Die Kommunalpolitik kostet die Paderborner mehr als eine Million Euro

Paderborn. Kommunalpolitik ist ein Teil aktiver und wichtiger Bürgerbeteiligung. Zugleich ist es ein Engagement, das die Stadt Paderborn jedes Jahr eine hohe Summe kostet. Zuletzt hatte ein Post von Die Fraktion zu den 2021 und 2022 gezahlten Geldern die Gemüter erregt, da hier fast 160.000 Euro geflossen seien. Außerdem machte die AfD die beantragten Kosten für die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in Fraktionssitzungen zum Thema. Ein Anlass, um die Aufwendungen für die Fraktionen und Ratsmitglieder einmal genau aufzuschlüsseln. Wie viel Geld Ratsmitglieder bekommen 61 Mitglieder sitzen im Stadtrat, 59 kommen aus acht Parteien, 2 sind fraktionslos. Jedes Mitglied erhält eine monatliche Aufwendungspauschale von 380 Euro – dieser Betrag ist wie alles in der Entschädigungsverordnung NRW geregelt. Macht schon mal 23.180 Euro im Monat und knapp 280.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen pro Sitzung im Rat oder den zahlreichen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Beiräten, 25 Euro. Weitere Zuschläge gibt es für Funktionsträger. Zusätzliche Gelder So erhalten alle Vorsitzenden einer Fraktion zusätzlich 980 Euro im Monat. Die Fraktionschefs der CDU und Grünen bekommen sogar 1.470 Euro, da die Fraktionen mehr als acht Mitglieder haben. Für stellvertretende Fraktionsvorsitzende – hiervon gibt es drei bei der CDU und einen bei den Grünen – gibt es 735 Euro zusätzlich. Ebenfalls 1.470 Euro mehr erhält auch Dieter Honervogt (CDU) als erster Stellvertreter von Bürgermeister Michael Dreier. Für dessen weiteren Stellvertretenden – Sabine Kramm (Grüne) und Martin Pantke (SPD) – gibt es 735 Euro obendrauf. Alles zusammen sind es im Jahr weitere 176.400 Euro. Auch die Ortsvorsteher wie Matthias Dülme in Marienloh oder Sascha Pöppe in Neuenbeken erhalten eine Aufwandsentschädigung von monatlich 255 Euro. 55 Euro erhalten die mit ihrer Arbeit die Fraktionen unterstützenden sachkundigen Bürger für ihre Teilnahme an Sitzungen. Für Ratsmitglieder sind von den Pauschalen und Sitzungsgeldern in Paderborn als einer Stadt der Kategorie 150.001 bis 450.000 Einwohner laut Verordnung 2.676 Euro im Jahr steuerfrei. Insgesamt 900.000 Euro sind im Haushalt für 2023 für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten in politischen Gremien vorgesehen. Was die Fraktionen erhalten In der jüngsten Ratssitzung machte ein alter Post von der Partei &bdquo;Die Fraktion“ die Runde zu insgesamt 158.754,02 Euro, die sie in den letzten zwei Jahren bekommen habe. Kann das sein? &bdquo;Die Summe kann von der Stadt Paderborn nicht berechnet werden, da der Betrag Zahlungen von Dritten beinhaltet, wie zum Beispiel Entschädigungen an Aufsichtsratsmitglieder“, erklärte Jens Reinhardt, Sprecher der Stadt Paderborn auf Nachfrage. Genau benannt werden die Zahlungen der Stadt Paderborn für die Erstattung an Sach- und Personalkosten (unter anderem Anmietung von Fraktionsbüros) für jede Ratsfraktion. So erhält die CDU, mit 25 Mitgliedern die größte Fraktion, in diesem Jahr laut Haushaltplan rund 110.010 Euro, bei den Grünen (14 Mitglieder) sind es knapp 74.910 Euro und bei der SPD (7) gut 50.340 Euro. Die Fraktionen mit drei Mitgliedern – FDP, Linke und AfD – bekommen jeweils 36.300 Euro. 32.790 Euro sind es bei den Fraktionen Für Paderborn und Die Fraktion. 1.980 Euro sind es für die fraktionslosen Hartmut Hüttemann und Verani Kartum. Insgesamt betragen diese &bdquo;Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung“, wie es in der NRW-Entschädigungsverordnung heißt, 411.720 Euro. Allerdings könne die von &bdquo;Die Fraktion“ genannte Summe von 158.754,02 Euro, die sie in den letzten zwei Jahren bekommen habe, von der Stadt Paderborn nicht berechnet werden. Der Grund sei, dass der Betrag Zahlungen von Dritten beinhalte, wie etwa Entschädigungen an Aufsichtsratsmitglieder. Kosten für städtische Mitarbeitende Auf weitere 373.100 Euro belaufen sich die Personalaufwendungen für städtische Mitarbeitende, die mit dem Aufgabenspektrum der Rats- und Ausschussangelegenheiten betraut sind. Dies umfasst die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen sowie Einsatz und Pflege des Ratsinformationssystems. Gesamtkosten Rechnet man die 900.000 Euro für die ehrenamtlichen und sonstigen Tätigkeiten in politischen Gremien und die Zuwendungen für die Fraktionen von 411.000 Euro zusammen, so macht dies schon mal mehr als 1,3 Millionen Euro. Kommen noch die zu berücksichtigenden Kosten für die städtischen Mitarbeitenden drauf, beträgt die Summe der Gesamtaufwendungen für den Bereich &bdquo;Politische Gremien“ laut Haushaltsplan für das laufende Jahr rund 1,7 Millionen Euro. Das kostet die Kommunalpolitik die Stadt Paderborn.

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