Koalition oder Wechselmehrheiten im Paderborner Stadtrat

Paderborn. Mit 35,8 Prozent hat die Paderborner CDU bei der Kommunalwahl zwar die meisten Stimmen bekommen. Für eine mögliche Koalition müsste sie sich jedoch mindestens zwei Partner suchen, um eine Ratsmehrheit zu haben. Da die Grünen nach dem vorzeitigen Bündnis-Aus im Juni 2024 keine neue Option sind und es auch mit AfD, Linken und Die Partei keine Gespräche geben wird, bleiben zwei Optionen. Noch hat es keine Gespräche gegeben, sagt Fraktionschef Markus Mertens, der auch bei der konstituierenden Sitzung der neuen Ratsfraktion erst einmal kommissarisch als Vorsitzender wiedergewählt wurde. Sein Stellvertreter ist Tilman Pöppel. &bdquo;Unser Fokus für Gespräche liegt auf SPD, Für Paderborn und FDP - wobei die Liberalen sich bereits mit den Einzelvertretern von Volt und FBI Freie Wähler - Johannes und Jan Lackmann - auf die Gründung einer gemeinsamen Fraktion verständigt haben. Dies ist erforderlich, da durch eine Änderung der Gemeindeordnung und bei der Größe des Paderborner Rats eine Fraktion mindestens drei Mitglieder haben muss. Für die Paderborner CDU ist klar: Keine Koalition mit den Grünen Und die Grünen? &bdquo;Für die CDU ist es nicht vorstellbar, mit den Grünen eine erneute Koalition einzugehen“, sagte Mertens mit Hinweis auf die letztlich von den Christdemokraten beendete Zusammenarbeit in der vergangenen Legislatur und negative Erfahrungen. Aber selbstverständlich werde auch mit den Grünen beispielsweise im Hinblick auf die Größe der Ratsausschüsse gesprochen. Bruch der Koalition im Paderborner Rathaus: Was die anderen Fraktionen sagen &bdquo;Es ist aber auch möglich, dass wir auf eine feste Koalition verzichten und mit wechselnden Mehrheiten operieren“, sagt Mertens. Der Übergang von einem möglichen Koalitionsbündnis und Wechselmehrheiten könne dabei fließend sein. Dass man zwar keine feste Bindung eingeht und trotzdem Punkte gemeinsam angeht. Genaue Termine für Gespräche in enger Anbindung an den neuen Bürgermeister Stefan-Oliver Strate stehen aber noch nicht fest. Bis spätestens 25. November, der zweiten Sitzung des neuen Rats, sollten jedoch etwa die Ausschüsse festgezurrt sein. &bdquo;Irgendwann müssen wir als Rat ja handlungsfähig werden“, so Mertens. Für Paderborn könnte sich ein Bündnis mit CDU und SPD vorstellen Stephan Hoppe, Vorsitzender der aus zwei Ratsmitgliedern bestehenden Für-Paderborn-Gruppe, ist für mögliche Gespräche &bdquo;sehr offen“. &bdquo;Es geht darum, die Probleme und Aufgaben anzupacken.“ Dabei könne man auch ohne ein 80- oder 100-seitiges Vertragswerk &bdquo;mit CDU und SPD die wesentlichen Pflöcke einschlagen“. Entscheidend sei die Einigkeit bei den großen Leitlinien, in Detailfragen seien dann auch Wechselmehrheiten denkbar. Kommunalwahl: Stefan-Oliver Strate ist Paderborns neuer Bürgermeister In der Hoffnung, Fraktionsgröße zu erreichen, hatte Für Paderborn auch mit der FDP gesprochen, die laut Hoppe jedoch sehr auf Volt und FBI fixiert gewesen sei. Auch eine nachträgliche Änderung der Fraktionsgrößen im Rat scheint nicht ausgeschlossen. Womöglich wird in einzelnen Wahlbezirken noch einmal nachgezählt. Für Paderborn bereitet derzeit einen entsprechenden Antrag mit allen Auffälligkeiten vor, wie Hoppe sagte. So lag Heike Niggemeyer von den Grünen im Wahlbezirk 13 nur eine Stimme - 770 zu 769 - vor Artjom Dreier (CDU). Sollte Dreier bei einer Nachzählung vorne liegen, bekäme Für Paderborn ein Überhangmandat und damit den Fraktionsstatus. Eine weitere Auffälligkeit seien die vielen ungültigen Stimmen bei der Urnenwahl in einigen Wahlbezirken - mehr als doppelt so viele wie bei der Briefwahl, so Hoppe. FDP favorisiert eine stabile Mehrheit im Paderborner Rat &bdquo;Wir können uns vorstellen, Teil einer Koalition zu sein, und würden uns gerne gestalterisch einbringen - allerdings nicht um jeden Preis“, sagt Alexander Senn (FDP), Vorsitzender des Fraktionsbündnisses mit FBI und Volt. Er favorisiert gerade angesichts der finanziellen Lage der Stadt eine stabile Mehrheit im Rat: &bdquo;Je stabiler und verlässlicher desto besser.“ Wechselnde Mehrheiten, wie es sie seit dem Bruch von Schwarz-Grün vor 16 Monaten gegeben hat, sieht er skeptisch. Es habe sich gezeigt, dass es gehen kann. Aber zum Schluss sei es auch schwieriger geworden. Lesen Sie auch: Paderborner Stadtrat bekommt eine neue Fraktion aus FDP, Volt und FBI Aus SPD-Sicht sei noch alles offen, sagt Fraktionschef Roger Voigtländer. Es gäbe nichts &bdquo;außer dem gegenseitigen Einvernehmen, dass wir gesprächsbereit sind“. Am Wochenende werde in einem Workshop über eine potenzielle Koalition mit der CDU gesprochen. Nach der Kommunalwahl vor fünf Jahren hatte die SPD das erste Mal Koalitionsgespräche mit der CDU geführt - im Vorfeld aber die Grünen informiert, die später das bereits erwähnte Rathausbündnis mit den Christdemokraten eingegangen waren. .responsive23-63g1lLODQu2bxShh-atlas-gemeinderatswahlen-wahl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-63g1lLODQu2bxShh-atlas-gemeinderatswahlen-wahl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-63g1lLODQu2bxShh-atlas-gemeinderatswahlen-wahl { padding-top: 142.86%; } } Das aktuelle Meinungsbild innerhalb der SPD ist uneinheitlich. Manche Mitglieder würden gerne mal die Oppositionsbank verlassen und mitbestimmen, sagt Voigtländer. Für andere komme das gar nicht infrage. &bdquo;Egal, wie wir uns entscheiden würden, es wird Gegenwind geben.“ Und wie steht die SPD zu wechselnden Mehrheiten? &bdquo;Wir wären ja nicht der erste Rat in Deutschland, der in dieser Konstellation arbeitet“, sagt Voigtländer. Paderborner Grüne erwarten von CDU aktive Mehrheitsbeschaffung Bei den Grünen seien die Inhalte entscheidend, sagt Stadtverbandssprecherin Catharina Scherhans. &bdquo;Die sind für uns die Leitlinie.“ Auch nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition im Juni 2024 sie man so verfahren. Prinzipiell seien die Grünen bereit, mit jedem zu reden, wenn es um Inhalte geht. Zur Frage nach der künftigen Arbeit im Stadtrat mit den Optionen Koalition oder Wechselmehrheiten, sagt Scherhans: &bdquo;Wir erwarten von der CDU, dass sie aktiv daran arbeiten wird, demokratische Mehrheiten für die wichtigen Projekte und Aufgaben in der Stadt zu bekommen.“

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