Haushalt in Bünde: Bürgermeisterin spricht sogar von einer drohenden Insolvenz

Bünde. &bdquo;Aufwandsdynamik“ ist unter Kämmerern der allermeisten Kommunen im Land womöglich ein Unwort geworden. Der Begriff beschreibt aber, was in einem Diagramm seit drei Jahren zunehmend zu einer Schere zwischen den Kurven für Gesamterträge und Gesamtaufwendungen führt. Lagen die Erträge in Bünde mit 118,23 Millionen Euro 2022 nur 1,3 Millionen unter den Aufwendungen mit 119,53 Millionen Euro, sieht die Lage für dieses Jahr wesentlich düsterer aus: 144,04 Millionen an Gesamtaufwendungen (Ausgaben) stehen Gesamterträgen (Einnahmen) von 127,21 Millionen Euro gegenüber. Die Aufwendungen steigen also dynamisch an und lassen die Erträge weit hinter sich. Das Ergebnis von minus 16,8 Millionen Euro wird nur noch durch den &bdquo;globalen Minderaufwand“ um mehr als 2,8 Millionen Euro reduziert, was einer Art Selbstversprechen gleichkommt, in dieser Höhe pauschal Geld einzusparen. Am Donnerstagabend wurde der Stadtrat mit dem Haushaltsentwurf 2025 konfrontiert und hat in den nächsten Wochen viel zu diskutieren. Bis zur entscheidenden Sitzung am 27. März, in der über das Zahlenwerk ein Beschluss gefasst werden soll, werden die Fraktionen voraussichtlich allerhand Haushaltsbegleitanträge stellen, in denen sie entweder auf zusätzliche Ausgaben für bestimmte Bereiche pochen, oder aber sie stellen Anträge, in denen sie den Verzicht auf bestimmte Ausgaben fordern, um den Haushalt zu schonen. Aber was ist da überhaupt noch möglich? Kommunen beurteilen die Lage erschreckend schlecht &bdquo;Als Kämmerer würde man sich sicherlich eine schönere Grundlage zum Arbeiten und mehr Freiheiten wünschen. Man steckt in einer Diskrepanz zwischen Steuererhöhungen und er Frage, was man dem Bürger und den Unternehmen eigentlich noch alles zumuten muss“, sagte Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Lesen Sie auch: Minus von 12 Millionen Euro: Bünder Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen Sie betonte dabei auch, dass diese Finanzsituation kein Problem &bdquo;made in Bünde“ sei, was auch Kämmerer Frank Bartling später mit einer eindrücklichen Grafik bekräftigte. Diese Grafik besagt nichts weiter, als dass 217 der 396 Kommunen in NRW kurz davor sind, den Kopf mit Blick auf die finanzielle Entwicklung bis 2028 in den Sand zu stecken. Sie geben für die kommenden Jahre eine &bdquo;sehr schlechte“ Prognose für sich selbst ab. 155 weitere sehen die Aussichten &bdquo;eher schlecht“. Die Skala reicht dabei von &bdquo;sehr gut“, &bdquo;eher gut“, und &bdquo;mittel“ bis hin zu &bdquo;eher schlecht“ und &bdquo;sehr schlecht“. Das besagt eine Befragung des Städtetags NRW und des Städte- und Gemeindebunds. Erschreckend ist dabei der Wandel. Von 2020 bis 2024 sahen im Durchschnitt gerade einmal 27 Kommunen die Aussichten &bdquo;sehr schlecht“, 75 &bdquo;eher schlecht“. 145 fanden sie in dem Zeitraum sogar &bdquo;eher gut“ und 25 sogar &bdquo;sehr gut“. Von den beiden letztgenannten Benotungen ist in NRW nichts mehr geblieben. Bünde gehört hier aber noch zu den bessergestellten Kommunen, denn die Stadt verfügt über ein ordentliches Finanzpolster, was aber nur relativ kurzfristig beruhigend wirken dürfte. Betrug dieses Polster (Ausgleichsrücklage) Anfang 2024 noch knapp 49 Millionen Euro rechnet Kämmerer Frank Bartling mit einem Abschmelzen des Betrags. Ende 2024 blieben davon nur noch rund 37 Millionen übrig. Für dieses Jahr müssen weitere 14 Millionen Euro entnommen werden. Bleiben Anfang 2026 also noch 23 Millionen Euro. 2027 ist die Spardose dann leer &bdquo;2027 wird dann das erste Jahr sein, in dem wir unser Defizit nicht mehr komplett aus der Ausgleichsrücklage decken können“, gibt Frank Bartling einen unschönen Ausblick. Denn für 2027 bleiben nur knapp 8,9 Millionen Euro im Sparstrumpf übrig. Etwa 3,9 weitere Millionen müssen dann mit Liquiditätskrediten gedeckt werden – und ab dann auch weiterhin. Fast 13 Millionen Euro Schulden muss die Stadt Bünde für &bdquo;das laufende Geschäft“ voraussichtlich 2028 aufnehmen. &bdquo;Die Einnahmen haben sich zwar positiv entwickelt, aber die Ausgaben steigen seit Jahren stärker“, so Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger. Sie nennt drei große Punkte, die diesen und die nächsten Haushalte belasten werden. Zunächst ist da das &bdquo;Konnexitätsprinzip“, was im übertragenen Sinn bedeutet &bdquo;Wer bestellt, der bezahlt“. Meinung: Haushalt in Bünde beschlossen: Politik muss Realität anerkennen Immer mehr Aufgaben werden vom Land auf die Kommunen übertragen. Laut Suanne Rutenkröger sind es die Klimaschutzaufgaben, verbunden mit der Wärmeplanung, die Digitalisierung, der Ganztag an Grundschulen und nicht zuletzt die Jugendhilfe, die in 2025 schon allein mit 10,9 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Ein Punkt, den der frühere Kämmerer Günther Berg bereits monierte, denn das Land NRW hat die Betreuung der &bdquo;Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer“ (UMA) aus dem Bereich Flüchtlingshilfe (hierfür wäre das Land zuständig) in die kommunal finanzierte Jugendhilfe übertragen. Schon im vergangenen Jahr führte das in Bünde zu Mehrausgaben von 2,1 Millionen Euro. Schulden für Pandemie und Ukraine-Krieg müssen bald beglichen werden Zum zweiten Punkt &bdquo;Infrastruktur“ sagt die Bürgermeisterin: &bdquo;Wir fahren auf Verschleiß. Erhaltungsaufwendungen in Schule und Verkehr stauen sich. Energetische Anforderungen treiben die Kosten in die Höhe.“ Hinzu komme die inflationäre Kostensteigerung im Bauwesen. Der dritte Punkt sind die &bdquo;außergewöhnlichen Kosten“, durch Corona und den Ukraine-Krieg. Konnten Kommunen diese bislang isolieren und in der Haushaltsplanung so tun, als würden sie gar nicht bestehen, müssen die Schulden daraus ab 2026 beglichen werden. &bdquo;Alles in allem ist es nur eine Frage der Zeit, wann in Bünde Insolvenz angemeldet werden muss“, so die Bürgermeisterin. Dennoch sieht Rutenkröger Chancen zur Gestaltung – wenn auch begrenzt. Sie nannte den künftigen Beschluss zum Haushalt eine &bdquo;Entscheidung zwischen Pest und Cholera“, denn: &bdquo;Wer sich gegen Steuererhöhungen ausspricht und Sparen einfordert, den bitte ich um konkrete Vorschläge“, sagte die Bürgermeisterin. Ende März werden die Fraktionen im Rat über den Haushalt einen Beschluss fassen. News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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