Neun Bürgermeister im Kreis Paderborn fordern höhere Kitabeiträge - einer nicht

Kreis Paderborn. Wird es teurer für Familien mit Kindern im Kita-Alter? Noch ist diese Frage fürs nächste Kita-Jahr 2025/2026 nicht endgültig entschieden. Gänzlich ausgeschlossen ist es nicht, eine Erhöhung der Beiträge um zehn Prozent steht im Raum - und zusätzlich könnte es später eine Dynamisierung geben. In den Rathäusern im Kreis Paderborn und in den Stadt- und Gemeinderäten wird in Zeiten leerer Kassen überall nach Sparpotenzialen und Einnahmeverbesserungen gesucht. Und so rücken auch die Beiträge für Kita-Betreuung in den Blickpunkt, für den Kreis wären Mehreinnahmen von 500.000 Euro drin. Im Jugendhilfeausschuss des Kreises ist am Montag jedoch ein Beschluss vertagt worden. Der Grund: Momentan gibt es offensichtlich keinen einheitlichen Kurs im Kreisgebiet. Während die Stadt Paderborn wohl Familien von einer Erhöhung verschonen will, machen die Bürgermeister der anderen neun Kommunen Druck. In einer Beschlussvorlage für den Kreistag heißt es: &bdquo;In der Bürgermeisterkonferenz im Februar 2024 konnte kein Beschluss zu einem einheitlichen Vorgehen von Stadt und Kreis erzielt werden. So teuer kann es werden Die neun Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes hatten sich allerdings deutlich und einstimmig für eine Beitragserhöhung zum Kita-Jahr 2025/2026 ausgesprochen.“ Und weiter: &bdquo;Aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Kommunen wurde nunmehr in der letzten Bürgermeisterkonferenz dringend eingefordert, eine Erhöhung der Kitabeiträge auf der Basis der überarbeiteten Beitragssatzung zum Kita Jahr 2025/ 2026 zu beschließen.“ Diese überarbeitete Beitragssatzung würde die bestehende Tabelle ersetzen, die seit 2019 in Kraft ist. Die Beitragssätze als solche sind laut Kreisverwaltung sogar seit 2016 konstant in Stadt und Kreis. Die Beiträgshöhe richtet sich nach dem Alter des Kindes (über oder unter zwei Jahre) sowie nach gebuchten wöchentlichen Betreuungsstunden (25, 35 oder 45 Stunden, sowie 15 Stunden für Kindertagespflege). Gezahlt werden muss ab einem Jahresbruttoeinkommen von 30.001 Euro, die höchste Stufe beginnt ab 125.001 Euro. Derzeit liegen die Beiträge zwischen 46 und 646 Euro für Kitakinder. Der Konflikt ist vorprogrammiert Interessant: Im Oktober 2023 hatte die Stadt Paderborn in einem Abstimmungsgespräch mit dem Kreisjugendamt eine Erhöhung der Sätze um zehn Prozent für das Kita-Jahr 2024/2025 vorgeschlagen mit einer anschließenden jährlichen Steigerung um drei Prozent. Außerdem sollten die oberen Einkommensstufen der Beitragstabelle um die Stufen 150.000 und 175.000 Euro erweitert werden. In der Vorstellung des Haushaltsplans für 2025 legte sich Paderborns Bürgermeister Michael Dreier (CDU) nun aber bereits fest, dass die Kitabeiträge nicht erhöht werden sollen. Im Jugendhilfeausschuss des Kreises äußerten SPD, Grüne und eine Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bedenken zur Erhöhung, zumal auch immer wieder wegen des Fachkräftemangels kurzzeitige Schließungen erfolgten. Die CDU-Fraktion beantragte eine Vertagung des Punktes. Die Partei habe noch Abstimmungsbedarf und will auch möglichst an gleichen Beiträgen in Stadt- und Kreisgebiet festhalten. Die eindeutigen Forderungen der neun Kreiskommunen außerhalb Paderborns sowie die Äußerungen Dreiers legen jedoch einen Konflikt nahe. Der Kreis will nun eine Positionierung des Stadtjugendamts abwarten, eine Kreis-Entscheidung steht nun frühestens in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 2. Dezember an.

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