Wegen Vergleichen mit der AfD: FDP-Chef im Kreis Gütersloh zeigt Linke an

Rietberg. Kurz vor der Kommunalwahl nimmt der Wahlkampf Fahrt auf – und manche Parteien schlagen dabei auch über die Stränge. Das meint zumindest Ralph Böwingloh, FDP-Vorsitzender aus Rietberg. Besonders verärgert ist er über eine Kampagne des Stadtverbandes der Partei die Linke, die ihn und die FDP-Wahlwerbung seines Stadtverbandes mit der Alternativen für Deutschland (AfD) vergleicht. Konkret geht es um den Wahlslogan &bdquo;Mut zur Wahrheit“, den die FDP in Rietberg nutzt. In den sozialen Medien weist der Rietberger Stadtverband der Linken darauf hin, dass der Slogan von 2013 bis 2019 vornehmlich von der AfD benutzt wurde. Manche AfD-Politiker, wie die bayrische Landtagsabgeordnete Ramona Storm benutzen ihn bis heute regelmäßig. Zudem war der Spruch eine Zeit lang auch der Slogan des Compact-Magazins. Die dazugehörige GmbH wurde im Juni 2024 von dem Bundesministerium des Innern als &bdquo;rechtsextremistischen Verein“ bezeichnet. &bdquo;Insbesondere bei einer Partei, die sich die Freiheit und Demokratie in den Namen schreibt, stößt so etwas bitter auf“, heißt es in dem Beitrag der Linken. &bdquo;Fühlen uns zutiefst in der Ehre verletzt“, sagt der FDP-Chef &bdquo;Wir haben das Gespräch mit Vertretern der Rietberger FDP gesucht und auf den politischen Ballast des Slogans hingewiesen“, sagt Zeki Altunay, stellvertretende Sprecher der Rietberger Linken. Als dann eine erhoffte Reaktion seitens der FDP ausblieb, montierte die Linke unter einem FDP-Plakat ein weiteres Plakat mit der Aufschrift: &bdquo;Gelb ist das neue Braun“. Eine &bdquo;satirische Überspitzung“, mit der der Versuch unternommen wurde in der Öffentlichkeit auf die Nutzung des Slogans &bdquo;der gesichert rechtsextremen AfD durch die FDP“ hinzuweisen, heißt es in einer Stellungnahme des Linken Stadtverbandes. Flankiert wurde das Ganze mit dem Beitrag in den sozialen Medien. Lesen Sie auch: AfD-Schriftzug: Unbekannte beschädigen Wahlplakate der Linken im Kreis Gütersloh Witzig fand das Ralph Böwingloh allerdings nicht – im Gegenteil. &bdquo;Ich und meine Kandidatinnen und Kandidaten fühlen uns aufgrund dieses Vergleiches persönlich zutiefst in der Ehre verletzt“, sagt der FDP-Vorsitzende. Darum hat sich die FDP für den Slogan entschieden Aus diesem Grund habe er auch den Ortsverband und eine einzelne Person aus dem Vorstand bei der Polizei angezeigt. &bdquo;Unser Wahlprogramm steht unter der Überschrift &bdquo;Mut zur Wahrheit“, weil es unsere Politik der letzten Jahre kurz und knapp zusammenfasst“, fügt er hinzu. Aktuell führe man einen Wahlkampf kurz vor der Haushaltssicherung. Daher könne man keine Wahlgeschenke verteilen, sondern müsse den Wählern reinen Wein einschenken, erklärt Böwingloh. Dass die AfD diesen Slogan scheinbar bis 2019 auch in Wahlkämpfen nutzte, sei der FDP nicht bewusst gewesen. &bdquo;Die AfD hat ja kein Copyright auf diesen Slogan“, so Böwingloh. &bdquo;Wir können keine Wörter oder Sätze aus dem Wörterbuch streichen oder auf dem Index stellen nur, weil diese schon mal von der AfD benutzt wurden.“ Des Weiteren gibt Böwingloh zu bedenken, dass durch den Spruch &bdquo;Gelb ist das neue Braun“ auch eine Nähe der FDP zum Nationalsozialismus suggeriert werde. Das Ganze bezeichnet der FDPler als &bdquo;geschichtsvergessen“ und als &bdquo;sträflichst relativierenden“ Vorgang. Linke zeigt sich verwundert über die rechtlichen Schritte Außerdem betont er, dass vier der FDP-Kandidaten in Rietberg Migrationshintergrund haben. &bdquo;Wir setzen uns für mehr Pluralität und eine bessere Widerspiegelung der Rietberger Gesellschaft im Stadtrat ein“, so Böwingloh. Die Rietberger Linke ordnet das Geschehene anders ein. &bdquo;Wenn auch die Art und Weise dieser satirischen Diskussionsanregung und Konfrontation der FDP mit dem Umstand, dass diese AfD-Slogans übernimmt, nicht jedem Geschmack genügen mag, ist darin keine persönliche Verunglimpfung, Verleumdung oder gar – wie zuweilen unterstellt – Hetze zu sehen“, heißt es in der Stellungnahme. Man werde sich nicht scheuen, gegen die Normalisierung von AfD-Parolen oder anderem rechtem Geschwätz die Stimme zu erheben. Dass Böwingloh rechtliche Schritte eingeleitet hat, stößt auf Bedauern. &bdquo;Wir sind einigermaßen perplex darüber, dass statt einer öffentlichen Aussprache und politischem Diskurs der Rechtsweg eingeschlagen wird“, schreibt die Linke. &bdquo;Wir bedauern es, unser eigentliches Ziel – Aufmerksamkeit auf das Recyceln von AfD-Parolen durch Demokraten lenken – nur bedingt erreicht zu haben“, so der Stadtverband.

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