Das bekommen Kommunalpolitiker: Im Bielefelder Rat gibt’s nicht mal Mindestlohn

Bielefeld. Die verantworten einen Etat von fast zwei Milliarden Euro, bekommen für ihre Tätigkeit aber nicht einmal Mindestlohn. An diesem Donnerstag beginnt um 17 Uhr im Großen Ratssaal des Neuen Rathauses die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode. Premiere für 78 Ratsmitglieder. Ein einfaches Ratsmitglied bekommt in Bielefeld eine Aufwandsentschädigung von 535,50 Euro im Monat, die, wenn sie einen Freibetrag übersteigt, auch noch versteuert werden muss. Ratsmitglieder nehmen in ihrer Freizeit an Rats- und Ausschusssitzungen, an Beirats-, Kommissions- sowie Fraktionssitzungen teil, führen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, diskutieren mit Vereinsvertretern. Alle diese Termine müssen zu Hause vorbereitet werden. Der durchschnittliche Zeitaufwand für ein Ratsmandat in einer Großstadt könne bis zu 44 Stunden pro Woche betragen, hat Professor Volker Ronge von der Bergischen Universität in Wuppertal ausgerechnet. Das entspräche einem Stundenlohn von nicht einmal vier Euro. Brutto, versteht sich. Zum Vergleich: Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 12,41 Euro. Land NRW legt die Entschädigung fest Weil Ratsmitglieder keine Abgeordneten sind, erhalten sie keine Diäten, sondern eine Aufwandsentschädigung. Deren Höhe ist in der sogenannten &bdquo;Entschädigungsverordnung“ festgelegt, die vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen wird. Die Ratsmitglieder bestimmen also nicht selber, wie viel sie erhalten. Allerdings: nicht alle bekommen so wenig. Ausschussvorsitzende bekommen noch einmal 535,50 Euro obendrauf, Fraktionsvorsitzende erhalten je nach Größe ihrer Fraktion bis zu 1606,50 Euro zusätzlich. So viel gibt es auch für den ersten ehrenamtlichen Bürgermeister oder die Bürgermeisterin extra. Weitere Stellvertreter des Stadtoberhauptes bekommen 803,25 Euro zusätzlich. Zum Thema: Grüne Nachwuchspolitikerin Ana Jakupi: Mit 19 Jahren im Bielefelder Stadtrat Einige Ratsmitglieder werden auch als Aufsichtsräte in städtische Gesellschaften entsandt. Dafür erhalten sie zusätzliche feste Vergütungen. Wer zum Beispiel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bielefeld, einer 100-Prozent-Tochter der Stadt, sitzt, bekommt dafür 7.300 Euro pro Jahr. Lukrative Nebeneinkünfte ermöglichen auch der Verwaltungsrat der Sparkasse oder die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft BGW oder des Klinikums. .responsive23-5VjJW9KzudOvDzeL-parl-sitzverteilung-bielefelder-rat { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-5VjJW9KzudOvDzeL-parl-sitzverteilung-bielefelder-rat { padding-top: 76.92%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-5VjJW9KzudOvDzeL-parl-sitzverteilung-bielefelder-rat { padding-top: 100%; } } Geld für Kommunalpolitiker: Was es obendrauf gibt Damit die Fraktionen ihre Arbeit machen können, wirken im Hintergrund Profis mit, die Fraktionsgeschäftsführer. Sie werden je nach Größe unterstützt von Sekretariaten und wissenschaftlichen Mitarbeitern. In der neuen Wahlperiode stehen beispielsweise der CDU als größter Fraktion (23 Sitze) ein Geschäftsführer, eine Sekretariatsstelle, eine Assistenzstelle und die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zu. Die FDP als kleinste Fraktion (vier Sitze) hat Anspruch auf eine Geschäftsführerstelle und eine halbe Sekretariatsstelle. Fast zwei Millionen Euro pro Jahr kostete dieser Apparat im Hintergrund. Hintergrund: Bauer statt Clausen: Alle Informationen zum Machtwechsel im Bielefelder Rathaus Hinzu kommt noch die Erstattung von Sachkosten. Auch hier geht es nach Fraktionsgröße, schwankt der Betrag zwischen 92.000 Euro und 49.000 Euro. Wer sich als Ratsgruppe zusammenschließt, in der Regel zwei Ratsmitglieder, hat ebenfalls Anspruch auf zusätzliche Mittel. Bezirksvertreter bekommen geringste Bezahlung Die absoluten &bdquo;Niedriglöhner“ in diesem System sind übrigens die Bezirksvertreter, die in den zehn Bielefelder Stadtbezirken Politik an der Basis machen. Da geht es nach der Größe der Stadtbezirke. Wer in &bdquo;Mitte“ Mitglied in der Bezirksvertretung ist, bekommt 260,10 Euro pro Monat, in den übrigen neun Bezirksvertretungen werden 224,40 Euro pro Monat gezahlt. 📱News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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