Die Knackpunkte in der Stadt Paderborn für den Haushalt 2025

Paderborn. Trotz Verspätung: Auch für dieses Jahr wird es einen städtischen Haushalt geben. Die Frage ist nur: Wann und wie genau wird er aussehen? Die &bdquo;NW“ hat bei den drei größten Fraktionen im Stadtrat nach den Knackpunkten des 650-Millionen-Entwurfs mit einem bisherigen 66-Millionen-Defizit und den Themen mit Kompromisspotenzial gefragt. Erst die Bundestagswahl, dann die weitere Beratung und Verabschiedung des Haushalts für 2025: Auf dieses Vorgehen hatte sich der Stadtrat vor Weihnachten verständigt. Nach den Diskussionen in den einzelnen Fachausschüssen zeichnete sich irgendwann ab, dass es für den Entwurf der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Michael Dreier keine Mehrheit gibt. Es heißt also, noch einmal die Köpfe zusammenstecken, beraten und Kompromisse finden. Dabei möchten sich vor der abschließenden Beratungsrunde im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 25. Februar, jedoch weder CDU noch Grüne und SPD wirklich in die Karten schauen lassen. Verabschiedet werden soll der Haushalt im Rat am Donnerstag, 6. März. Die Knackpunkte der CDU in Paderborn Die CDU mit Fraktionschef Markus Mertens lehnt - trotz einer in der Zukunft auch Paderborn ereilenden Haushaltssicherung - Steuererhöhungen ab. &bdquo;Zudem sind sie aus unserer Sicht zum Teil auch kontraproduktiv, gerade bei der Gewerbesteuer“. Anders als der Gesamthaushalt wurden die Hebesätze für die Gewerbesteuer (weiterhin 418 Prozent) und Grundsteuer (nach der Neuberechnung der Grundsteuer B mit einem aufkommensneutralen Anstieg von 501 auf 579 Prozent) bereits beschlossen. Zudem möchte die CDU &bdquo;keine rein ideologisch geprägten Wünsche, die viel Geld kosten, unterstützen“. Etwa in den Bereichen Soziales, Jugend und Bildung habe man &bdquo;Leine gelassen“. Im Bereich Schule müsse es aber - Stichwort OGS-Kapazitäten - in den allermeisten Fällen möglich sein, die Räume morgens für den Unterricht und im Anschluss für die Betreuung zu nutzen. Die CDU sei für den Erhalt der Leiterstelle bei der Musikschule und für Investitionen vor allem im Kita- und im Schulbereich. &bdquo;Mit uns wird es aber keine wirtschaftlich unvernünftigen Beschlüsse geben“, betont Mertens und mit Blick auf eine für die Haushaltsverabschiedung erforderliche Kompromissbereitschaft: &bdquo;Darüber wird zu diskutieren sein, dafür stehen wir zur Verfügung.“ Welche Kürzungen und Streichungen die Paderborner Grünen kritisieren Aus Sicht des Grünen-Fraktionssprechers Klaus Schröder wurden im Haushaltsentwurf &bdquo;sehr schematisch und konzeptlos Einsparungen vorgenommen“. Dazu zählen etwa je eine abgebaute Stelle für ÖPNV-Verkehrsplanung, für Radverkehrsplanung und im Bereich Konversion sowie die Streichung der Stelle für die Musikschulleitung, der Stelle für die Stadtmuseumsleitung. Im Blick haben die Grünen auch die sechs gestrichenen Stellen zur energetischen Gebäudesanierung zum Erreichen der Klimaschutzziele beim Gebäudemanagement und zwei Stellen für die Bauunterhaltung der Bestandsgebäude im Zukunftsquartier. Zudem kritisiert wird die Zuzahlung von 7 Euro pro Monat für Fahrschülerinnen und Fahrschüler und dass der Etat für die Stadtbibliothek nicht erneut voll wiederaufgestockt werde. Insgesamt habe sich in den Haushaltsberatungen gezeigt, dass es insbesondere durch CDU, FDP und AfD &bdquo;zwar Mehrheiten zum Verhindern gebe - aber keine Mehrheiten zum Gestalten“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Petra Tebbe. Bei den Fraktionen von SPD, Linken, die Partei und den beiden fraktionslosen Ratsmitgliedern sehen die Grünen die Bereitschaft, gemeinsam etwas hinzubekommen. Deutlich sei aber, dass es keine Mehrheit gegen die CDU geben werde. Paderborner SPD-Fraktion ist gegen ungleiche Belastungen Die SPD hat laut Fraktionschef Franz-Josef Henze der CDU bereits im Dezember einige Punkte vorgelegt, die auch mit anderen Fraktionen abgestimmt waren. Ergebnis: keine Kompromissbereitschaft. Dabei sieht die SPD Handlungsbedarf auf der Ausgaben- und Einnahmenseite. Wichtig seien Henze die - mittlerweile mehrheitlich abgelehnte - Anhebung der Gewerbesteuer sowie eine tragfähige Lösung zur Weiterentwicklung des Zukunftsquartiers. Außerdem sieht die SPD die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Stadtmuseum (Leitung) als wichtige Voraussetzung zum Erhalt der Funktionsfähigkeit des Museums. Unterstützt wird auch die von den Linken vorgeschlagene Einführung einer sogenannten &bdquo;Bettensteuer“ (City Tax). Lesen Sie auch den Kommentar: Beim Paderborner Haushalt könnte eine Runde Monopoly helfen Hierüber sowie über andere Punkte sei die SPD im Gespräch mit anderen Fraktionen. Notwendig seien Kompromisse auf allen Seiten. Auch die SPD sei dazu bereit. &bdquo;Nicht denkbar ist für uns jedoch ein Haushalt, der einige Gruppen stärker belastet als andere.“ Ansonsten hielten sich die Sozialdemokraten mit Forderungen angesichts der angespannten Haushaltslage weitgehend zurück.

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