Verwaltung will Zahl der Fraktionssitzungen in Bad Oeynhausen beschränken

Bad Oeynhausen. Kommunalpolitik ist Politik von hier für hier. Da kann jeder mitreden. Wer politisch tätig ist, hat vermutlich auch viel zu besprechen. Der Gesprächsbedarf in den sieben Fraktionen des Stadtrates zur politischen Willensbildung ist entsprechend groß. Kommunalpolitik ist zwar Ehrensache. Für die notwendigen Gremiensitzungen gibts aber auch Geld. 36 Fraktionssitzungen kann bislang jede Fraktion im Jahr geltend machen. Die Verwaltung will diese Zahl auf 25 beschränken. Anlass für diesen Vorschlag ist nicht plötzlich ausgebrochene Knauserigkeit der Stadtverwaltung. &bdquo;Wir erwarten keine Ersparnis“, sagt Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich. Bislang werde die Höchstzahl an Sitzungen von den sieben Fraktionen gar nicht ausgeschöpft. Im Vergleich zu anderen Kommunen seien die Anzahl von 36 Sitzungen aber hoch. Zum Vergleich: Die Nachbarstadt Löhne hat die Höchstzahl der abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen bereits zum 1. Januar auf 25 verringert. Das soll künftig nach dem Willen der Verwaltung auch in der Kurstadt genügen. &bdquo;Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist diese Anzahl ausreichend“, schreibt Kerstin Vornheder, Leiterin des Ratsbüros in einer Vorlage für den Hauptausschuss. Die sieben Ratsfraktionen der Kurstadt haben vergangenes Jahr insgesamt 121 Sitzungen abgehalten und abgerechnet. In der Nachbarstadt Löhne sind 2024 allerdings deutlich mehr, nämlich 160 Fraktionssitzungen abgerechnet worden. Von den Parteien nominierte sachkundige Bürger bekommen derzeit für jede Sitzung 45,90 Euro Sitzungsgeld. Die gewählten Ratsmitglieder aber bekommen für ihre Tätigkeit eine monatliche Pauschale in Höhe von 428,40 Euro. Das ist sozusagen eine Sitzungsflatrate. Ausschussvorsitzende erhalten die doppelte Pauschale, Fraktionsvorsitzende, je nach Größe der Fraktion, bis zu der dreifachen Pauschale. Die Pauschalen werden addiert, höchstens wird jedoch die fünffache Pauschale an einzelne Mandatsträger ausgezahlt. Landesweit einheitliche Regeln Grundlage dafür ist die landesweit einheitliche Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Die Landesregierung hat die Entschädigungen durchweg um zwei Prozent erhöht, wie der Städte- und Gemeindebund schreibt. Die Stadträte setzen diese Regeln in ihren Hauptsatzungen um. Die letzte Änderung der Bad Oeynhausener Hauptsatzung war allerdings vor fünf Jahren. Es wird also Zeit für Anpassungen an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, findet die Stadtverwaltung. Doch zurück zur Anzahl der abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen. Den größten Gesprächsbedarf im vergangenen Jahr hatten offenbar die Kurstadt-Liberalen. Die neun FDP-Fraktionsmitglieder trafen sich nach Angaben von Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich 24 Mal im vergangenen Jahr. Den geringsten Gesprächsbedarf hatten die zwei AfD-Fraktionsmitglieder mit bloß sieben Sitzungen. Die größte Fraktion, das ist in Bad Oeynhausen die CDU mit 29 Mitgliedern, traf sich immerhin 22 Mal im vergangenen Jahr. Die SPD-Fraktion (23 Mitglieder) kam auf 18 Sitzungen, die Grünen (16 Mitglieder) auf 19 Sitzungen, die BBO (acht Mitglieder) auf 16 Sitzungen und Kompass (fünf Mitglieder) rechnete 15 Sitzungen ab. In der Nachbarstadt Löhne hatte die CDU im vergangenen Jahr den größten Gesprächsbedarf. Nach Auskunft von Klaus-Jürgen Budde, Leiter des Ratsbüros, trafen sich die Christdemokraten zu 50 abrechnungsfähigen Sitzungen. Die SPD rechnete 31 Treffen ab, genauso wie die LBA. Die Grünen und die Linken trafen sich jeweils 24 Mal. Lesen Sie auch: Wie viele Termine macht Bad Oeynhausens Bürgermeister? Nachbarstadt braucht mehr Sitzungen Eine weitere Neuregelung betrifft den Verdienstausfall, den berufstätige Rats- und Ausschussmitglieder geltend machen können. Bad Oeynhausen zahlt bislang einen Regelstundensatz von zehn Euro. Dieser Satz soll künftig auf den gesetzlichen Mindestlohn festgeschrieben werden. Wenn Kommunalpolitiker einen höheren Stundenlohn abrechnen wollen, müssen sie das begründen. Bislang wurden maximal 40 Euro Stundenlohn gezahlt, künftig wären bis zu 84 Euro laut landeseinheitlicher Regelung möglich. Nach Auskunft des Stadtpressesprechers hat aber kein Kurstadt-Politiker Verdienstausfall geltend gemacht. Die meisten Gremiensitzungen finden nämlich nach Feierabend statt. Und ein beachtlicher Teil der Politiker ist beruflich schon im Ruhestand. Bislang konnten sich nur junge Eltern unter den Kommunalpolitikern die Kinderbetreuungskosten während der Gremiensitzungen erstatten lassen. Diese Kosten waren übersichtlich. 2024 hat das Rathaus dafür 175 Euro ausgegeben. Künftig können ehrenamtliche Kommunalpolitiker Betreuungskosten für pflegebedürftige Angehörige jeden Alters geltend machen. Unterm Strich beliefen sich die Kosten der Kommunalpolitik aus allen Sitzungsgeldern und Pauschalen - auch für Beirats- und Ausschusssitzungen - 2023 auf 497.392,31 Euro und 2024 auf 516.918,40 Euro. Bad Oeynhausen leistet sich also jedes Jahr Kommunalpolitik für etwa eine halbe Million Euro. In der Nachbarstadt Löhne ist Politik billiger zu haben. 2023 wurden nach Auskunft des Ratsbüroleiters Budde 319.229,84 Euro und 2024 immerhin 337.820,83 Euro an die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Fraktionen, also Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Fahrtkosten ausgezahlt. Löhne hat wegen der geringeren Einwohnerzahl aber auch geringere Entschädigungssätze und außerdem weniger Ratsmitglieder. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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