Paderborn. Die Stadt Paderborn muss ihre Ausgaben massiv kürzen und leitet dazu eine umfangreiche Konsolidierung ihres Haushalts ein. Drastische Kostensteigerungen, vor allem im Bereich der Personalkosten, machen den jetzt eingeschlagenen Weg alternativlos, heißt es in der Pressemitteilung. So wird derzeit für das laufende Haushaltsjahr mit einem Defizit von etwa 14 Millionen Euro gerechnet, für 2024 beträgt die Prognose etwa 114,1 Millionen Euro.
Allein der Personalaufwand verursacht auch durch die Tariferhöhungen für die Beschäftigten Mehrausgaben in 2024 von 39,9 Millionen Euro. Die sogenannte Kreisumlage, die die Stadt Paderborn als kreisangehörige Stadt an den Kreis Paderborn zahlen muss, schlägt voraussichtlich mit zusätzlich 25,5 Millionen Euro im kommenden Jahr zu Buche.
Weitere Kostenblöcke in 2024 sind die Belastung des Anteils an der Einkommenssteuer - einer wichtigen Einnahmequelle von Kommunen - um etwa fünf Millionen Euro, zusätzliche Ausgaben bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe von sechs Millionen Euro sowie inflationsbedingte Kostensteigerungen in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von etwa 11 Millionen Euro.
"Wir wollen handlungsfähig bleiben, damit wir weiter investieren können. Deshalb stellen wir alles auf den Prüfstand, bis auf die gesetzlich und vertraglich notwendigen Leistungen", so Paderborns Bürgermeister Michael Dreier.
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Zum Hintergrund: Kommunen sind zu bestimmten Aufgaben der Daseinsvorsorge gesetzlich verpflichtet, dazu gehören unter anderem die Bereitstellung von Feuerwehren, die Einrichtung von Grundschulen und Kindertagesstätten, oder die Abwasserbeseitigung. Wenn eine Kommune sparen muss, geht es meistens um die freiwilligen Leistungen: zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen, Grünanlagen oder Einrichtungen wie Museen und Schwimmbäder.
Wie die Ausgaben verringert werden könnten, wird jetzt politisch diskutiert werden müssen. Laut Bürgermeister Dreier habe der Verwaltungsvorstand beschlossen, zunächst das in diesem Jahr in Aussicht stehende Defizit von 14 Millionen Euro durch intensive und umfangreiche Sparmaßnahmen der einzelnen Ämter und Bereiche zu minimieren.
"Paderborn überzeugt" könnte bleiben
Michael Dreier schlug als eine erste Sparmaßnahme vor, den vom Rat beschlossenen Markenbildungsprozess vorerst nicht umzusetzen. Dabei geht es darum, statt des bisherigen Slogans "Paderborn überzeugt" eine neue Imagekampagne zu entwickeln. Kosten von 300.000 Euro sind dafür veranschlagt.
"Wir wollen das Sparziel durch die Ideen und Vorschläge aller Organisationseinheiten erreichen und haben uns deshalb für diesen gemeinsamen Weg entschieden und gegen eine formale Haushaltssperre", betont der Bürgermeister. "Um ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern, haben wir umgehend diesen Konsolidierungskurs eingeschlagen", ergänzt Kämmerer Markus Tempelmann.
In einem Haushaltssicherungskonzept müsste die Stadt darstellen, mit welchen Maßnahmen und Entscheidungen sie wieder einen ausgeglichenen Haushalt, in dem sich Aufwendungen und Erträge die Waage halten, erzielen will. Ein solches Konzept muss der Landrat des Kreises Paderborn genehmigen.
Nach einem internen Treffen mit den Leitungen der Ämter und Eigenbetriebe am Mittwochvormittag hat Bürgermeister Michael Dreier die aktuelle Haushaltssituation danach auch zum Thema der interfraktionellen Runde gemacht, in der die Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen zusammenkommen.
