Paderborn. Die Stadt Paderborn soll die Städtepartnerschaft mit dem polnischen Przemysl bis auf Weiteres ruhen lassen, fordert Verani Kartum, Bürgermeister-Kandidat der neuen Volt-Partei in einer Pressemitteilung. Er begründet dies mit der Entscheidung, dass Przemysl sich wie auch andere polnische Regionen zur LGBT-freien Zone erklärt habe.
LGTB steht für „Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender" (lesbisch, schwul, bisexuell, Transgender). „Wir müssen ein Zeichen nach Polen und für die Werte Europas setzen und zu den Grundbedingungen einer Städtepartnerschaft machen", erklärt Kartum. Zuvor hatten bereits Grüne, FDP und SPD das Vorgehen in Polen kritisiert - auch aus ihrer Sicht sei die Städtepartnerschaft belastet.
Kartum kritisiert Paderborns Bürgermeister Michael Dreier und dass er sich in dieser Frage nicht eindeutig positioniert und versucht habe „mit einer schwammigen Erklärung abzulenken um am rechten Rand stimmen zu sammeln", heißt es in der Mitteilung.
Gegen Rassismus stellen
Und weiter: „In der aktuellen Situation müssen wir ganz klar darauf bestehen, dass unsere Partnerstädte im Ausland sich gegen Rassismus stellen und sich vom Rassismus distanzieren. Hier hat der Bürgermeister die Unwahrheit gesagt, dass in Przemsl keine Diskriminierung und Verfolgung von Schwulen und Lesben gibt." Die Stadt Paderborn müsse die Gruppen unterstützen, die in einer Petition die Rücknahme der Ratsentscheidung fordern, erklärt Kartum. Mehrere deutsche Städte, unter anderem Schwerte, lassen Partnerschaften mit polnischen Städten vorerst ruhen.
Der Rat in Przemysl hatte laut Volt-Mitteilung im August 2019 mit 15 Ja-Stimmen, 3-Gegenstimmen und einer Enthaltung die LGBT-freie Zone beschlossen. Die Entscheidung sei damit begründet worden, dass die Ideologie von LGBT nicht der Naturgesetze entspreche, gegen das Freiheitsprinzip sei und dass sie gegen traditionelle christliche Werte verstieße.
