„Nicht mehr hinnehmbar“: Kreis Herford und Kommunen schicken Brandbrief nach Düsseldorf

Kreis Herford. Die Aufgaben werden immer mehr und immer umfangreicher, das Geld vom Land NRW aber immer weniger. Ein Zustand, der für Landrat Jürgen Müller sowie die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der neun Städte und Gemeinden im Kreis Herford nicht mehr hinnehmbar ist. Sie wenden sich jetzt mit einem Positionspapier zur finanziellen Situation des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen an Ministerpräsident Hendrik Wüst. Darin thematisieren sie verschiedene Bereiche – so etwa die steigende Landschaftsumlage durch Kosten in der Eingliederungshilfe, die Erstattung für Geflüchtete, eine auskömmliche Finanzierung der Jobcenter, Hilfe zur Pflege oder die Kinderbetreuung. Das Problem &bdquo;Auf den Kreis und die Städte und Gemeinden kommen zukünftig einige zentrale Aufgaben zu. Die Rede ist von der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, die Verkehrswende mit ,cleanen’ Bussen, die Erhaltung der Infrastruktur, energetische Sanierungsanforderungen und der Umwelt- und Klimaschutz im Allgemeinen“, erläutert Landrat Jürgen Müller. Er mahnt: &bdquo;Dies alles wird ohne eine ausreichende Finanzierung auch und insbesondere durch das Land Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene nicht umsetzbar sein. Vielmehr werden wir den bestehenden ,status quo’ nicht einmal halten können“. Lesen Sie auch: Weil das Land nicht zahlt: Stadt Herford stellt kurzfristig eine Million Euro für Kita-Träger bereit Im gemeinsamen Positionspapier fordern daher Kreis und Kommunen das Land NRW auf, seiner verfassungsrechtlich verankerten Pflicht nachzukommen und seine Kommunen mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten. Kreisumlage um fast 40 Prozent gestiegen Denn immer mehr gesetzlich verankerte Aufgaben und Leistungserweiterungen führen zu Kosten, die die kommunalen Haushalte in eine Notlage bringen. Darüber hinaus ist der Kreis Herford durch stetig steigende Ausgaben in verschiedensten Bereichen gezwungen, seine Kreisumlage entsprechend anzupassen. Der Zahlbetrag der Kreisumlage stieg in den vergangenen acht Jahren von 129,3 Millionen Euro in 2016 auf 178,4 Millionen Euro in 2024. Das bedeutet eine deutlich stärkere Belastung für die Haushalte der Städte und Gemeinden. &bdquo;Zum Schutz unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben wir keine ausgeglichenen Haushalte geplant und zusätzlich im Doppelhaushalt 2024/2025 einen globalen Minderaufwand von knapp 5 Millionen Euro je Haushaltsjahr eingestellt, der aufgrund der aktuellen finanziellen Situation kaum erwirtschaftet werden kann. Ohne Veranschlagung des globalen Minderaufwandes wäre eine noch deutlichere Steigerung der Kreisumlage notwendig geworden“, moniert Jürgen Müller. Kosten steigen besonders stark in der Jugendhilfe Noch dramatischer sind die Entwicklungen der Aufwendungen im Bereich der Jugendamtsumlage. Diese hat sich aufgrund von Fallkosten- und Fallzahlsteigerungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe und durch die Ausweitung des U3-Angebots in der Kindertagesbetreuung von 23,6 Millionen Euro in 2016 auf 45,1 Millionen Euro in 2024 fast verdoppelt. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW haben sich in der Vergangenheit jedoch nicht entsprechend entwickelt. Sie stiegen im gleichen Betrachtungszeitraum von 28,9 Millionen Euro in 2019 auf 41 Millionen Euro in 2024. Die Forderungen im gemeinsamen Positionspapier: Gesetzliche Standards Der Kreis Herford und seine neun kreisangehörigen Kommunen fordern einen Abbau zu hoher, nicht mehr finanzierbarer Standards. Aufgrund des Fachkräftemangels sind hohe gesetzliche Standards und ständige gesetzliche Leistungsausweitungen nicht mehr durchzuhalten. Eingliederungshilfe/Kostensteigerungen bei der Landschaftsumlage Der Kreis Herford und seine neun kreisangehörigen Städte und Gemeinden fordern eine aufgabenadäquate Finanzierung der Eingliederungshilfe durch Bund und Land. Die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe sind durch den Bund und das Land NRW zu tragen. Erstattung für Geflüchtete / Kreisunterstützungsgesetz Der Kreis Herford und seine Kommunen fordern eine vollständige Weiterleitung der vom Bund für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen an die Städte, Gemeinden und Kreise. Jobcenter Der Kreis Herford und seine neun kreisangehörigen Städte und Gemeinden fordern eine auskömmliche Finanzierung der Jobcenter, um eine effiziente Vermittlung von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt sicherzustellen. OGS für Kinder im Grundschulalter Der Kreis Herford und seine Städte und Gemeinden fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und damit eine angemessene Beteiligung des Landes an den zusätzlichen Aufwendungen für den Ausbau der ganztägigen Förderung von Grundschulkindern. Hilfe zur Pflege Kreis und Kommunen fordern das Land NRW auf, eine finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Pflegekosten durch den Bund zu erreichen. Kinderbetreuung Der Kreis Herford und seine neun kreisangehörigen Kommunen fordern eine betragsmäßige Begrenzung des kommunalen Anteils an den Kinderbetreuungskosten. Pauschale Fördermittel Der Kreis Herford und seine neun kreisangehörigen Kommunen fordern die Gewährung von Pauschalen statt kleingliedriger Förderungen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

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