Neue Gebühr: Paderborn wird nun doch Bettensteuer einführen

Paderborn. Ziemlich am Anfang der verschobenen Haushaltsberatungen ging es im Haupt- und Finanzausschuss um den Antrag mit den größten Auswirkungen auf der Einnahmeseite: die Citytax, bekannt auch als Bettensteuer. Bereits vor den Beratungen für den 2024er-Haushalt im April war aufgrund eines Linken-Vorschlags darüber diskutiert worden. Damals wurde die Abgabe jedoch – auch durch die CDU-Stimmen - noch knapp abgelehnt. Schon damals und noch vor dem Ende des schwarz-grünen Rathaus-Bündnisses dafür waren die Grünen, die die Abgabe jetzt gemeinsam mit den Linken beantragten. Durch den parteiübergreifenden Haushaltskompromiss von Grünen, SPD, Linken, den fraktionslosen Hartmut Hüttemann und Verani Kartum sowie der CDU war klar, standen die Vorzeichen diesmal anders. Es geht um drei Prozent auf den Preis für jede Übernachtung. Wie Reinhard Borgmeier (Linke) sagte, stiegen die Übernachtungszahlen in Paderborn und es werde damit im Regelfall niemand aus Paderborn belastet. Klaus Schröder (Grüne) hält es für eine &bdquo;maßvolle Steuer“. Koste eine Übernachtung 100 Euro, so seien dann 103 Euro zu zahlen. Es sei eine gute Sache, damit Paderborn auch weiterhin ein attraktiver Ort bleibe. Hintergrund: Knappe Entscheidung gegen Einführung einer Bettensteuer für Paderborn Auch Kritik am Vorschlag für eine Paderborner Citytax Die Menschen könnten ihr Geld nur einmal ausgeben, kritisierte Alexander Senn (FDP) eine Citytax. Zudem müsste die Hotellerie ihre Systeme umstellen, was auch nicht so einfach sei. Stephan Hoppe (Für Paderborn) befürchtet viel Bürokratie und fragte, wie groß der Aufwand sei, die Steuerabgabe zu überprüfen. Die Antwort lieferte Thomas Mönikes, Leiter des Amtes für Finanzen: Die Betriebe müssten regelmäßig Steuererklärungen mit den richtigen und nachvollziehbaren Angaben machen. Vereinzelt gebe es auch Kontrollen. Die erwarteten Einnahmen liegen bei 900.000 Euro für den allgemeinen Haushalt, sagte Kämmerer Markus Tempelmann. Der Aufwand liege im ersten Jahr, wenn alle Übernachtungsbetriebe – auch die kleinen und privaten – erfasst werden müssten, bei 73.500 Euro. Ab dem zweiten Jahr seien es dann 36.800 Euro - eine halbe Stelle. Lesen Sie auch: 2024 war ein Rekordjahr für den Tourismus im Paderborner Land Paderborner CDU muss in &bdquo;sauren Apfel beißen“ Hoppe verwies überdies auf Dieter Honervogt, der nicht leicht umkippe, zuletzt aber noch gegen eine solche Abgabe gewesen sei. Alexander Lex (AfD), der kritisierte, dass sie Einnahme dafür genutzt werde, um Ausgaben an anderer Stelle zu decken, und man &bdquo;den Touristen nicht das Geld aus der Tasche ziehen“ sollte, nannte Honervogt einen &bdquo;Wendehals“. &bdquo;Mir ist das nicht leicht gefallen“, erwiderte Honervogt. &bdquo;Das ganz große Thema der CDU sei aber die Gewerbesteuer. &bdquo;In einen sauren Apfel muss man beißen“, betonte CDU-Fraktionschef Markus Mertens. Er sei froh, dass sich die CDU bei Gewerbesteuer durchgesetzt habe und diese nicht erhöht werde. Die Bettensteuer sei keine Neuerfindung, sagte Brunhilde Konersmann (CDU). Mehr als 50 deutsche Städte hätten sie. &bdquo;Wenn Sie irgendwo hinfahren, zahlen Sie das auch.“ Die Einnahmen seien gut für die Infrastruktur. Franz-Josef Henze (SPD) findet die Bettensteuer verträglich, wo doch die Gewerbesteuer konstant bleibe. Bei drei Nein-Stimmen von AfD, FDP und Für Paderborn wurde die Citytax beschlossen. Mehr zum Thema: NRW-Tourismus schreibt Rekordzahlen – so sieht es am Teutoburger Wald aus

Meistgelesen