Paderborner Integrationsrat fordert Zeichen für die Städtefreundschaft mit Beylikdüzü

Paderborn. Seit Tagen gibt es Proteste in der gesamten Türkei. Auslöser ist die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der als potenziell aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der für 2028 angesetzten Präsidentenwahl gesehen wird. Das Thema sorgt bei türkischstämmigen Paderborner und der Lokalpolitik für Besorgnis. Denn neben Imamoglu wurde auch Mehmet Murat Çalık, Bürgermeister des mit Paderborn befreundeten Stadtbezirks Beylikdüzü, inhaftiert. Mit Dringlichkeit hatten Mitglieder verschiedener Gruppen des Paderborner Integrationsrates eine &bdquo;Aussprache zur politischen Lage in Beylikdüzü“ beantragt. Die Bewertung innenpolitischer Vorgänge anderer Länder sei eigentlich nicht Aufgabe des Integrationsrates, schränkte Vorsitzender Recep Alpan einleitend ein. Durch die Städtefreundschaft ergebe sich aber ein anderes Bild. Bürgermeister Michael Dreier stehe ohne Zweifel hinter der Städtefreundschaft und deren Fortführung. Das dürfe er aus der Rücksprache zwischen beiden direkt zitieren, erklärte Alpan die grundsätzliche Position Dreiers. Mehr zum Thema: Paderborner bestürzt über Lage in Istanbul: Beylikdüzüs Bürgermeister in Haft Ermittlungen gegen Oppositionspolitiker waren bereits lange Zeit eingestellt Gegen Mehmet Murat Çalık seien von der türkischen Justiz Vorwürfe hinsichtlich Korruption und Erpressung erhoben worden, konnte Recep Alpan aus Gesprächen mit Lokalpolitikern in Istanbul berichten. Allerdings seien Ermittlungen, die bis ins Jahr 2018 zurückreichen, schon einmal eingestellt worden. Weitere Vorwürfe aus 2021 und 2023 seien ebenfalls ohne Grundlage gewesen. Nun liefen dazu wieder Ermittlungen inklusive Untersuchungshaft, die bis zu zwei Jahre andauern könnte. Zudem nannte Alpan weitere aktuelle Entwicklungen. So sei mit Önder Serkan Çebi vom Stadtrat Beylikdüzüs ein kommissarischer Bürgermeister gewählt worden. Wie sein inhaftierter Vorgänger ein Mitglied der &bdquo;Cumhuriyet Halk Partisi“ (CHP), das gleiche Bild wie in Istanbul, wo als Interimsbürgermeister Nuri Aslan gewählt wurde. Die Verhaftungen seien eine klare Kampagne gegen Imamoglu, die Vorwürfe gegen ihn und auch Çalık seien nicht nachvollziehbar, führte Güven Erkurt (Grüne) aus. Solidarität und Unterstützung der demokratischen Kräfte seien gefragt und im Sinne der Städtefreundschaft, denn &bdquo;Freunde helfen sich gegenseitig“. Aktive Zivilgesellschaft könne Autokraten entgegentreten Die bisherigen Kontakte seien positiv gewesen, blickte Beate Röttger-Liepmann (SPD) zurück. Doch nun verstehe sie, warum Gesprächspartner manche Themen nur in geschütztem Rahmen erörtern wollten. Signale der Solidarität könnten den Menschen in der Türkei helfen. Die CDU sei ohne Frage solidarisch, merkte Christian Rörig an. Jedoch sei offen, was konkret möglich sei. Alexander Wittmer (Deutsch-Russische Gesellschaft) blickte auf die Tendenzen autokratischer Systeme, vieles in der Türkei erinnere ihn an Russland. Nur eine aktive Zivilgesellschaft könne Autokraten die Stirn bieten. Verani Kartum zeigte Verständnis für Auslandstürken, die sich eventuell aus Angst vor Konsequenzen bei Heimatreisen nicht äußern möchten. Auch in der türkischen Community gebe es viele Diskussionen – ein Punkt, den mehrere Vertreter im Integrationsrat anmerkten. So gebe es nicht nur CHP-Anhänger, sondern auch Freunde der Regierungspartei AKP, doch auch diese blickten teils kritisch auf die Vorgänge. Lesen Sie auch: Nach Verhaftungen: Türkischstämmige Menschen in OWL fürchten Konsequenzen Es sei dennoch eine innere Angelegenheit der Türkei und nicht für den Integrationsrat geeignet, betonte Sohail Ahemd (Die Unabhängigen). Güven Erkurt erinnerte in diesem Zusammenhang jedoch an die Diskussion um &bdquo;LGBT-freien Zone“ in Paderborns polnischer Partnerstadt Przemysl. Damals gab es ein Signal an den Bürgermeister der Partnerstadt. Ein Abbruch der Städtepartnerschaft sei dabei jedoch explizit ausgeklammert worden. Mehr zum Thema: LGBT-Diskriminierungen? Städtepartnerschaft in der Beziehungskrise Paderborn bezog bereits Stellung zu Vorgängen in anderer Partnerstadt Bei einer Gegenstimme (AfD) beschloss der Integrationsrat eine Empfehlung an den Stadtrat. Die Städtefreundschaft mit Beylikdüzü solle trotz der Verhaftungen weitergeführt werden und die derzeitigen Vorgänge sollten keinen Einfluss auf die weiter wachsende Partnerschaft haben.

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