„Wir arbeiten an der Belastungsgrenze“: Stadt Spenge fehlen Millionen im Haushalt

Spenge. Die finanzielle Lage der Stadt Spenge ist ernst. Und - ehrlicherweise - auch hoffnungslos. Dennoch stimmten die Vertreter der politischen Fraktion in der jüngsten Ratssitzung mehrheitlich dem Haushalt zu. Die CDU und die SPD setzten auf die politische Verantwortung, die Stadt mit einem gültigen Haushalt handlungsfähig zu halten. Die UWG und die FDP votierten gegen den Haushalt. Ralf Sieker von der Unabhängigen Wählergemeinschaft erklärte: &bdquo;Unser Abstimmungsverhalten soll den größtmöglichen kleinen Impuls nach oben geben.“ Bürgermeister Bernd Dumcke konterte ein wenig später: &bdquo;Ich glaube nicht, dass unser Abstimmungsergebnis auf Bundes- oder Landesebene wahrgenommen wird.“ Denn genau dort seien die Gründe für die miserable finanzielle Lage der Stadt Spenge, die sich in der Haushaltssicherung befindet, zu suchen. Das manifestierte sich auch in den Haushaltsreden. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford Defizite bei allen Kreiskommunen Traditionell ordnete der SPD-Bürgermeister die Lage mit einem Defizit von fast sechs Millionen Euro im jetzt beschlossenen Haushalt ein: &bdquo;Sämtliche Kommunen im Kreis Herford haben im Haushalt 2025 bis 2028 durchgängig Defizite in Millionenhöhe ausgewiesen.“ Auf Spenge bezogen: &bdquo;Unser Haushaltssicherungskonzept weist am Ende des zehnjährigen Betrachtungszeitraums einen Haushaltsausgleich aus. Bis dahin sind unangenehme regelmäßige Anpassungen der Realsteuerhebesätze notwendig, um das Ziel zu erreichen. Wie belastbar Annahmen sind, die zehn Jahre in die Zukunft reichen, möge jeder bitte selbst beurteilen.“ Aber: &bdquo;Auch wenn diese Situation gerade etwas perspektivlos wirkt, kann überhaupt nicht zu handeln meines Erachtens keine Option für einen seriös handelnden Rat sein. Was wir machen können, sollten wir auch tun.“ Die Gründe für die finanzielle Schieflage: die gestiegenen Aufwendungen für die Kreisumlagen, die Asylbewerberleistungen, Zinsen, OGS- und Kitakosten, der Öffentliche Personennahverkehr und die Gebäudebewirtschaftung. Exakt auf diese Bereiche habe die Stadt kaum Einfluss. &bdquo;Wir arbeiten an der Belastungsgrenze“ Auch Michael Finkemeier von der SPD wusste wenig Tröstliches zu verkünden. Die Finanzierungslücke könnte die Stadt lediglich mithilfe von Rücklagen ausgleichen. Aber: &bdquo;Die Ausgleichsrücklage, unser Sicherheitspolster, wird weiter aufgebraucht. Was zum Ende des Jahres bleibt, ist ein Rest von rund 795.000 Euro. Im nächsten Jahr ist sie komplett aufgebraucht. Unsere Allgemeine Rücklage liegt noch bei 16,3 Millionen Euro. Noch.“ Diese Zahlen machten deutlich: &bdquo;Wir arbeiten an der Belastungsgrenze. Und das nicht aus Unachtsamkeit oder mangelndem Sparwillen, sondern weil die Rahmenbedingungen uns dazu zwingen.“ Auch die freiwilligen Leistungen seien &bdquo;kein verschwenderisches Ausgabenprogramm, sondern ein gezielter Einsatz von Mitteln für das, was den Menschen vor Ort dient.“ Seine Schluss-Erkenntnis: &bdquo;Wenn die kommunale Familie in NRW nicht bald gestärkt wird, werden wir unseren Anspruch an öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen können. Dann entscheidet nicht mehr der Gemeinderat vor Ort, sondern die Bilanz.“ &bdquo;Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen“ Lars Hartwig von der CDU lud die Ratsmitglieder zu einer &bdquo;kleinen Zeitreise“ ein. 2021 habe die Corona-Pandemie das politische Geschehen beherrscht. Die Folge: Ein Minus aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 1,5 Millionen Euro 2022 - dem Jahr des russischen Überfalls auf die Ukraine - brachte ein Minus in diesem Verwaltungsbereich von 2,3 Millionen Euro. 2023 waren es minus 5,7 Millionen und 2024 dann ein Jahresergebnis von minus 4,9 Millionen Euro. Hartwig: &bdquo;Einfach ausgedrückt: Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen.“ Aber: &bdquo;Es ist offensichtlich: Diese Ausgaben können wir in Spenge kaum beeinflussen.“ Er erkannte damit, dass die Beschlussfassung über den Haushaltsplan &bdquo;de facto zu einem reinen Verwaltungsakt“ geworden sei und die CDU ihn deswegen - &bdquo;aber nur deswegen“ - nicht ablehnen werde. Hintergrund: Spenge geht ins Haushaltssicherungskonzept Dazu konnte - und wollte - sich die UWG nicht durchringen. Fraktionsvorsitzender Ralf Kinnius führte aus: &bdquo;Während der Vorstellung des Haushalts kam der Vorschlag, da wir ohnehin nichts beeinflussen können, können wir ihn auch sofort beschließen und sparen uns so Diskussionen und Zeit der Beratung. Natürlich kann man das so machen. Realistisch betrachtet ist die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft, wie der Bürgermeister bereits im Hauptausschuss festgestellt hat.“ &bdquo;Keine Lösung, solange Bund und Land nicht andere Politik machen“ Und so kritisierte er: &bdquo;Uns wird von der Verwaltung ein Haushalt vorgelegt, der auf Basis der aktuellen Bedingungen gerechnet ist, der keine Lösung bietet - und solange Bund und Land nicht eine grundsätzlich andere Politik machen, wird das auch in Zukunft kaum möglich sein.“ Kinnius: &bdquo;Mit dem gut gemeinten Ansatz, alles allen gerecht und gleich zu regeln, hemmen und lähmen wir viel Initiative und Innovationen. Jeder von uns weiß, wie aufwendig es ist, nur einen einfachen Kuchenstand auf einem Vereinsfest genehmigen zu lassen. Hier werden im Kleinen schon viele für das Miteinander vor Ort wichtige Ideen gebremst oder erstickt.“ Im vorgelegten Haushalt gebe es &bdquo;keinerlei Ansätze, dieses Denken zu überwinden“. Und auch Markus Wiesecke von der FDP stimmte dem Haushalt nicht zu. Ihm fehlten &bdquo;(...) wie auch schon im Vorjahr, die sichtbaren Sparbemühungen. Ich bleibe dabei: Spenge hat ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem.“ Er forderte &bdquo;von der Verwaltung eine klare Priorisierung: Welche Investitionen helfen uns konkret, dauerhaft Geld zu sparen? Wo stehen hohe laufende Kosten im Raum, die durch Technik, Modernisierung oder klügere Abläufe gesenkt werden können? Und wie können wir diese Projekte unabhängig von Fördermitteln umsetzen?“ Er forderte &bdquo;sichtbare Sparbemühungen“. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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