Paderborn (nw/hko). Die Kritik am Entsenden mehrerer Vertreter des Unternehmens Westfalenwind als sachkundige Bürger durch die FBI/Volt-Fraktion wächst. In einer Stellungnahme monieren die Linken das Vorgehen, zudem legt die CDU nach. Wie berichtet, sollen Westfalenwind-Geschäftsführer Johannes Lackmann, sein Sohn Jan, Daniel Saage und Sonya Harrison von Westfalenwind sowie Sabine Regenbrecht von Lackmann Phymetric in verschiedene Ratsgremien geschickt werden. Auch Volt äußert sich jetzt dazu.
Die Linksfraktion spricht von einem beispiellosen und skandalösen Vorgehen. Erst bildeten Abgewählte und kaum Gewählte eine Fraktion und dann werde die von Nichtkandidaten gekapert, erklärt Fraktionschef Reinhard Borgmeier. Dies sei der "Tiefpunkt der kommunalen Politik". Schon die Existenz von Hartmut Hüttemann (FBI) und Verani Kartum (Volt) als technische Fraktion sei mehr als zweifelhaft und politisch angreifbar. "Ging es hier noch ,nur' um Geld in Form von Fraktionszuwendungen und persönlichem Geltungsbedürfnis, sei jetzt die Grenze zum offenen Lobbyismus überschritten worden", so Borgmeier.
"Namensvorschlag: Windbeutel"
Keiner der fünf genannten Vertreter habe für die Kommunalwahlen kandidiert. "Warum ist Lackmann nicht mit einer eigenen Liste angetreten? Namensvorschlag: Windbeutel. Rücksichts- und skrupellos werden hier eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt", so Borgmeier. "Das Ansehen der Kommunalpolitik wird in höchstem Maße beschädigt. Das Ansehen von Westfalenwind höchstwahrscheinlich auch. Wir können die Fraktion nur auffordern, die Vorschlagsliste zurück zu ziehen. So kann sie den Rat nicht passieren."
"Dass Kartum, der in kürzester Zeit von einer Partei oder Fraktionsgemeinschaft zur nächsten wechselt, wenig politischen Sachverstand und Sensibilität im Umgang mit der kommunalen Demokratie zeigt", sei nach den Beschuldigungen und der Hetze gegen Bürgermeister Michael Dreier im Wahlkampf zu erwarten gewesen, so CDU-Stadtverbandschef Daniel Sieveke. "Von dem Routinier Hüttemann hätte man mehr Fingerspitzengefühl erwarten können."
Die Zustimmung kann verweigert werden
Sieveke fordert Volt und FBI auf, ihre Benennungen zurückzunehmen, sonst empfehle er der CDU-Fraktion "ein ablehnendes Votum". Der Hinweis, man könne wegen der Gemeindeordnung die Personalentscheidung nur abnicken oder sich enthalten, entspreche nicht seinem Verständnis von gestalterischer Politik und auch nicht dem vieler anderer Menschen. Die Gemeindeordnung enthalte keine Vorschriften für das Abstimmungsverhalten von Ratsmitgliedern. Diese seien ihrem Gewissen verpflichtet und könnten ihre Zustimmung verweigern.
"Wir im City Team Paderborn wollen uns mit Expertise und Sachkunde in die Lokalpolitik einbringen, dabei achten wir, dass wir die geforderte Transparenz aus unserem Grundsatzprogramm vorleben", erklärt Felix Lücke von Volt in einer Mitteilung. Bei der sorgfältigen Auswahl aller sachkundigen Bürger sei es gelungen, ein hohes Maß an Fachkompetenz zu generieren, das ausschließlich zum Wohle der Stadt Paderborn eingesetzt werden solle. Volt Paderborn verpflichte sich somit im Umgang mit jeglicher Art von Lobbyaktivitäten zu völliger Transparenz.
