Kritik an Abschiebehaft nach Quarantäneverstößen von Flüchtlingen

Büren/Bielefeld. Wer massiv gegen Quarantäne-Auflagen verstößt, riskiert, eingesperrt zu werden. So rigide sind die Regeln im Infektionsschutzgesetz. Schließlich soll alles getan werden, die Weiterverbreitung des Virus zu stoppen. In Abschiebehaft allerdings landen Delinquenten nicht - es sei denn, sie sind Migranten. Sechs Flüchtlinge sind vorige Woche vom Amtsgericht Bielefeld in die Abschiebehaftanstalt Büren eingewiesen worden, die seit 2015 offiziell "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" heißt. Grund: Sie hatten laut Polizei in der Erstaufahmeeinrichtung Oldentruper Hof in Bielefeld, die wegen eines größeren Virus-Ausbruchs komplett unter Quarantäne steht, randaliert und zum Teil die Ausgangssperre ignoriert. Mehrfach rückte die Polizei aus. Zwei als geheilt entlassen Zwei sind inzwischen wieder entlassen, weil sie als Corona-frei gelten, wie ein Sprecher der Bezirksregierung Detmold mitteilt. Bei vieren aber ist die Infektion noch nachweisbar, sie bleiben also vorerst in Büren. Wieso aber landen Menschen in einer Abschiebe-Einrichtung, wenn sie doch gar nicht "ausreisepflichtig" sind, wie es im Amtsdeutsch heißt? Frank Gockel, Sprecher der "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren", ist darüber empört. Es sei "rechtlich sehr bedenklich" und "äußerst diskriminierend", dass Flüchtlinge hier anders behandelt würden als andere Menschen. Schließlich unterscheide das Infektionsschutzgesetz bei Quarantänemaßnahmen nicht zwischen Menschen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. "Unverhältnismäßig harte Bestrafung" Er hält den gesamten Umgang mit Zuwanderern in der Corona-Krise für falsch: Die Flüchtlinge würden ohnehin einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt, weil sie in der Erstaufnahmeeinrichtung eng beieinander leben müssten. Zum anderen würden sie "bei individuellen Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen unverhältnismäßig hart bestraft und in ein Gefängnis gesteckt", kritisiert Gockel. Auch KerstinTerhardt, Fachanwältin für Migrationsrecht aus Bielefeld, hält die Unterbringung in der Abschiebehaftanstalt für fragwürdig. Das Infektionsschutzgesetz sehe für die Zwangs-Quarantäne eigentlich ein Krankenhaus oder eine "andere geeignete abgeschlossene Einrichtung" vor. "Es ist aus meiner Sicht sehr fraglich, ob Büren dafür geeignet ist", so die Juristin. Stadt bestreitet Diskriminierung Bei der Stadt Bielefeld bestreitet man eine Diskriminierung. Die Unterbringungsentscheidung sei "keine Frage der Nationalität", versichert Sprecherin Gisela Bockermann. Man habe lediglich sicherstellen müssen, dass die Betreffenden "nicht weiter durch die Stadt laufen". Für die sichere Unterbringung habe sich - in Absprache mit der Bezirksregierung - Büren eben besonders angeboten. Schließlich sei auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld eine Einrichtung des Landes NRW. Ohnehin gilt Büren juristisch schon länger nicht mehr als Gefängnis: Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2014 ist klar, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, nicht wie Strafhäftlinge behandelt werden dürfen. Deshalb sind die Regeln weniger streng als für Strafhäftlinge. Aber klar ist auch: Die Menschen hier sind Gefangene. Dass Büren für eine Quarantäne zumindest genug Platz hat, legt die derzeitige Belegung der ehemaligen JVA nahe: Von 175 Plätzen sind zurzeit nur drei belegt, dazu kommen nun die vier Männer aus Bielefeld. Auch das ein "Corona-Effekt", wie es von der Bezirksregierung heißt: Derzeit schicken Ausländerämter keine neuen Ausreisepflichtigen mehr nach Büren, Ausnahmen gibt es laut Innenministerium nur für Straftäter und so genannte "Gefährder".

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