Nähe zu Windkraftfirma: Massive Vorwürfe gegen Paderborner Volt-Partei

Paderborn. Der Wirbel um die Fraktion FBI/Volt, die mehrere Mitarbeiter des Paderborner Unternehmens Westfalenwind als sachkundige Bürger in Stadtratsgremien entsenden will, geht weiter. Thomas Mertens, der frühere Mitinitiator von Volt Paderborn, spricht offen von Wahlbetrug. Deshalb sei er bereits Anfang Januar bei Volt ausgetreten. Das war, als der für Volt als Bürgermeister-Kandidat angetretene Verani Kartum begonnen habe, mit Westfalenwind-Geschäftsführer Johannes Lackmann immer mehr einen Block gegen ihn zu bilden, so Mertens. "Drei Viertel der Leute bei Volt sind von Westfalenwind oder aus Kartums Familie", sagt Mertens der NW. Neben den bereits bekannten Personen wie Johannes Lackmann sei dies unter anderem auch der neue City Lead Christian Galk. Von den Volt-Gründungsmitgliedern sei laut Mertens mittlerweile keiner mehr aktiv oder wahrscheinlich bereits ausgetreten. "Die FBI ist das Gegenteil von Volt" Ursprünglich war Mertens der sogenannte City Lead für Paderborn und Landratskandidat bei der jüngsten Kommunalwahl. Anfangs habe es sich für ihn gut angehört, was Kartum sagte. Doch schon während des Wahlkampfs sei es etwas schräg geworden. Dennoch seien nach der Wahl mit der FDP zügig Gespräche geführt worden, was zu einem Bündnis führte. Allerdings habe Kartum zeitgleich bereits mit der FBI (Hartmut Hüttemann) verhandelt - gegen Mertens' Willen. "Die FBI ist das genaue Gegenteil von Volt", betont Mertens. Volt sei liberal und sozial. Bei den Themen wie Mobilität oder Integration/Flüchtlingshilfe gebe es keine Überschneidungen, die FBI erhalte durch Volt eine "schöne, weiße Weste". Mertens habe auf den Volt-Vorstand gehofft, doch das Bündnis mit der FBI sei ohne Mitgliederversammlung geschlossen worden. Schon da sei klar geworden, dass Lackmann auch in die Ratspolitik wolle. Mertens wiederum habe bereits im Dezember gesagt, dass damit für ihn eine Schwelle überschritten sei: die "Firewall" zwischen Partei-Mitgliedschaft und Stadtratstätigkeit, wenn diese Firmeninteressen betreffe. Schon da habe Kartum gewusst, dass etliche neu Volt-Mitglieder bei Westfalenwind tätig seien, zumal sie bei einem Treffen in Firmenräumen vorgestellt worden seien, so Mertens. "Das hat kein Geschmäckle, das stinkt" "Natürlich spielt Lobbyismus auch im kommunalen Bereich eine Rolle", sagt Ulrike Löhr, Kommunal-Expertin von Transparency Deutschland. "Und was in Paderborn läuft, das stinkt zum Himmel. Das hat kein Geschmäckle, das stinkt. Wenn derart viele Personen aus der Führungsebene eines Unternehmens in die Politik drängten, "dann ist das schon arg ungewöhnlich". Wenn die Ratstätigkeit transparent laufe und offen sei, könne man damit umgehen. Die Personen müssten sich aufgrund einer möglichen Befangenheit schon bei der Beratung heraushalten. Bedauerlicherweise gebe es nicht viel, was in Kommunen einem Lobbyregister entspreche - nur die Aufzählung von Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften nach Paragraf 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz. Beim Blick darauf werde manchmal deutlich, weshalb sich jemand politisch engagiere. Grundsätzlich spreche aber nichts dagegen, wenn durch sachkundige Bürger Fachwissen in die Räte komme, in denen sonst vor allem viele Lehrer, Freiberufler und Rentner säßen. Die AfD-Fraktion befürchtet im Fall "der unternehmensinteressengeleiteten Besetzung öffentlicher Wahlämter mit zahlreichen Repräsentanten der Windkraft-Lobby" größtmöglichen Schaden für das Ansehen des Stadtrats. Die Beratung über den FBI/Volt-Vorschlag zur Gremienbesetzung fand am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss statt. Sie endete mit einem Paukenschlag: Der Antrag wurde nach hitzigter Debatte mit 16 zu 1 Stimme (bei 6 Enthaltungen) abgelehnt.

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