Paderborn. Die Vertreter von FDP, Volt und FBI werden im neuen Stadtrat eine gemeinsame Fraktion bilden. Das haben sie nun offiziell mitgeteilt. Der Fraktion gehören die gewählten Ratsmitglieder Sascha Pöppe und Alexander Senn (FDP), Johannes Lackmann (Volt) sowie dessen Jan Lackmann (FBI) an. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Senn gewählt, seine Stellvertretung übernimmt Jan Lackmann.

„Mit dieser Zusammenarbeit wollen wir die Kräfte bündeln und eine sachorientierte Politik für Paderborn gestalten“, wird Alexander Senn in einer Pressemitteilung der FDP/Volt/FBI-Fraktion. „Wir setzen auf Transparenz, Bürgernähe und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“ Inhaltlich lege die neue Fraktion „besonderen Wert auf effiziente Haushaltsführung, Digitalisierung sowie eine ausgewogene Verkehrs- und Grundstückspolitik“, heißt es weiter.

Die neue Fraktion betont die Bedeutung der „Umstellung auf CO2-freie Wärmeversorgung im Stadtgebiet“. Für weitere Neuausweisungen von Windgebieten wolle sich die Fraktion nicht einsetzen. Dies sei „allen Fraktionsmitgliedern“ klar, womit auch Johannes Lackmann gemeint ist, der als Windkraftpionier bekannt wurde. Generell sehe die Fraktion ihre Stärke darin, „gemeinsam pragmatische Lösungen für die Stadt zu entwickeln“.

Ohne Zusammenschluss kein Fraktionsstatus im Paderborner Rat

Bei der Ratswahl holte die FDP 3,38 Prozent, Volt 1,39 Prozent und FBI Freie Wähler 0,86 Prozent. Die FDP erhält daher zwei Ratssitze, Volt und FBI jeweils einen. Die neue, ab November gültige NRW-Gemeindeordnung sieht vor, dass in Paderborn eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss. Einzeln hätten FDP, Volt und FBI diesen Status also nicht. Bislang haben zwei Sitze gereicht. Der Fraktionsstatus hat unter anderem Auswirkungen auf die Antragsrechte der Mandatsträger.

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