Haushaltsdefizit und Personalabbau: Paderborner Koalition streitet mit Verwaltung

Paderborn. Beim Sparen wird der Ton innerhalb der Stadt Paderborn angesichts eines Defizits von aktuell etwa 38 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2024 rauer. Dass dabei Politik und Verwaltung miteinander auch hart ringen, zeigt ein Disput zwischen der Rathauskoalition und der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). CDU-Fraktionschef Markus Mertens warf der Verwaltung in einem Punkt ein zu &bdquo;lahmes“ Vorgehen vor. Mit Blick auf das Defizit stand besonders der Stellenplan 2024 im Fokus der Diskussion während der jüngsten Sitzung des HFA am Dienstagabend. Den Plan stellte Monika Bürger, Leiterin des Haupt- und Personalamtes, vor. Sie verwies darauf, wie sehr die Ämter in der Verwaltung seit dem vergangenen Sommer unter dem Druck des Defizits an der Planung gearbeitet hätten. Die Fachämter hatten zunächst 125 neue Stellen angemeldet. Unter dem Strich sind es nun 50 neue Stellen. 40 davon sind im Bereich Jugendamt und Offene Ganztagsschule. Dem Entwurf des Stellenplans stimmte eine Mehrheit zu. Abschließend berät der Stadtrat am Donnerstag, 18. April, darüber. Zuletzt hatte die Rathauskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, dass mindestens ein Prozent der Stellen bei der Stadt eingespart werden soll, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Auf die Tube will die Koalition hierbei weiter drücken, wie sie am Dienstag verdeutlichte. Markus Mertens: &bdquo;Nicht viel passiert“ Und eigentlich soll bei der Optimierung der Abläufe in der Stadtverwaltung die interne Arbeitsgruppe (AG) Aufgabenkritik helfen. Aus Sicht von CDU und Grünen sei hier aber noch &bdquo;nicht viel passiert“, betonte Mertens. Und so wurde die AG, der Mertens und Klaus Schröder, Fraktionssprecher der Grünen, eine große Bedeutung beimessen, zum Auslöser für eine teils harte Diskussion. Lob gab es zunächst von Mertens. &bdquo;Die Verwaltung hat schon viel gemacht“, sagte er, bevor ihm nach etwa vier Stunden der Beratung schließlich der Kragen platzte: &bdquo;Die Frage ist entscheidend, wie wir das Thema Aufgabenkritik anpacken. Und meiner Fraktion geht es hier zu lahm voran.“ Gerade in der Verwaltung würden die Experten sitzen, die wissen, wie sich Abläufe optimieren lassen. Noch sei die 2023 gegründete AG aber kaum aus den Startlöchern raus. Erst dreimal hat sich die AG seit dem vergangenen Sommer nach vorliegenden Informationen getroffen. Kritik am Kämmerer Dabei richtete sich die Kritik vor allem gegen Kämmerer Markus Tempelmann. &bdquo;Der Kämmerer muss daran interessiert sein, dass wir hier einen durchschlagenden Erfolg haben. Sonst kommen wir auf keinen grünen Zweig“, sagte Mertens. Als Parole rief er sodann aus: &bdquo;Aufgabenkritik sofort, bitte!“ Und nur gemeinsam könne sich die Stadt gegen die drohende Haushaltssicherung stemmen. Dem pflichtete Schröder bei: &bdquo;Mit Verlaub: Das muss schneller gehen.“ Die Kritik, dass die Verwaltung beispielsweise nicht zu regelmäßigeren Treffen der AG einlädt, wies Tempelmann als &bdquo;inhaltlich falsch“ zurück. Vielmehr habe die Verwaltung 2023 &bdquo;mehrfach nachgefragt“, aus welchen Personen sich die AG zusammensetzen soll. Dazu habe die Verwaltung im Juni 2023 einen Vorschlag gemacht. Dies empörte Vertreter von CDU und Grünen. Aus ihrer Sicht hat sich die Verwaltung kaum gerührt. &bdquo;Das erste halbe Jahr haben wir verschenkt, weil die Politik nicht aus dem Quark kam“, sagte Tempelmann. Zudem mahnte er bei der Politik die &bdquo;Bereitschaft zur Selbstkritik“ an. Tempelmann: &bdquo;Nur dann werden wir erfolgreich sein, wenn alle dazu beisteuern.“ Lesen Sie hier unseren Kommentar: &bdquo;Jetzt geht es ans Eingemachte“ Auch Bürgermeister Michael Dreier, ebenso Teil der CDU, wies die Kritik von Christdemokraten und Grünen zurück. Er stellte sich zudem vor die Verwaltung sowie vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und rügte den Umgang im HFA. Dreier: &bdquo;Dies nimmt hier langsam einen Ton an, mein lieber Freund.“ Zudem sah er bei der Frage, wer Ideen zum Sparen beisteuert, auch die Fraktionen in der Verantwortung. &bdquo;Da bitte ich Sie, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, auch im Personalbereich“, sagte Dreier. Auch Dietrich Honervogt (CDU) äußerte Kritik: &bdquo;Den Ton mag ich überhaupt nicht. Wir sind auf schwerer See. Und vielleicht sind das die schwersten Haushaltsberatungen überhaupt. Das wird aber nicht besser, wenn wir uns hier anbölken“, sagte er. &bdquo;Die Tonlage“ habe Honervogt zudem an die Diskussion über den Citymanager im Haupt - und Finanzausschuss Anfang Dezember 2023 erinnert. &bdquo;Und da haben wir uns eigentlich vorgenommen, anders miteinander umzugehen“, sagte er. Anm. d Red.: In einer ursprünglichen Version des Textes ist das Defizit der Stadt Paderborn mit 56,7 Millionen (Stand Dezember 2023) angegeben. Aktuell liegt das Defizit bei etwa 38,6 Millionen Euro.

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