Haushalt für 2021: Paderborn lebt über die Verhältnisse

Paderborn. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch im nächsten Jahr im Haushalt der Stadt Paderborn tiefe Spuren hinterlassen. Das aktuelle Zahlenwerk mit einem Volumen von erstmals mehr als einer halben Milliarde Euro wurde am Donnerstagabend von Bürgermeister Michael Dreier und Finanzdezernent Bernhard Hartmann im Rat eingebracht. Verabschiedet werden soll der neue Haushalt möglichst bis Ostern. Um die Sitzung im Schützenhof nicht in die Länge zu ziehen, verzichteten beide darauf, ihre vorbereiteten Reden zu halten und stellten sie den Ratsmitgliedern per Mail zu. Medienvertretern wurde das Zahlenwerk zuvor per Videochat erläutert. Dabei sagte Bürgermeister Dreier: "Die Aufstellung des Haushaltes war sehr schwierig und ist immer noch mit großen Unwägbarkeiten verbunden." Die momentane Unsicherheit überwiege die Krise am Neuen Markt Anfang des Jahrhunderts, aber auch die Finanz- bzw. Bankenkrise bei Weitem, fügte Finanzdezernent Hartmann hinzu. "Bilanzierungshilfe" drückt das Minus Dass das geplante Minus unter dem Strich offiziell nur bei 14 Millionen Euro und nicht bei eigentlich 55,5 Millionen Euro liegt, hat der Finanzdezernent allein einem Kunstgriff zu verdanken. Dieser ist jedoch vom Land sogar als "Bilanzierungshilfe" empfohlen, weil sonst die Haushalte so gut wie aller Gemeinden in Trümmern lägen und allerorten Haushaltssicherungskonzepte nötig würden: Hartmann kann den Corona bedingten Mehraufwand von 38,5 Millionen Euro sowie eine Pauschale von drei Millionen Euro für konservativ-vorsichtiges Schätzen von Ausgaben und Einnahmen vom Gesamtminus abziehen. Gedeckt werden die verbleibenden 14 Millionen Euro durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage. Diese schrumpft auf nur noch 5 Millionen Euro. Das Corona-Sonderminus wiederum soll über mehrere Jahre abgestottert werden, wobei die Stadt auf weitere Finanzhilfen von Land und Bund hofft - so wie bereits in diesem Jahr, als just Ende November über 19 Millionen Euro als Kompensation an die Stadtkasse überwiesen wurden. Vor allem zu Buche schlägt hier das Minus bei den Gewerbesteuern. 2021 wird in Paderborn nur noch mit 63,5 Millionen Euro und somit zwei Dritteln der bisherigen Höhe gerechnet. Dieser Rückgang wiederum hat ein Plus von 9,7 Millionen auf 83,1 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land zur Folge, weil Paderborn hier, so Finanzdezernent Hartmann, nun als Folge des Minus bei den Gewerbesteuern unterdurchschnittlich wenig eigene Einnahmen aufweise. "Maximum an Unsicherheit" bei Steuereinnahmen Was die Steuereinnahmen betreffe, gebe es insgesamt aber ein "Maximum an Unsicherheit", erklärte Finanzdezernent Hartmann. Erstmals werde es unumgänglich, laufende Ausgaben der Stadt systematisch mit Kassenkrediten zu begleichen. Diese können auf 45 Millionen Euro ansteigen. Zum Glück für die Stadt sei die derzeitige allgemeine Finanzlage aber so, dass die Stadt für jeden Kassenkredit, den sie aufnimmt, 0,3 bis 0,4 Prozent Zinsen bekomme. Es werde aber immer wieder zu prüfen sein, ob und wann man aus Kassenkrediten langfristige Verbindlichkeiten, sprich reguläre Kredite mit festem Sollzins, mache. Hartmann: "Im Grunde ist es aber durchaus so, dass wir über unsere Verhältnisse leben müssen - und zwar wegen der Pandemie." Größter Posten im Haushalt sind mit 144,4 Millionen Euro die Kosten für Personal und Pensionen. 47,43 zusätzliche Stellen (vor allem in Kitas, für die Digitalisierung und die Boss-Wache) sowie Gehaltserhöhungen machen sich mit einem Plus von 2,54 Prozent bemerkbar. Dafür sinkt die Kreisumlage um 2,6 Millionen auf 96,8 Millionen Euro, weil der Kreis stärker in eigene Rücklagen greifen will. Weiter investiert werde, so Dreier, in die Bereiche Bildung, Kultur, Soziales und Wirtschaft, so allein jährlich 1,2 Millionen Euro in das Projekt Lernstatt. Auch mit dem Stadthaus gehe es nun weiter: Anfang 2021 sollen die Ausschreibungen für die weiteren Planungen auf den Weg. Als weitere Ausgabenposten hob Dreier rund eine Million Euro für Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden, Investitionen in die Konversion und als digitale Modellkommune hervor. Rund 18,5 Millionen Euro für Hoch- und 12,4 Millionen Euro für Tiefbaumaßnahmen kämen direkt auch der heimischen Wirtschaft zu Gute, so Dreier.

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