Israel: CDU in Paderborn fordert vom Integrationsrats-Vorsitzenden Reaktion auf Terror

Paderborn. Mit "Erschütterung" reagiert die CDU-Fraktion im Paderborner Stadtrat in einer Mitteilung auf Angriffe der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. Zudem zeigt sich die CDU-Fraktion besorgt über antisemitische Vorfälle in deutschen Städten. Deshalb begrüßt sie eine geplante Schweigeminute vor der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 19. Oktober. Zugleich machen sie dem Vorsitzenden des Paderborner Integrationsrates schwere Vorwürfe. Im Namen der CDU betont Fraktionsvorsitzender Markus Mertens, dass "unsere Gedanken (...) mit Israel" sind. Aber auch "bei den bei uns lebenden Israelis, die in großer Sorge um die Angehörigen in der Heimat sind", so Mertens. Zugleich zeige er sich "ein Stück beruhigt", dass es deutschen Staatsbürgern auch aus der Stadt und dem Kreis Paderborn gelungen sei, aus Israel in die Heimat zurückzukehren. Als ein "wichtiges Zeichen" der Solidarität mit Israel wertet die CDU-Fraktion die für die kommende Ratssitzung geplante Schweigeminute. Diese wird es auf Wunsch von Bürgermeister Michael Dreier geben, bestätigt die Stadt auf Nachfrage. Dazu teilt Dreier mit: "Das Vorgehen der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen, und wir möchten unsere Bestürzung und Solidarität mit dem israelischen Volk durch eine Schweigeminute zum Ausdruck bringen.“ Unterdessen zeige sich die Paderborner CDU "höchst besorgt" über einen Antisemitismus, "der in einigen Städten des Landes in den vergangenen Tagen sehr offen gezeigt" worden sei. "Oftmals von sehr jungen Menschen, auch in den Schulen oder auf den Schulhöfen", teilt Karsten Grabenstroer, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, mit. Dagegen müsse es ein klares "Durchgreifen des Staates" geben. Kritik der CDU gegenüber Recep Alpan Deutliche Kritik äußert die CDU gegenüber Recep Alpan, Vorsitzender des Paderborner Integrationsrates. Angesichts der Lage in Israel sei "das Schweigen vor allem des Vorsitzenden zum Kriegsangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und die Ermordung hunderter Menschen auffällig, irritierend und nicht akzeptabel", schreibt Mertens. Sonst würde sich Alpan "immer durchaus auffällig zu Wort" melden, so Mertens. Dieser fordert Alpan auf, "sich unmissverständlich und zeitnah gegen Antisemitismus, gegen den terroristischen Kriegsangriff auf Israel und gegen die von den Feinden Israels beabsichtigte Auslöschung des Staates zu äußern". Auf Anfrage der NW reagiert Alpan auf den CDU-Vorwurf. Und er macht deutlich: "Ich verurteile jede Form von Terror. Und ich verurteile die Angriffe der Hamas." Auch im Namen des Integrationsrates wende er sich zudem gegen "Terror von Rechts, Links, Extremisten und Islamisten" sowie durch Religionen ausgelöst. Zudem seien alle Menschen zu schützen, "ob in Israel oder Palästina". "Fakt ist aber auch, dass Muslime und Palästinenser nicht generell gleichzusetzen sind mit der Hamas. Diese holzschnittartige Zuordnung ist gerade deutlich zu spüren", so Alpan. Auch dürften Moscheevereine in Deutschland nicht generell verdächtigt werden, beispielsweise die Hamas zu unterstützen. Zudem betont Alpan in seiner Reaktion auf den CDU-Vorwurf: "Der Aufgabenbereich des Integrationsrats ist in der Stadt. Wir machen keine EU- oder Weltpolitik." Darauf, dass der Integrationsrat auch "keine Bundespolitik" mache, hatte Alpan zuletzt in der Diskussion um eine Partnerschaft zwischen Paderborn und dem Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü hingewiesen. CDU-Vertreter sehen beispielsweise die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch. Nach dem Votum des Integrationsrates im September für eine Städtepartnerschaft entscheidet nun der Stadtrat am 16. November darüber. Linke und Kartum kritisieren CDU heftig Die Linksfraktion reagiert auf die Kritik der CDU und greift in einer Stellungnahme die Christdemokraten an. &bdquo;Was mag den Vorsitzenden der CDU-Fraktion bewogen haben, Recep Alpan zu kritisieren, er schweige zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel?“, fragt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier. Er betont in einer Mitteilung der Linken: &bdquo;Recep Alpan ist wohl ganz sicher bisher nicht mit antisemitischen Äußerungen oder Haltungen auffällig geworden. Dass er Terrororganisationen klammheilig unterstützt, wird wohl auch niemand belegen können. Jetzt wird Schweigen zum Vorwurf.“ Andere hätten auch noch nichts öffentlich gesagt. Er will wissen, worum es Markus Mertens wirklich gehe. Recep Alpan und die Deutsch-Türkische Gesellschaft hätten bisher das Projekt der Städtepartnersschaft mit einem Stadtteil von Istanbul sehr weit nach vorne gebracht. &bdquo;Das ist in der CDU-Fraktion nicht nur sehr umstritten sondern hat auch hohes Spaltungspotenzial“, so Borgmeier. Er vermutet, dass dies den Fraktionsvorsitzenden ärgere, zumal die CDU-Fraktion für ihre mehrheitlich ablehnende Haltung auch massiv kritisiert werde. Borgmeier folgert: &bdquo;Da liegt es nahe, den Integrationsrat, der die Unterstützung der Städtepartnerschaft beschlossen hat, und seinen Vorsitzenden zu diskreditieren und in subtiler Form in die antisemitische Ecke zu stellen. Dieses &bdquo;Über-Bande-Spielen“ sei alles andere als seriös“, urteilt Borgmeier. Auch Verani Kartum, fraktionsloser Ratsherr, geht die Christdemokraten für ihr Vorgehen heftig an. &bdquo;Die CDU-Fraktion sollte ihren eigenen Vorsitzenden gleichermaßen kritisieren, warum er am Samstag nicht an der Mahnwache vor dem Rathaus teilgenommen hat“, schreibt Kartum. &bdquo;Die Solidarität mit Israel sollte ihm doch so wichtig sein, dass er sämtliche Termine dafür hätte absagen müssen, um vor dem Rathaus zu erscheinen und eventuell auch eine Rede zu halten“, findet Kartum, der auch Mitglied des Integrationsrates ist. Mit ihrem &bdquo;verbalen Vorstoß gegen Migranten“ spalte die CDU-Fraktion nur die Gesellschaft in Paderborn und lenke von ihren eigenen Versäumnissen ab, in den letzten Jahren zu wenig getan zu haben, dass der Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpft werde, so Kartum. Anmerkung: Dieser Text wurde um die Stellungnahmen der Partei Die Linke und des Ratsherrn Verani Kartum ergänzt.

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