdquo;Die Gewerbesteuer war ein wichtiges Element unserer gemeinsamen Anträge, aber das war für die CDU nicht hinnehmbar“, betont Henze. &bdquo;Doch es macht keinen Sinn, daran das ganze Projekt scheitern zu lassen.“ &bdquo;Auch die Stadtverwaltung hat ein Interesse, dass der Haushalt für dieses Jahr endlich beschlossen wird“, sagt Henze. Die Stadt könne sich nach der dreifachen Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle - Nachfolge von Wolfgang Walter - und dem verschobenen Haushalt kein weiteres Desaster erlauben.

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