Kreis Paderborn legt für harte Jahre Geld zurück

Kreis Paderborn. Ziemlich geräuschlos hat der 472-Millionen-Euro-Etat für den Kreis Paderborn den Kreistag passiert. Ablehnung gab es von der der FDP- und der AfD-Fraktion. Linke/Piraten enthielten sich, Zustimmung kommt von Grünen, SPD und der CDU. Die Parteien setzen in ihrer Bewertung des Etats eigene Schwerpunkte. CDU Die stärkste Fraktion tritt aktuell als Mahner auf. Sie baut schon jetzt neuen Forderungen aus den – überwiegend CDU-regierten – Rathäusern vor, die Kreisumlage aufgrund eines guten Jahresergebnisses stärker zu senken. Immerhin sei im Vergleich zum ersten Entwurf eine Reduzierung um 850.000 auf noch 9,5 Millionen Euro erreicht worden, sagt Fraktionsvorsitzender Hanswalther Lüttgens. Mehr sei aber nicht drin, weil Landschaftsverbands-Umlage und die anstehende Neuaufstellung des ÖPNV ab 2023 dies nicht zuließen. Beim ÖPNV, der künftig öffentlich finanziert werden soll, will die CDU einen Prozess anstoßen, der eine nutzer- und umweltorientierte Weiterentwicklung im Hochstift zum Ziel hat. Klimaschutzmaßnahmen will die CDU intensivieren – neben der Windenergie in den Bereichen Wärme und Verkehr – und dabei beachten, dass sie &bdquo;für unsere Mitbürger bezahlbar und zumutbar bleiben". Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen freuen sich ausdrücklich über die Unterstützung der CDU beim Klimaschutz. Fraktionschefin Norika Creuzmann betont allerdings, dass die angestrebte Klimaneutralität des Kreises &bdquo;spätestens 2045" erreicht sein soll. Die Partei richte ihre Politik darauf aus, dass es &bdquo;deutlich früher" soweit ist. Dorn im Auge sind Creuzmann manche Straßenränder, die mitunter allzu stark abgemäht seien. Die Grünen fordern ein Mähkonzept für alle Grünflächen des Kreises sowie zusätzlich die Rückgewinnung von Ackerrändern und deren Neubepflanzung. Den Mehraufwand im Jugendhilfehaushalt innerhalb von zehn Jahren von 64 Millionen Euro bezeichnet Creuzmann als &bdquo;bitter nötig". Kritik aus den Rathäusern entgegnet sie, dass sich Bürgermeister erst einmal umfassend informieren sollten. SPD Von den Genossen gibt es Zustimmung nicht nur zum Haushalt, den Kreiskämmerer Ingo Tiemann aufgestellt hat, sondern auch zu den großen Vorhaben von CDU und Grünen wie ÖPNV-Umbau und Klimaschutzkonzept. Zudem bejaht die SPD um den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Scholle die Erarbeitung einer Tourismusstrategie. Beim Klimaschutz sei das dritte Windrad am AVE-Entsorgungszentrum Alte Schanze bedeutsam und der neue, zentrale Kreisbauhof &bdquo;auf einem guten Weg". Insgesamt biete das Klimaschutzkonzept Leitlinien, die immer wieder auf den Prüfstand müssten. An dem Erreichen der Ziele müsse &bdquo;parteiübergreifend ambitioniert" weiter gearbeitet werden. Wie die meisten Kollegen bedankt sich Scholle ausdrücklich bei Landrat Christoph Rüther (CDU) &bdquo;für die offene, kompetente und menschlich angenehme Zusammenarbeit". FDP Deutlich mehr Entlastung für die kreisangehörigen Kommunen fordert FDP-Fraktionschef Michael Hadaschik. So fehle bei der Neuorganisation der Verwaltung nicht nur das Konzept, sondern der Anstieg der Stellen um bis zu 39 belaste zumindest teilweise nachhaltig den Kreishaushalt. Die Liberalen würden gerne den Kommunen aus der Kreis-Ausgleichsrücklage weitere zwei Millionen Euro zurückgeben. Das Auffüllen der Rücklage breche ein einstmals gegebenes Rückgabeversprechen an die Städte und Gemeinden. Durch das Zurückhalten von Mitteln mit Blick auf die kommende ÖPNV-Finanzierung bemächtige sich der Kreis &bdquo;einer Vorsorge- und Sparfunktion für die Kommunen, die bislang so nicht existierte und auch mit vielen Fragezeichen zu versehen ist". AfD Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Karl-Heinz Tegethoff belegt der Haushaltsentwurf auch die Abstimmungspraxis in den Sitzungen des Kreistages. Demnach werden &bdquo;Gelder an Stellen in großen Mengen zum Fenster rausgeschmissen, (...) wo politische Ideologieprojekte der Sparten ’Klima’ und ’Multikulturalismus’ einzig finanzielle Nutznießer sind". Ausgaben für den Sozialbereich und für Integration nennt er &bdquo;ideologiegetriebene Umverteilungsphantasien zu Lasten der hart arbeitenden Bevölkerung". Ein Nutzen für die Allgemeinheit lasse sich &bdquo;nie ableiten". Die Linke/Die Partei Für ein Ende der militärischen Nutzung der Senne soll sich der Kreis nach Meinung der Linken/Piraten stark machen. Fraktionsvorsitzender Manuel Leyva argumentiert hier genauso mit Klima- und Umweltschutz wie bei der Ablehnung des mit Kreis-Mitteln geretteten Flughafens. Ausdrücklich sieht die Fraktionsgemeinschaft ein Problem im Anstieg der LWL-Umlage von 44 Millionen im Jahr 2004 auf nun 89 Millionen Euro. Die Kritik der Kreiskommunen sei &bdquo;vollkommen nachvollziehbar". Auch wenn der Einfluss begrenzt sei, plädiert Leyva für bessere Kommunikation und mehr Transparenz.

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