Politiker und IG Innenstadt fordern mehr Sicherheit in der Paderborner Innenstadt

Paderborn. Wie sicher ist Paderborn? Und wie kann die Stadt sicherer gemacht werden? Diese Fragen treiben nach der tödlichen Gewalttat vom 1. Mai die Menschen der Stadt um. Demnächst wird sich auch die Politik mit dem Thema beschäftigen, denn die beiden Koalitionspartner CDU und Grüne sowie die Fraktion Für Paderborn haben jeweils Anfragen an die Verwaltung gestellt. Die CDU hatte bereits kurz nach der Tat eine intensivere Polizeipräsenz und konsequenteres Vorgehen gefordert. In einer Anfrage für den Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 14. Mai, hatte sie außerdem nach möglicher Videoüberwachung und Alkoholverboten gefragt – gegenüber der &bdquo;NW“ wollte sich die Stadt vor dieser Sitzung nicht dazu äußern. Jetzt meldet sich die CDU erneut zu Wort. Sie möchte in der nächsten Ratssitzung am 23. Mai mehr über das städtische Sicherheitskonzept und seine jüngsten Anpassungen durch die Polizei erfahren, über die die &bdquo;NW“ zuerst berichtet hatte. Außerdem soll erläutert werden, welche speziellen Maßnahmen von Polizei und Ordnungsamt als Konsequenz der Gewalttat fortlaufend zumindest an Wochenenden durchgeführt werden. Auch um die Kommunikation nach innen (Einsatztaktik) und nach außen (zu Anwohnern, Betreibern von gastronomischen Einrichtungen und auch Gästen) geht es der CDU: Polizei und Verwaltung sollen skizzieren, was kurzfristig zu verändern oder generell zu unternehmen sei, &bdquo;um die offensichtlichen Unsicherheiten in der Innenstadt und aufseiten der Anwohner und Besucher mindestens deutlich zu minimieren“. Lesen Sie auch: Polizei Paderborn kontrolliert verstärkt in der Innenstadt Die Christdemokraten verweisen auf &bdquo;ein breites Feld an Durchgriffsmöglichkeiten“: So verhängten andere Kommunen in bestimmten Bereichen Alkoholverbote und würden in &bdquo;dunklen Ecken“ Beleuchtungskonzepte anpassen. Andere Polizeibehörden wiederum nutzten den Angaben zufolge Videoüberwachung und würden Streifen(wagen) der Polizei zumindest in den Wochenendnächten und vor Feiertagen fest in den innerstädtischen (Party-)Zonen stationieren. Außerdem gebe es Schwerpunktkontrollen hinsichtlich Waffenbesitzes und Razzien in der Drogenszene. &bdquo;Das scheint im Bereich von Marienstraße und Marienplatz zurzeit geboten“. Die Marienstraße rücken auch die Grünen in den Mittelpunkt ihrer Anfrage an die Verwaltung: &bdquo;Sie muss ein Ort sein, an dem man sich sicher aufhalten kann – auch spätabends oder nachts.“ Die Grünen unterstützen die CDU-Frage zu Sicherheitsmaßnahmen; sie fordern aber auch, dass die Marienstraße nicht weiter einen vernachlässigten Eindruck mache. Eine tiefgehende Sanierung sei aus gutem Grund wegen des Neubaus der Stadtverwaltung und der zu erwartenden noch jahrelangen Belastung durch die Transporte bislang unterblieben. Es gebe aber Dinge, die kurzfristig getan werden könnten: Deshalb sollte die Verwaltung dringend für mehr Sauberkeit sorgen, um deutlich zu machen, &bdquo;dass die Marienstraße kein verwahrloster Ort ist.“ Zum anderen sollte kurzfristig geprüft werden, wie man an der Marienstraße für mehr Licht und mehr Helligkeit sorgen kann: &bdquo;Niemand soll mehr glauben, in der Dunkelheit seinen dunklen Interessen nachgehen zu können.“ Die Verwaltung soll in der Ratssitzung entsprechende Möglichkeiten aufzeigen. Lesen Sie auch: Mehr als 30.000 Euro für Begräbnis des Paderborner Opfers gespendet Wie schon die SPD betonen allerdings auch die Grünen, dass es wichtig sei, auf Prävention zu setzen: &bdquo;Aus Problemfällen dürfen keine Straftäter werden.“ Auf das Thema setzt auch Ratsherr Verani Kartum. Prävention betreffe genauso die Flüchtlingsarbeit. Deshalb müssten die Casemanager-Stellen dauerhaft und unbefristet in der Stadtverwaltung erhalten bleiben, schreibt das Integrationsrats-Mitglied in einer Anfrage für die Ratssitzung am 23. Mai. Er befürchtet, dass haushaltsbedingte Kürzungen im Sozialbereich die Situation noch mehr verschärfen könnten. Anfrage von Für Paderborn Die Fraktion Für Paderborn fragt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 14. Mai, ebenfalls nach einem möglichen Alkoholverbot sowie einer Videoüberwachung im Bereich der Marienstraße zu den notwendigen Zeiten an Wochenenden und Feiertagen. Zudem möchte die Fraktion unter anderem erfahren, welche Möglichkeiten es gibt, die Betreiber der Lokalitäten zu verpflichten, für die Sicherheit auch in dem direkten Umfeld der eigenen Veranstaltung zu sorgen. &bdquo;Die Ereignisse um den gewaltsamen Todesfall in der Marienstraße haben uns zutiefst geschockt“, begründet Stephan Hoppe (Für Paderborn) die Anfrage. Es werde die Frage aufgeworfen, inwieweit die Partyveranstalter auch Verantwortung für Gäste übernehmen müssen, die sich temporär außerhalb der eigenen Räumlichkeiten befinden. IG Innenstadt äußert sich &bdquo;Die tödliche Gewalttat in der Marienstraße in der vergangenen Woche ist die unfassbare Spitze einer sich seit Monaten verschlechternden Sicherheitslage in der City von Paderborn“, schreibt Astrid Hunstig, Sprecherin der Interessengemeinschaft (IG) Innenstadt, in einer Pressemitteilung am Donnerstag. Seit Jahren mache die IG Innenstadt auf die Sicherheitsprobleme aufmerksam. Dazu gehörten die Drogen- und Trinkerprobleme am Westerntor und an der Herz-Jesu-Kirche sowie Gewalttaten, Bedrohungen, Belästigungen und Lärmentwicklung an verschiedenen Orten der Innenstadt. &bdquo;Dank einer konsequenten und engen Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt und weiteren Behörden - wie dem Zoll und Gesundheitsamt - wurden in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Westernmauer große Erfolge erzielt“, so Hunstig. Die Null-Toleranz Strategie und vereinte Zusammenarbeit aller Behörden müsse fortgesetzt werden, um die Sicherheitslage in Paderborn wiederherzustellen. Platzverweise und Aufenthaltsverbote Die Forderungen aus der Politik begrüßt die IG Innenstadt. Zudem sollten Hunstigs Ansicht nach Platzverweise und Aufenthaltsverbote gegen bereits polizeibekannte Personen und Ruhestörer ausgesprochen werden. Diese Maßnahme habe bereits in der westlichen Westernstraße zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Verstärkte Präventionsprogramme und die Arbeit von Streetworkern gehöre ebenfalls zu einer möglichen Verbesserung der Lage. &bdquo;Zu überlegen bleibt auch, ob es nicht sinnvoll ist, für die Alkohol- und Drogenabhängigen eine Anlaufstelle in der City zu schaffen - vergleichbar mit der Lokalität &bdquo;PaderMahlZeit“ in der Heiersstraße“, heißt es in der Pressemitteilung. Sehr wichtig sei es nun, dass die politischen Äußerungen nicht nur Lippenbekenntnisse werden. Fahndung der Polizei läuft weiter Während zwei der Tatverdächtigen nach dem tödlichen Angriff an der Marienstraße in U-Haft setzen, ist der dritte Gesuchte weiterhin auf der Flucht. Am Mittwoch, 8. Mai, gab es keine neuen Erkenntnisse, so die Polizei.

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