Debatte in Paderborn: Stadtrat streitet über Grundsteuer

Paderborn. Das bisherige Defizit der Stadt Paderborn für das kommende Haushaltsjahr ist mit knapp 66 Millionen Euro happig. Dennoch möchte die FDP die Einnahmen der Stadt Paderborn um gleich rund vier Millionen Euro schmälern: Sie schlägt vor, die Anpassung der Grundsteuer-B-Hebesätze auszusetzen. Wie der Liberale Alexander Senn im Stadtrat am Donnerstag sagte, wolle die FDP-Fraktion die Menschen ent- und nicht weiter belasten. Denn dies sei eine Folge der Neuberechnung der Grundsteuer B: Um auch ab 2025 die 29,2 Millionen Euro aus diesem Jahr aufkommensneutral zu erzielen, ist ein Anstieg des Hebesatzes von zuletzt 501 auf 579 Prozent geplant. Zugleich kommt es zu einer Umverteilung von Unternehmen zu Hausbesitzern, die genannte vier Millionen Euro mehr aufbringen müssen als bisher. Diesen &bdquo;Schluck aus der Pulle“ könne man sich nicht leisten, sagte Markus Bürger (CDU). Der FDP-Antrag sei populistisch. Die FDP spreche bei Anträgen oft von der Gegenfinanzierung, sagte Klaus Schröder (Grüne). Alle anderen in den Haushaltsberatungen diskutierten Anträge zusammen hätten kein Volumen von vier Millionen. Umverteilung in Paderborn ist eine Folge der Steuerreform &bdquo;Einige zahlen weniger, viele zahlen mehr“, benannte Reinhard Borgmeier (Linke) die Konsequenz der Grundsteuer-B-Neuberechnung. Er sehe ein grundsätzliches Problem und keinen Willen, die Einnahmesituation zu verbessern. Eine von ihm in der vergangenen Woche beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer war mehrheitlich abgelehnt worden. &bdquo;Niemand erhöht die Realsteuerhebesätze gerne“, sagte Martin Pantke (SPD) und sprach von einer notwendigen Folge der Grundsteuerreform. Würde man die Hebesätze nicht anpassen, müsse bei freiwilligen Leistungen gekürzt werden. Die Mitte der Gesellschaft zahle die Zeche, sagte Stephan Hoppe (Für Paderborn). Die ganze Geschichte mit der Grundsteuer sei ein &bdquo;Krampf“. Hintergrund: Grundsteuer wird reformiert: Für viele Paderborner wird es teuer Keine andere Fraktion unterstützte die FDP, deren Antrag bei sieben Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Grundsteuer-B-Erhöhung wurde dann mit 37 Ja-Stimmen aus den Reihen von CDU und Grünen beschlossen. Der Grundsteuer-A-Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Flächen steigt von 259 auf 278 Prozent. Diskussion um Einführung der Grundsteuer C in Paderborn Strittig diskutiert wurde auch der Grünen-Vorschlag, die Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen. Wie Güven Erkurt sagte, biete dies die Möglichkeit einer Lenkungswirkung und helfe, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, indem baureife Grundstücke nicht aus Spekulationsgründen unbebaut blieben. Er nannte die Zahl von 2.000 baureifen Grundstücken in Paderborn. Zudem gebe es Mehreinnahmen für die Stadt Paderborn. Die Grünen hatten ihren Antrag diesbezüglich noch einmal geändert: Lag ihr Grundsteuer-C-Vorschlag vorher 20 Prozent über dem Grundsteuer-B-Hebesatz, so erhöhten sie ihn nur auf 50 Punkte. Dies brächte nicht 40.000, sondern 100.000 Euro für die Stadtkasse. Die FDP wolle &bdquo;keinen Bauzwang“, sagte Elke Zinn. Die Grundsteuer C sei &bdquo;ein überflüssiges Bürokratiemonster“, eine Einführung sorge für Streitigkeiten, Klagen und Einsprüche. Dies werde zu keiner weiteren Bautätigkeit führen. Pro- und Contra-Argumente der Paderborner Ratsfraktionen Auch Hoppe meinte, dass die Steuer &bdquo;sehr klageanfällig“ sei, weil es immer um Einzelfälle gehe. Teilweise wollten Eigentümer Grundstücke nicht bebauen oder es fehle die Zustimmung von Nachbarn. Um die Wohnungsmarktlage zu verbessern, sollten eher neue Bauflächen ausgewiesen werden. Man müsse die Bautätigkeit auf andere Weise ankurbeln, sagte Markus Mertens (CDU). Jahrelang sei Binnenverdichtung vorangetrieben worden. Dies führe dazu, dass etwa Kühlzonen fehlten. Die CDU sei ebenfalls gegen Bauzwang und setze auf freiwillige Bautätigkeit. Aufgrund der großen Rechtsunsicherheit greife ohnehin nur eine Handvoll Kommunen zur Grundsteuer C. Lesen Sie auch: Paderborner Haushalt für 2025 kommt mit Verspätung &bdquo;Wir können nicht weiter ins Grüne wachsen“, betonte Borgmeier. In Sande gebe es 40 baureife Grundstücke, deren Eigentümer auf eine Wertsteigerung warteten. Die SPD unterstütze die Idee einer Grundsteuer C, sagte Pantke. Jeder wisse, wie angespannt der Wohnungsmarkt sei. Die Steuer leiste einen Beitrag, um hier gegenzusteuern. Paderborns Haushalt wird nach der Bundestagswahl beschlossen Andreas Kemper (AfD) sagte einerseits, dass Bauen aufgrund von Vorgaben insgesamt zu teuer sei, andererseits müsse man neues Bauland ausweisen. Dazu meinte Schröder: Wenn man nicht bauen kann, würden auch keine neuen Baugebiete benötigt. Allerdings seien auch die Grünen für neue Baugebiete: Diese nutzten aber nur, wenn auch gebaut wird. Man müsse aber sehen, dass Baulücken geschlossen werden. Bei Nein-Stimmen von CDU, FDP, AfD und Für Paderborn wurde eine Grundsteuer C mehrheitlich abgelehnt. Wie Bürgermeister Michel Dreier noch sagte, wird der Gesamthaushalt nach der Bundestagswahl (23. Februar) beschlossen. Die Verabschiedung war bereits in der vergangenen Woche vertagt worden.

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