Paderborn. Unter dem Motto „Grenzen öffnen – Abschiebeknäste schließen!" findet am Samstag, 29. August, um 12 Uhr in Paderborn eine Demonstration gegen die Abschiebehaft Büren statt. Veranstalter ist das Antirassistische Bündnis OWL. Dies fordert die sofortige Schließung des Abschiebegefängnisses Büren und die Abschaffung der Abschiebehaft.

Die Demo startet mit einer Kundgebung an der Herz-Jesu-Kirche. Nach einigen Rede- und Musikbeiträgen startet ein Protestzug durch die Innenstadt. Anschließend gibt es bei einer Kundgebung am Rathausplatz noch eine Abschlusskundgebung an der Herz-Jesu-Kirche. Dabei gibt es weitere Musik- und Redebeiträge.

Neue Haftform in Corona-Zeiten

Besonders in Corona-Zeiten führe sich das System Abschiebehaft ad absurdum, so das Bündnis. Menschen würden unter widrigeren Bedingungen in Haft genommen, um abgeschoben zu werden, ohne dass Abschiebungen tatsächlich stattfänden könnten. Monatelang durften zum Beispiel die Abschiebegefangenen keinen Besuch empfangen.

Darüber hinaus sei in Büren eine neue Haftform eingeführt worden: die sogenannte Absonderungshaft. Laut Infektionsschutzgesetz müssten Geflüchtete oder Erntehelfer, die in Sammelunterkünften mit mangelhaften Schutzmöglichkeiten untergebracht würden, damit rechnen, bei Verstößen gegen Quarantänemaßnahmen in Büren inhaftiert zu werden.

Einen Tag später wird in Paderborn erneut demonstriert - gegen den Wahlkampfauftritt von AfD-Politikerin Beatrix von Storch.